Kommentar: Der Rechtsruck in Portugal ist ein denkbar schlechtes Signal für die Europawahl
Ausgeglichene Haushalte, sinkende Schulden und ein starkes Wachstum, das deutlich über dem EU-Durchschnitt lag – das war das durchaus überraschende Markenzeichen der sozialistischen Regierung in den vergangenen acht Jahren. Portugal galt nach den schwierigen Jahren im Laufe der Euro-Krise als Vorzeigestaat. 2022 gewann der sozialistische Ministerpräsident António Costa noch die absolute Mehrheit.
Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Parlamentswahlen zeigt jedoch: Auch der ökonomische Erfolg eines Landes ist kein garantierter Schutz vor dem Vormarsch der politischen Ränder. Denn die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega hat ihren Stimmanteil auf 18 Prozent fast verdreifacht und ist damit Königsmacher für das konservative Wahlbündnis AD.
Das Wahlergebnis ist ein denkbar schlechtes Signal im Vorfeld der Europawahl im Juni. Portugal reiht sich damit ein in eine wachsende Zahl von EU-Ländern, in denen Parteien des rechten Rands einen anscheinend ungebremsten Aufstieg erleben. In Italien regiert die postfaschistische Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, in Finnland sind die Rechtspopulisten „Die Finnen“ an der Regierung beteiligt, und in Deutschland sowie Frankreich legen die rechtsradikalen AfD und FN in Umfragen rasant zu.
In Portugal spielen Chega Korruptionsskandale sowohl bei Sozialisten als auch bei den Konservativen in die Hände. Auf Wahlkampfplakaten forderte die Partei „Portugal muss gesäubert werden“. Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem Costa im November im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war.
Chega dürfte zudem von den Stimmen der Portugiesen profitieren, die von dem Wirtschaftswachstum nichts spüren, sondern unter niedrigen Löhnen, hohen Steuern und explodierenden Immobilienpreisen leiden.
Beginn einer Zeit politischer Instabilität
Für Portugal beginnt jetzt eine Zeit politischer Instabilität. Wahlsieger Luís Montenegro, Chef des konservativen Wahlbündnisses AD, hat in der Wahlnacht erneut erklärt, dass er jede Kooperation mit Chega ausschließt. Die Sozialisten – die weniger als einen Prozentpunkt hinter den Konservativen landeten – sind zwar bereit, die Bildung einer konservativen Minderheitsregierung zu unterstützen. Aber sie machten klar, dass sie danach nicht weiter helfen werden. Die erste Zerreißprobe der neuen Regierung würde damit bereits im Herbst anstehen, wenn der neue Haushalt verabschiedet werden muss.
Eine Alternative ist nicht in Sicht. Die Sozialisten kommen mit möglichen linken Partnern nicht auf eine Mehrheit. Eine große Koalition ist zwar nicht ausgeschlossen. Damit würde Chega aber zur stärksten Oppositionspartei und könnte ihr Profil weiter schärfen – und die Probleme bei der nächsten Wahl womöglich noch vergrößern.