KOMMENTAR: Die Impfpflicht wird nach der Bundestagswahl auf der Agenda stehen
Die Impfwilligen werden immer weniger. Deshalb setzen viele Länder mittlerweile auf spezielle Impfaktionen - und auf Druck.
Foto: dpaKanzlerin Angela Merkel hat es versichert, ihre möglichen Nachfolger Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) ebenso – und viele Ministerpräsidenten ohnehin: Eine Impfpflicht werde es nicht geben. So regelmäßig, so deutlich hat die Politik kaum ein Versprechen in der Pandemie abgegeben. Doch wirklich viel ist davon nicht mehr übrig. Denn eine Impfpflicht gibt es längst – wenn auch durch die Hintertür.
In einigen Bundesländern erhalten Ungeimpfte durch die 2G-Regelung keinen Zugang mehr zu Restaurants und anderen Einrichtungen. Nach Hamburg haben sich nun auch Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen für das Modell entschieden. In Einrichtungen wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten dürfen Arbeitgeber nach dem Impfstatus ihrer Mitarbeiter fragen.
Und in vielen Bundesländern können Ungeimpfte bald nicht mehr damit rechnen, im Falle einer Quarantäne eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Regel bundesweit gilt.
Keine Partei will sich im Wahlkampf für eine Impfpflicht aussprechen
Wer sich also nicht impfen lassen will, muss teils harte Einschränkungen in Kauf nehmen. Mit Freiwilligkeit hat das nicht mehr viel zu tun. Bund und Länder sollten sich dann allerdings auch klar dazu bekennen – und nicht weiter das Zepter der Freiwilligkeit hochhalten, während sie immer neue Daumenschrauben anlegen. Impfen ist Pflicht – das könnten Merkel, Scholz, Laschet und andere ja auch einmal sagen. Das wäre zumindest der deutlich ehrlichere Weg.
Aber natürlich will sich keine Partei mit einem Wortbruch in den Wahlkampfendspurt wagen. Nur die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich zu dem Thema befreit äußern – und hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen mittlerweile für ein geeignetes Mittel in der Pandemie. Es ist genau die Forderung, die Bund und Länder mit ihrer Politik verfolgen, aber nicht aussprechen wollen.
Genau hier beginnt das Drama der deutschen Corona-Politik. Es gibt im Grunde zwei Wege, die Impfquote zu erhöhen. Entweder setzen Länder auf Freiwilligkeit – und darauf, dass die Bevölkerung dem Impfstoff so noch stärker vertraut. England etwa hat damit durchaus hohe Impfquoten erzielt.
Oder sie setzen auf eine Pflicht, um auch jene zu einer Impfung zu bewegen, die dies aus eigenem Antrieb in kritischen Berufen nicht wollen. In Frankreich müssen sich etwa bestimmte Berufsgruppen seit Juli impfen lassen. Diese Strategie hat wütende Menschen auf die Straße gebracht, allerdings auch die Impfquote deutlich erhöht. Frankreich liegt bei diesem Wert deutlich vor seinen europäischen Nachbarn. Auch in den USA gibt es eine Impfpflicht für Staatsbedienstete.
Deutschland setzt bei der Impfkampagne auf einen merkwürdigen Mittelweg
Deutschland wiederum setzt auf einen merkwürdigen und obendrein weitestgehend erfolglosen Mittelweg. Das Impftempo hat sich durch den Flickenteppich an Maßnahmen nicht spürbar erhöht. Deutschland geht mit etwas mehr als 62 Prozent vollständig Geimpften in die kalte Jahreszeit. Im Schnitt kommen 177.000 pro Tag hinzu – Tendenz seit Wochen fallend. Geht das so weiter, erreicht Deutschland das Ziel von deutlich über 80 Prozent vollständig Geimpften erst im Frühling des kommenden Jahres. Dänemark hat mit einer Quote von über 70 Prozent alle Corona-Maßnahmen aufgehoben.
Und dass das Vertrauen von Impfgegnern in den Impfstoff durch den deutschen Mittelweg gestiegen wäre, lässt sich auch nicht sagen. Die Wut, die sich durch Maßnahmen wie 2G und 3G sowie die ausgesetzte Entschädigung bei Verdienstausfall Bahn bricht, spricht eher für das Gegenteil. Die dadurch entstehende Trotzhaltung ist Gift für die Impfquote – und damit kontraproduktiv.
Deutschland wurschtelt sich mal wieder durch. Und das Fürchterliche daran ist, dass niemand davon etwas hat: Weder für Geimpfte noch für Ungeimpfte ist ein Ende aller Maßnahmen in Sicht.
Die Konsequenz daraus wird sein, dass das Thema spätestens nach der Wahl auf die Agenda kommt. Die neue Bundesregierung wird um eine Impfpflicht – zumindest für bestimmte Berufsgruppen – nicht mehr herumkommen, wenn das Impftempo nicht wieder steigt.
Sie wird dann mit einem gehörigen Vertrauensminus bei Teilen der Bevölkerung starten, die die Versprechen einiger Parteien im Wahlkampf geglaubt haben. Die erhöhte Mehrwertsteuer lässt grüßen. Das sind keine guten Voraussetzungen in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend polarisiert ist – und mit der Digitalisierung und dem Klimawandel gigantische Herausforderungen anstehen, die ohne breiten Rückhalt nicht zu lösen sind.