Kommentar: Die EU muss sich an die russischen Milliarden trauen
Allein in der EU wurden seit Kriegsbeginn mehr als 24 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren.
Foto: dpaOb die Geberkonferenz für die Ukraine ein Erfolg war oder nicht, erkennt man nicht an der Summe, die in London eingesammelt wurde. 50 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU, drei Milliarden Dollar Kreditgarantien von Großbritannien, 1,3 Milliarden Dollar Wiederaufbaumittel von den USA.
Das ist viel Geld, reicht jedoch hinten und vorn nicht. Mindestens 411 Milliarden Dollar sind nach Angaben der Weltbank notwendig, um die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg wiederaufzubauen.
Wichtiger als finanzielle Versprechen sind im Moment die politischen Signale, die von London ausgehen. Und dazu gehört auch, dass Putin und seine Helfershelfer finanziell haftbar gemacht werden für den Wiederaufbau der Ukraine.
Die westlichen Regierungen sind entschlossen, das Land nicht nur militärisch im Kampf gegen Putins Truppen zu unterstützen, sondern auch langfristig wirtschaftlich zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Das und die konkrete Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine sind wichtige Zeichen an den Kriegstreiber im Kreml – der offenbar darauf setzt, dass der Westen nicht den Durchhaltewillen besitzt, um ihm dauerhaft die Stirn zu bieten.
Das zweite Signal, das von London ausgeht, richtet sich an die privaten Investoren. Ohne deren Geld ist der Wiederaufbau nicht zu stemmen. Und die Unternehmen sind durchaus interessiert.
Europa sieht Hürden, Kanada schafft Fakten
Das zeigt nicht nur das Engagement von amerikanischen Finanzgrößen wie JP Morgan und Blackrock. Gerade auch für deutsche Firmen ist der Wiederaufbau ein lohnendes Geschäft. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Investitions- und Lieferrisiken zu vertretbaren Kosten geschultert werden können. Bewährte staatliche Absicherungen wie Investitions- und Exportgarantien können dabei helfen.
Ein Thema, über das in London nur am Rande gesprochen wurde, verdient jedoch mehr Aufmerksamkeit: das Vermögen von Putins Helfershelfern im Ausland. Allein in der EU wurden seit Kriegsbeginn mehr als 24 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren. Hinzu kommt das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank, das sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro belaufen dürfte.
Zwar hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in London bekräftigt, dass Russland für die Kriegsschäden haftbar gemacht werden müsse. Die EU tut sich damit aber immer noch schwer, auch wenn es jetzt offenbar erste Bemühungen gibt, zumindest die Zins- und Anlagengewinne des eingefrorenen Vermögens zu nutzen. Die rechtliche Lage sei kompliziert, heißt es. Dabei hat Kanada doch gerade die Beschlagnahme russischer Vermögen erleichtert.
Mehr als die rechtlichen Hürden scheuen die Europäer die politischen Risiken einer Enteignung: Nicht nur, weil Moskau dann auch auf EU-Vermögen zugreifen könnte. Sondern auch, weil chinesische Investoren vielleicht ebenso kalte Füße bekommen und ihre Investitionen in Europa zurückschrauben könnten.
Umso wichtiger wäre es, dass Baerbock und ihre EU-Kollegen jetzt einen Weg weisen, wie sie Putin auch finanziell für den Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen wollen.