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Kommentar Der Mietendeckel ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Das Berliner Gesetz zur Begrenzung der Mieten wird hart kritisiert. Zu Recht. Denn es schadet besonders denjenigen, die es eigentlich schützen will.
31.12.2020 - 15:54 Uhr Kommentieren
In der Hauptstadt waren zuletzt die Mieten wie in allen deutschen Städten deutlich gestiegen. Quelle: dpa
Wohnungsbesichtigung in Berlin

In der Hauptstadt waren zuletzt die Mieten wie in allen deutschen Städten deutlich gestiegen.

(Foto: dpa)

Deutschland ist das Land der Mieter. Mehr als die Hälfte der Haushalte hierzulande lebt in Wohnungen, die jemand anderem gehören. Im Europa-Vergleich liegt Deutschland nach der Schweiz damit auf Platz zwei.

Es ist also legitim, wenn die Politik den Interessen von Mietern einen hohen Stellenwert einräumt – und danach handelt. Das gilt auch und erst recht für Berlin: In der Hauptstadt wohnen 83 Prozent aller Haushalte zur Miete.

Mit seinem vorerst auf fünf Jahre angelegten Mietendeckel-Gesetz, das radikal in den Markt und in die Rechte von Vermietern eingreift, hat der Berliner Senat nun für viel neuen Zündstoff im alten Streit um Sinn und Unsinn staatlicher Interventionen in den Wohnungsmarkt gesorgt.

Per Gesetz wurden die Mieten für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen auf dem Niveau von 2019 eingefroren. Wer in eine andere Wohnung umzieht, zahlt nicht mehr als der Vormieter, und seit November müssen Eigentümer die Miete eines bestehenden Vertrags sogar senken, wenn sie über einer gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze liegt.

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    Das mag gut gemeint sein – wird das eigentliche Problem aber nicht lösen. Im Gegenteil. Denn unzählige volkswirtschaftliche Untersuchungen aus den zurückliegenden Jahrzehnten zeigen die Folgen eines rigide kontrollierten Wohnungsmarktes: Das öffentlich zugängliche Angebot verringert sich, denn viele Wohnungen gehen unter der Hand oder gegen hohe Abstandszahlungen weg. Nicht wenige Eigentümer verabschieden sich ganz aus dem Vermietungsgeschäft und verkaufen ihre Wohnungen lieber – das Angebot sinkt also weiter. Und schließlich stockt auch der dringend benötigte Neubau, denn Entwickler oder Investoren scheuen das Risiko unkalkulierbarer „politischer“ Mieten.

    Ein Teufelskreis, der die bestehenden Ungerechtigkeiten nur vertieft: Wer gut verdient, hat alle Optionen – in der Wohnung mit gedeckelter Miete bleiben, in eine teure neue umziehen oder gleich Eigentum erwerben. Wer schlecht verdient, muss nehmen, was übrig bleibt.

    Hohe Mieten, ein zu geringes Wohnungsangebot vor allem für Menschen mit kleinem Budget, Verdrängung und Gentrifizierung – all das sind sehr reale Herausforderungen. Ihnen mit dem plumpen Instrument eines zeitlich befristeten und wahrscheinlich verfassungsrechtlich noch nicht einmal zulässigen Mietendeckels beikommen zu wollen, ist ein Armutszeugnis.

    Wem es wirklich um einen sozial ausgewogenen Wohnungsmarkt geht, muss sich etwas anderes einfallen lassen als einen Mietendeckel. Instrumente gibt es genug. Fürs Erste würde schon genügen, mehr und günstiger zu bauen.

    Mehr: Absurder Wohnungsmarkt – die schädlichen Folgen des Berliner Mietendeckels

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