Kommentar: Der Umgang mit der Ukraine ist für Biden eine permanente Risikoabwägung
Mit Joe Biden hat Wolodimir Selenski einen starken Partner an seiner Seite.
Foto: dpaAls US-Präsident Joe Biden am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski empfing, überspielten beide ein heikles Thema mit Humor. Warum die USA nicht einfach sofort ihre schärfsten Waffen in die Ukraine schicken würden, anstatt Schritt für Schritt, fragte eine ukrainische Reporterin. „Seine Antwort ist Ja“, erwiderte Biden und schaute Selenski an, beide Präsidenten grinsten. „Und ich arbeite auch dran“, erklärte Biden.
Doch in der Realität ist es für die US-Regierung schwieriger denn je, eine langfristige Strategie für die Ukraine zu entwickeln. Die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen könnte für lange Zeit das Maximum sein, das die USA bereit sind zu leisten. Waffen mit größerer Reichweite, die tief in Russland eindringen können, will die US-Regierung nicht in die Ukraine schicken. Denn das könnte die USA und ihre Verbündeten in einen direkten Konflikt mit Putin reißen.
Der Umgang mit der Ukraine ist für Biden eine permanente Risikoabwägung – auch weil in den USA bald der Präsidentschaftswahlkampf beginnen wird. Die Unterstützung der Republikaner und der breiten Öffentlichkeit wird schwerer zu sichern sein, je länger der Krieg in der Ukraine andauert. Sogar die militärischen Milliardenhilfen stehen infrage.
Am Donnerstag will der Kongress einen Billionenhaushalt beschließen, der knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine enthält. Allerdings war die Tranche kein Selbstläufer, die neuen Gelder sind umstritten.
Biden entscheidet nicht allein
Das Ringen um den Haushalt zeigte: Die Ukrainehilfen werden auf dem Capitol Hill zur Verhandlungsmasse. Biden verspricht zwar, dass die USA „so lange wie es notwendig ist“ an der Seite der Ukraine stünden. Aber das entscheidet nicht er allein.
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Dennoch kann Europa erleichtert darüber sein, dass mit Biden ein erfahrener Außenpolitiker im Weißen Haus sitzt. Sein bisheriges Krisenmanagement ist überzeugend.
Die USA haben in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, auch in Bidens Amtszeit, zum Beispiel den vermurksten Abzug aus Afghanistan. In der Ukrainekrise hingegen beeindruckte Washington durch Weitsicht, Präzision und Besonnenheit.
Der US-Präsident kämpft mit vielen Unwägbarkeiten
Früh warnten die USA ihre europäischen Partner vor der Gefahr einer russischen Invasion – zu einem Zeitpunkt, als viele Beobachter dieses Szenario noch für absurd hielten. Bidens Regierung versuchte bis zuletzt, Putin von seinen brutalen Plänen abzubringen. Biden hat das Vakuum in der westlichen Kooperation und amerikanischen Führungsstärke, das Donald Trump hinterlassen hatte, zumindest teilweise gefüllt.
Jetzt muss der US-Präsident diese Koalition unter extrem schwierigen Bedingungen zusammenhalten – eine Situation, die zu seinem Amtsantritt noch nicht absehbar war. Bald könnte der Ukrainekrieg ins zweite Jahr gehen, und der US-Präsident kämpft mit vielen Unwägbarkeiten: innenpolitisch und in der Diplomatie mit westlichen Partnern.
Vor diesem Hintergrund war die Einladung Selenskis zwar ein Symbol der Stärke und der Entschlossenheit. Doch was danach folgt, hat Biden nicht mehr vollständig in der Hand.