Kommentar: Die Geisteshaltung von Schwarz-Rot ist fatal: Alles halb so schlimm, weiter so!
Jetzt übernehmen die Chefs. Ab diesem Freitag beugen sich die Chefunterhändler von Union und SPD über die Papiere ihrer Verhandlungspartner, um daraus einen Koalitionsvertrag zu schmieden. Jetzt heißt es hoffen und beten: dass zumindest die Spitzen der beiden Parteien begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat.
Jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne. Für die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus Union und SPD gilt das bisher nicht. In den Papieren der Arbeitsgruppen von Union und SPD finden sich zwar einige gute Ansätze. Doch unter dem Strich sind die Ergebnisse enttäuschend. Vielfach ist von einer letzten Chance für die demokratische Mitte die Rede, sonst drohe die AfD 2029 stärkste Kraft zu werden. Union und SPD sind dabei, genau diese letzte Chance zu verspielen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ein klares Votum abgegeben. Sie wollen eine andere Wirtschaftspolitik, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führt. Sie wollen eine andere Migrationspolitik, die die unkontrollierte Zuwanderung begrenzt. Sie wollen die Abschaffung des Bürgergelds, das für viele Bürger eine Verhöhnung ihrer Arbeit ist.
Doch in den Koalitionspapieren spiegelt sich dieser Wählerwille bislang überhaupt nicht wider. Weder haben sich Union und SPD auf ein neues Wachstumsmodell verständigt, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Noch auf ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Staatsreform, die den Bürgern das verloren gegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgibt. Stattdessen atmen die Papiere den Geist des Stillstands. Sie entspringen einer fatalen Geisteshaltung: Alles halb so schlimm, weiter so!
Die SPD agiert in den Verhandlungen bislang vor allem als Blockademacht: Bei Einsparungen im Bundeshaushalt, beim Bürgergeld, bei der Zuwanderung – überall ziehen die Sozialdemokraten rote Linien. Selbst beim Bürokratieabbau stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Wo die Union ein „Sofortprogramm“ auflegen will, will die SPD das „Sofort“ streichen.
Auch eine Senkung der Unternehmensteuern lehnt die SPD ab. Stattdessen will sie den Spitzensteuersatz, den Reichensteuersatz, die Abgeltungsteuer und die Erbschaftsteuer erhöhen sowie eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensteuer einführen.
Nachdem die SPD einen Wahlkampf an der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler vorbei geführt hat, macht sie nun Politik an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise sind Steuererhöhungen auf breiter Front völlig aus der Zeit gefallen. Die Menschen wollen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht. Das sollte die SPD begreifen, wenn sie um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen will.
In den Verhandlungen hat es die SPD bisher allerdings leicht, ihre Agenda durchzusetzen. Die Sozialdemokraten wollen zwar oft das Falsche, aber sie wissen wenigstens, was sie wollen. Das kann man von der Union nicht behaupten.
Die Union ist völlig unvorbereitet
Selbst in der Union ist die Klage groß, die Partei sei trotz des lange absehbaren Wahlsiegs völlig unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Experten, die CDU-Politiker um Rat fragen, bestätigen dies: Während der Arbeitsgruppen hätten die Unions-Verhandlungsführer mangels eigener Ideen ständig bei ihnen angerufen, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln.
Mangels Vorbereitung und klarer inhaltlicher Grundlagen ist es der Union bisher nicht gelungen, die SPD auch nur zu einem harten Zugeständnis zu bewegen. Weder in der Steuerpolitik noch beim Sparen noch beim Bürgergeld.
Trump will Deutschland das Rückgrat brechen
Die neuen US-Importzölle auf Autos zeigen aber einmal mehr, wie dringend wir gerade in der Wirtschaftspolitik umsteuern müssen. Donald Trump will der deutschen Wirtschaft das Rückgrat brechen.
Doch während er Fakten schafft, diskutieren Union und SPD lieber im stillen Kämmerlein, ob sie „die Abschreibungsmodalitäten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Sammelposten attraktiver gestalten“, wie es im Papier der Arbeitsgruppe Finanzen heißt.
Zumindest die Chefunterhändler müssen sich nun der bitteren Realität stellen: Das Land braucht eine wirtschaftliche Wende, sonst werden die Wohlstandsverluste immer größer und damit auch die Unzufriedenheit im Land.
Beim Finanzpaket haben Union und SPD bewiesen, dass sie zu großen Kompromissen fähig sind. Daran müssen beide jetzt in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen anknüpfen. Die Zeit drängt.