Kommentar: Die SPD agiert planlos gegen rechts
Der Co-Chef der SPD setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro ein.
Die AfD steht im Bund in Umfragen bei 20, im Osten sogar bei 30 Prozent. Auf lokaler Ebene erobert die AfD Regierungsämter. Die bittere Wahrheit lautet: Nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren Rechtsextreme stärker.
In diesem Stresstest für die Demokratie müsste die Stunde der SPD als die Bastion gegen rechts schlagen. Doch ausgerechnet von der SPD war nach dem Erstarken der AfD nichts zu hören. Statt „Kampf gegen rechts“ hieß es lange „Nichts gegen rechts“. Die AfD konnte die SPD in Umfragen überholen, die Sozialdemokratie döste immer noch vor sich hin, nach dem Motto: So schlimm wird es schon nicht werden.
Am Sonntag meldete sich nun doch mal SPD-Chef Lars Klingbeil zu Wort. Er will die AfD bekämpfen, indem er den Mindestlohn auf 14 Euro anhebt. Zwar ist das immerhin mal ein Vorschlag, allerdings leider einer, der am Thema vorbeigeht.
Die AfD wird sich nicht durch noch mehr Sozialpolitik bekämpfen lassen. Sozialpolitik gab es in den vergangenen Jahren reichlich – dennoch ist die AfD so stark. Und Umfragen belegen inzwischen relativ eindeutig: Es gibt keinen klaren Zusammenhang zwischen prekären materiellen Verhältnissen und einer Wahlentscheidung für die AfD.
In Thüringen etwa geht es vielen gut, und trotzdem wollen viele Bürger dort die AfD wählen. Sie treibt eine diffuse Angst um, „auf die Verliererseite des Lebens zu geraten“, wie eine Umfrage jüngst zeigte. Diese Zukunftssorgen wird die SPD nicht durch einen höheren Mindestlohn im Hier und Jetzt zerstreuen.
Die SPD muss der CDU mehr Populismus zugestehen
Hohe Migration, Klimagesetze wie das Heizungsgesetz: Entscheidungen, die „die da oben“ vermeintlich vorbei an der Bevölkerung und gegen sie fabrizieren. Daraus folgt das Gefühl, von der Politik nicht wahrgenommen zu werden – das ist bislang der Erfolgsfaktor für die AfD. Der materielle Aspekt spielt keine große Rolle. Wenn das Land jedoch in eine tiefere Wirtschaftskrise rutscht, könnte sich das schnell ändern. Und die Anzeichen dafür verdichten sich.
>> Lesen Sie hier: SPD-Chef Klingbeil will Mindestlohn-Erhöhung auf 14 Euro
Die Politik muss den Bürgern die Zukunftsängste nehmen. Statt noch mehr Geld für Soziales auszugeben, sollte die SPD ihre Verantwortung in der Regierung nutzen, das Land durch Reformen zukunftsfest zu machen. Dazu gehört auch, offen zu kommunizieren, dass zur Bekämpfung des Klimawandels Entbehrungen nötig sind, die Politik die Bürger dabei aber unterstützt. Dass man Migration braucht, diese aber klar steuert.
Und es braucht eine andere Ansprache. Um Bürger wieder abzuholen, die nicht rechtsextrem sind, muss die CDU wieder populistischer werden. Das bedeutet auch: Die SPD muss die CDU auch mal „schmutzig“ sein lassen, statt ihr bei jedem Anflug von Populismus direkt vorzuwerfen, das Geschäft der AfD zu betreiben.
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