Kommentar – Der Chefökonom: Politik und Gesellschaft müssen beantworten, was wir uns künftig leisten können – und was nicht
Die künftige Ausgestaltung der Pflege ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
Foto: obsDie deutsche Wirtschaft stagniert, die Sozialabgaben steigen rasant, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leidet unter hohen Kosten, und der Bundeshaushalt, den ein bemühter Finanzminister zusammenzuhalten versucht, ist ein höchst fragiles Rechenwerk. Willkommen im Jahr 2003 – und willkommen im Jahr 2023!
Ein Blick zurück: Bei der Bundestagswahl 2002 lag die SPD 6027 Stimmen vor der Union – und Kanzler Gerhard Schröder stand mit dem Rücken zur Wand. Die Anfangsjahre der rot-grünen Regierung waren noch von Streit zwischen den Koalitionspartnern und der unpopulären Beteiligung am Kosovoeinsatz geprägt. Heute gilt, in der Rückschau, diese erste rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 als ausgesprochen erfolgreich.
Sie schaffte es, die deutsche Volkswirtschaft aus der Lethargie der späten „Kohl-Jahre“ zu befreien, und realisierte wichtige Reformen. Die Spitzen der amtierenden Ampelregierung – Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – sollten sich also beeilen, wollen sie nicht als gescheitertes Dreigestirn in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.
Zurück zur Gegenwart: Nach Prognose des Handelsblatt Research Institute wird die deutsche Wirtschaftsleistung Ende 2024 nicht höher sein als Ende 2019. Dies impliziert fünf Jahre Stagnation. Zum Vergleich: In den beiden zurückliegenden Dekaden von 2000 bis 2020 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt immerhin im Schnitt um ein Prozent pro Jahr – trotz der Schwächephase zu Beginn des Jahrhunderts nach den Terroranschlägen in New York sowie der beiden schweren Einbrüche 2009 und 2020 als Folge von Finanzkrise und Pandemie.
Nachdem in der zurückliegenden Dekade dank des langen und beschäftigungsintensiven Aufschwungs die Sozialabgabenquote gesunken ist und die Bundesregierungen einen Anstieg über 40 Prozent ausgeschlossen haben, entwickeln sich die Lohnzusatzkosten in dieser Dekade markant nach oben.
Ampeltrio steht an bekannter „Wegmarke“
So kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche an, die Krankenkassenbeiträge müssten kommendes Jahr abermals steigen, nicht zuletzt weil das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine zusätzlichen Bundeszuschüsse erhalten würde – Leistungskürzungen schloss der Minister kategorisch aus.
Die Krankenkassenbeiträge müssten kommendes Jahr abermals steigen, heißt es vom Gesundheitsminister.
Foto: dpaBereits beschlossen ist, dass die Pflegebeiträge im kommenden Monat kräftig steigen; für Kinderlose auf vier Prozent, für Versicherte mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Bereits zu Beginn dieses Jahres erhöhte sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf 2,6 Prozent. Nur der Rentenversicherungsbeitrag dürfte bis 2026 stabil bleiben – doch danach dürfte der bestens prognostiziere Alterungsschub seinen Tribut fordern. Zumindest für Kinderlose wird die Gesamtbelastung mit Sozialbeiträgen bereits 2024 in die Nähe der bisherigen Rekordmarke von 42 Prozent aus 2003 steigen.
Damit steht das Führungstrio der Ampel an der gleichen Wegmarke, an der vor 20 Jahren Gerhard Schröder und Joschka Fischer standen – obwohl die Arbeitslosigkeit heute nur halb so hoch ist wie damals. Neben dem schon damals bekannten Demografieproblem steht der Staat vor neuen, fast unlösbar scheinenden Aufgaben.
Das „Ampel“-Führungstrio steht an der gleichen Wegmarke, an der vor 20 Jahren Gerhard Schröder und Joschka Fischer standen.
Foto: IMAGO/Uta WagnerDazu gehören die marode Verkehrsinfrastruktur, die angesichts der neuen Bedrohungslage unterfinanzierte Bundeswehr, die Digitalisierungsdefizite von Staat und Verwaltung – und last, but not least müssen Wirtschaft und Gesellschaft im Eiltempo dekarbonisiert werden, um die Klimaziele zu erreichen.
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All dies kostet viel Geld. Und anders als vor 20 Jahren haben die Regierenden heute mit der AfD auch noch Rechtspopulisten im Nacken, die mit ihrer Anti-alles-Haltung eine große und offensichtlich wachsende Wählerschicht anzusprechen scheinen und angesichts handwerklicher Fehler der Regierung leichtes Spiel haben.
Mittelschicht muss auch belastet werden
Die scheinbar einfache Antwort lautet: Der Staat braucht mehr Geld. Diese meist von links der politischen Mitte geäußerte Forderung zielt auf ein Ende der Schuldenbremse und auf höhere Steuern für Unternehmen, Gutverdiener und Vermögende ab.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattDem ist entgegenzuhalten, dass die Schuldenbremse bei allen Schwächen im Detail nun mal Verfassungsrang hat. Zudem hat die gesamtwirtschaftliche Steuerquote vergangenes Jahr mit 23,16 Prozent eine historische Höchstmarke erreicht.
Zum Vergleich: Vor zwei Dekaden entsprach das Steueraufkommen 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig belegen zahlreiche Studien, dass Deutschland nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalte ein Hochsteuerland geworden ist.
Nicht wenige Arbeitnehmer müssen auf Gehaltszuwächse – selbst wenn diese nur die Inflation abmildern – annähernd den Spitzensteuersatz zuzüglich der Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungen zahlen. Von einem zusätzlich verdienten Euro bleibt netto oft weniger als die Hälfte übrig.
Sicher, es gibt noch immer Steuergestaltungsmodelle, die es einigen Topverdienern und Vermögenden ermöglichen, dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Über den Abbau von Steuervergünstigungen sollte deshalb diskutiert werden.
Doch zu glauben, allein damit könnte die Finanznot des Staates beendet werden, ist Illusion. Um relevante Mehreinnahmen zu generieren, führt kein Weg daran vor, auch die breite Mittelschicht zu belasten, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer.
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Zur Erinnerung: Die von der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel 2007 realisierte Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte bildete einen Grundstock für das, was später als „schwarze Null“ im Bundeshaushalt gefeiert werden sollte.
Diskussion über Prioritäten notwendig
Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in einem Interview, „gestaltende Finanzpolitik zeichnet sich durch ihre Kraft aus, Prioritäten zu setzen“. Das bedeute, dass andere Felder zurückstehen müssten.
Die Spitzen der amtierenden „Ampel“-Regierung sollten sich beeilen, wollen sie nicht als gescheitertes Dreigestirn in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.
Foto: Getty ImagesDiese scheinbare Banalität geriet in den späteren „Merkel-Jahren“ in Vergessenheit. Der Aufschwung füllte die Staatskassen, sodass die Wünsche beider Regierungsparteien scheinbar problemlos realisiert werden konnten – um den Preis, dass die Vorsorge für schwierige Zeiten unterblieb.
Natürlich werden „Mütterrente“, „Baukindergeld“, „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“, steigende Steuerzuschüsse an die Krankenkassen und ein subventioniertes „Deutschlandticket“ von den Begünstigten mit Applaus bedacht.
Allerdings wurde dabei die triviale Wahrheit verdrängt, dass neue staatliche Leistungen ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur dann zu finanzieren sind, wenn andere Ausgaben gestrichen werden.
Ein echter Wachstumsschub ist aber nicht in Sicht – und angesichts des sich verschärfenden Arbeitskräftemangels dürfte das bereits auf knapp ein Prozent zurückgegangene Trendwachstum weiter sinken. Deutschland wird daher die schwierige Diskussion über Prioritäten nicht erspart bleiben.
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Politik und Gesellschaft müssen die Frage beantworten, was wir uns künftig leisten können – und vor allem, was nicht. Anderenfalls dürften die europäischen Nachbarn den einstigen Zuchtmeister der Währungsunion schon bald wieder als „kranken Mann am Rhein“ verspotten – wie es der „Economist“ zur Jahrhundertwende schon einmal tat. Geschichte wiederholt sich manchmal eben doch.