Kommentar: Deutschland hat nichts aus der Coronapandemie gelernt
Der Bundesgesundheitsminister wies jüngst die Schuld für Entscheidungen in der Coronapandemie der Wissenschaft zu.
Foto: dpaInsgesamt ist Deutschland gut durch die Pandemie gekommen. Der befürchtete Kollaps des Gesundheitswesens und der Wirtschaft blieb aus.
Über eine fatale Kommunikation, Kurzsichtigkeit und ein chaotisches Krisenmanagement darf das aber nicht hinwegtäuschen. Kurzsichtig war es, die Schulen zu schließen und die Folgen für die Kinder und ihre Bildung so zu vernachlässigen.
Die Wissenschaft dafür verantwortlich zu machen, wie es kürzlich Gesundheitsminister Karl Lauterbach tat, greift viel zu kurz. Kurzsichtig war es auch, immer neue Maßnahmen auszurufen und sich gleichzeitig vor einem Ausstiegsplan zu drücken.
Rund um die Bundestagswahl war das Wort Freiheit häufiger auf den Schildern der Coronaleugner zu lesen als auf den Wahlplakaten der FDP. Andere Länder – etwa Großbritannien – hatten da bereits einen Freedom Day im Blick. Denn es braucht ein Ziel, auf das man hinarbeitet.
Hinzu kommt: Deutschland hinkte bei wichtigen Entscheidungen hinterher. Die vielen Toten im ersten Coronawinter hätten vermieden werden können, wenn die Pflegeheime besser geschützt worden wären. Auch im zweiten Coronawinter war Deutschland weitestgehend unvorbereitet, verschlief die Boosterkampagne und musste dann überhastete Maßnahmen auf den Weg bringen, die vor allem Ungeimpfte trafen.
Entscheidungen werden nicht besser, wenn niemand einbezogen wird
Föderalismus, heißt es dann. Deutschland sei eben nicht so einfach von oben nach unten durchzuregieren – wegen der Mitsprache der Länder und der Parlamente in vielen wichtigen Fragen. Parlamente wurden in der Pandemie aber zu Abnickinstanzen verzwergt. Die teils abstrusen Maßnahmen beschlossen Ministerpräsidenten und Bundesregierung in Nachtsitzungen hinter verschlossenen Türen.
In Berlin durfte man nicht mehr allein auf einer Parkbank sitzen, in vielen Bundesländern bei bestimmten Fallzahlen nicht auf die Straße gehen. Ansonsten drohten hohe Bußgelder. Ausgangssperren, Beherbergungsverbot, 3G, 2G, 2G Plus, Schneeketten, Notbremse – es oblag den Gerichten, diesen völlig überfüllten Maßnahmenkatalog leer zu räumen, bevor politische Vernunft einzog.
In Krisen muss es schnell gehen. Doch die Pandemie hat gezeigt, dass Entscheidungen nicht besser werden, wenn Parlamente und die Öffentlichkeit nicht eingebunden werden. Vor allem dann nicht, wenn die Politik auf den Rückhalt in der Bevölkerung baut.
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Fatal war auch die Kommunikation: von abrupten Kehrtwenden bei der Impfpflicht über eine schädliche Arroganz, mit der anderslautende Meinungen abgebügelt wurden, bis zu Lauterbachs Horrorprognosen, die sich nie bewahrheiteten. Das Wie und Warum von Maßnahmen musste sich die Bevölkerung zusammenreimen. Verschwörungstheorien und bröckelnder Rückhalt waren die Folge.
Ein weiterer Schwachpunkt waren völlig überforderte Behörden und öffentliche Einrichtungen, die Krisen nicht gewachsen sind. Schulen sind bis heute erbärmlich ausgestattet, viele haben immer noch keine digitalen Lern- und Lehrmittel. Und Jahre hat es gedauert, bis die Gesundheitsämter auf digitale Lösungen umgestiegen sind.
Mit Kisten voller Kontaktzettel und handgeschriebenen Infektionslisten machte sich Deutschland zum Gespött Europas. Ärzte und Pfleger, die bis zur Erschöpfung arbeiteten, können auch im Jahr vier nach Pandemiebeginn erst in vielen Jahren darauf hoffen, dass sich die Lage in den Kliniken verbessert – so lange dauert die von Lauterbach geplante Krankenhausreform. Dass das Gesundheitswesen nach der Pandemie weitestgehend so analog ist wie davor, ist ein Skandal an sich – mit all seinen Folgen wie einer fürchterlichen Datenblindheit.
Dass Deutschland im internationalen Vergleich insgesamt glimpflich davongekommen ist, ist auch glücklichen Umständen zu verdanken. Das Krisenmanagement aber wurde dem Anspruch, europäische Führungsmacht zu sein, nicht gerecht.