Kommentar: Der Finanzminister hat recht: Die Politik sollte die Autofahrer jetzt entlasten
Die Konzerne machen Marge.
Der „Tankrabatt“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner mag auf den ersten Blick ordnungspolitisch und verteilungspolitisch fragwürdig wirken. Doch es ist erst mal ein kreativer Vorschlag, über den es sich zu diskutieren lohnt. Denn dass Pendler, Familien und Handwerker schnellstmöglich entlastet werden müssen, ist unbestreitbar.
Kritiker sagen nun, Lindners Tankrabatt sei zu bürokratisch und greife in den Preismechanismus ein. Das sei ein ordnungspolitischer Sündenfall, so die volkswirtschaftlichen Akademiker.
Was sie unberücksichtigt lassen: Der Benzinpreis wird zu 70 Prozent ohnehin per Steuern vom Staat bestimmt. Wenn der Staat also in den Preismechanismus eingreift, dann macht er das schon seit Jahrzehnten.
Hinzu kommt der Kaskaden-Effekt: Mit jeder Preiserhöhung steigt auch die Mehrwertsteuer-Belastung auf den Liter Benzin. Trotzdem ist eine Mehrwertsteuer-Senkung der falsche Weg. Denn indirekte Steuern wirken indirekt.
Sollte die Mehrwertsteuer wie in den Corona-Zeiten kurzfristig gesenkt werden, weiß man nicht, wer entlastet wird. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung nicht an ihre Kunden weitergeben. Deshalb ist ein Rabatt-System, wie es Lindner vorhat, zielgenauer, als die Kritiker es wahrhaben wollen.
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Konzerne machen Marge unter dem Deckmantel des Ukraine-Kriegs
Auch die Grünen beschweren sich: Angeblich würde es nur um die sozial Schwachen gehen, die unter den explodierenden Energiepreisen leiden. Das ist schlichtweg falsch. Es trifft viele private Haushalte und vor allem den Mittelstand.
Für die Grünen ist das ein politisches Problem. Sie wollen hohe Energiepreise, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Doch haben sie ihre Rechnung ohne den Kriegsherrn im Kreml gemacht. Er hat mit seinem Einmarsch in die Ukraine unter anderem einen Energiepreisschock ausgelöst, der es in sich hat.
Zu Friedenszeiten war das in den 70er-Jahren so in Deutschland. Dieser Ölpreisschock führte schnurstracks in die Stagflation. Es gab kein Wachstum, aber hohe Inflationsraten. Die aktuelle Geldentwertung bewegte sich schon vor dem Krieg in der Ukraine in beängstigenden Regionen. Wenn jetzt eine kriegsbedingte Rezession kommt, haben wir eine ökonomische Lage, bei der autofreie Sonntage reine Folklore sind.
Natürlich löst Lindners Vorschlag das Problem der stark steigenden Energiepreise nicht allein. Man braucht einen ganzen Mix an Maßnahmen. Etwa die schon angekündigte vollständige Abschaffung der EEG-Umlage.
Übrigens sind die Lager für Benzin voll. Die Konzerne machen richtig Marge unter dem Deckmantel des Ukraine-Kriegs. Das wäre ein Thema für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der für den Wettbewerb an den Tankstellen zuständig ist.
Mehr dazu: Niedersachsens Ministerpräsident Weil für Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie.
