Kommentar: Der Einfluss der EU auf China ist marginal
Miteinander sprechen ist immer besser als nur übereinander. Insofern diente der Besuch der EU-Spitze in Peking nach all dem Wortgeklingel der vergangenen Monate auch einem Selbstzweck.
Dennoch hat dieser Gipfel einmal mehr schonungslos offengelegt: So wichtig Europa als Absatzmarkt für chinesische Waren ist, der politische Einfluss Europas in China ist und bleibt beschränkt.
Ja, es ist richtig: Chinas Wirtschaft befindet sich in schlechter Verfassung – der Zauber der immerzu aufstrebenden Supermacht ist vorbei. Die Regionen sind zum Teil hochverschuldet, die Konsumlaune der Chinesen ist gedämpft und die Immobilienkrise bedrohlich.
Doch auch diese Phase wird die Volksrepublik überwinden. Daran werden auch EU-Zölle auf chinesische Autos kaum etwas ändern können, so nachvollziehbar solche Instrumente sind.
Der Trend eines großen Handelsbilanzungleichgewichts in der Beziehung zu Europa ist ungebrochen, wie aktuelle Export- und Importdaten der chinesischen Zollbehörde am Donnerstag gezeigt haben. Die unternehmerischen Erfolge Chinas etwa in der Elektroautoindustrie oder auch bei den erneuerbaren Energien lassen nicht auf eine Trendumkehr in den kommenden Jahren schließen.
Derisking wird kaum umgesetzt
„Derisking“ als Credo der EU-Kommission und der Bundesregierung bleibt natürlich dennoch richtig. Allerdings zeigen mehrere Umfragen bei Unternehmen in Deutschland, dass das politisch wünschenswerte Ziel von der Wirtschaft nur schwach umgesetzt wird. In vielen Branchen erhöht sich sogar die Chinarelevanz, und das trotz aller Unsicherheiten etwa beim grenzüberschreitenden Datenaustausch oder bei angeblichen Anti-Spionage-Maßnahmen seitens der Pekinger Führung.
Dass die Zeiten des kritischen Dialogs mit China dennoch nicht die schlechtesten sind, hat auch mit dem gestiegenen Bewusstsein in Peking zu tun, die Beziehungen zur EU zu pflegen. Doch Chinas Charmeoffensive könnte bald wieder ins Gegenteil umschlagen, wenn es Peking nutzt. Entscheidend wird dafür auch das Verhältnis zwischen den USA und China sein. Nach dem Treffen der beiden Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping stehen die Zeichen auf leichte Entspannung – die Bedeutung der Europäer würde für China dann zumindest auf politischem Terrain schrumpfen.
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