Kommentar: Die gefährlichen Nebenwirkungen des Urteils gegen Marine Le Pen
Das Urteil im Betrugsprozess gegen Marine Le Pen ist ein Paukenschlag. Die Anführerin der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National (RN) wird von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen, bei der ihr ein Sieg zugetraut worden war. Das Pariser Gericht fällte ein Urteil mit weitreichenden politischen Konsequenzen – doch es ist keineswegs ein politisches Urteil.
Man darf nicht vergessen, dass Le Pen und die anderen Angeklagten ihrer Partei wegen einer Straftat angeklagt sind. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie über Jahre hinweg öffentliche Gelder veruntreut haben. Mit Geldern des Europaparlaments wurden Mitarbeiter bezahlt, die dann für den RN in Frankreich tätig waren.
Die Rechtslage ist klar. Auch die Sanktionen sind klar definiert. Dazu gehört der zeitweilige Ausschluss von öffentlichen Ämtern. In Frankreich wurden nach einem Korruptionsskandal im Jahr 2016 die Gesetze zur Unwählbarkeit von Politikern, die wegen betrügerischer Machenschaften verurteilt wurden, noch einmal verschärft.
Auch Le Pen hatte damals nichts gegen diese Verschärfung einzuwenden. In Frankreich ist die Justiz unabhängig. So blieb den Richtern in Paris eigentlich nichts anderes übrig, als die vom Parlament verabschiedeten Gesetze korrekt anzuwenden.
Viele Franzosen könnten sich betrogen fühlen
Dennoch ist die Entscheidung politisch hochbrisant: Le Pen kann sich durch die Verurteilung noch stärker als vermeintliches Opfer des französischen Establishments darstellen, das sie und ihre Partei mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will. Die Gefahr ist groß, dass der RN bei den nächsten Wahlen sogar vom Ausschluss ihrer Parteichefin profitieren könnte, auch wenn dann nicht Le Pen, sondern möglicherweise ihr Zögling Jordan Bardella antritt.
Unbestritten ist, dass Le Pen den ehemals rechtsextremen Front National unter dem Namen Rassemblement National auf einen moderateren Kurs geführt und für breitere Schichten wählbar gemacht hat. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2022 erhielt sie rund 42 Prozent der Stimmen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass viele Franzosen an der Wahlurne um ihre bevorzugte Alternative betrogen wurden.
Damit spielt das Urteil den Gegnern des liberalen Rechtsstaats in die Hände. Die Kreml-Propaganda instrumentalisierte den Wahlausschluss Le Pens umgehend als angeblichen Beweis dafür, dass in immer mehr europäischen Hauptstädten „demokratische Standards“ verletzt würden. Die politischen Nebenwirkungen der Pariser Entscheidung sind gefährlich, für Frankreich und für ganz Europa.