Kommentar: Die US-Zölle sind kein Grund für neue Staatshilfen
Strategische Vorbereitung gehört zum Kerngeschäft exportorientierter Unternehmen. So wie es zum Kerngeschäft des politischen Berlins gehört, bei Krisen schon früh Hilfsprogramme für betroffene Unternehmen in Aussicht zu stellen.
Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Strafzölle zu einem zentralen Element seiner Wirtschaftspolitik zu machen – insbesondere gegenüber der EU. Damit hätte jedes Unternehmen rechnen können, ob in diesem Ausmaß ist eine andere Frage.
Wenn allerdings aus der SPD Forderungen nach staatlichen Hilfen kommen, bedeutet das vor allem, die Folgen der Zollpolitik von Trump auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Was Hilfen noch erschwert: Die aktuellen Zölle wirken willkürlich. Trump könnte sie jederzeit zurücknehmen – oder verschärfen. Planungssicherheit? Fehlanzeige. Genau das macht den Einsatz staatlicher Hilfen so heikel. Niemand kann seriös abschätzen, wie lange die Zölle gelten oder wie stark einzelne Branchen betroffen sein werden.
Wie kann man auf dieser Basis ein verlässliches Förderprogramm auflegen? Und für wen? Ab wann hat ein Unternehmen die volkswirtschaftliche Bedeutung, die eine staatliche Förderung rechtfertigt?
Kappungsgrenzen waren beim WSF schon Thema
Schon beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Coronakrise stand die Politik vor der Frage, welche Unternehmen als wichtig genug gelten. Damals lag die Schwelle bei rund 50 Millionen Euro Umsatz oder 250 Beschäftigten. Von den ursprünglich bereitgestellten 600 Milliarden Euro wurden letztlich nur 6,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Nun droht ein ähnliches Dilemma: Flächendeckende Hilfen sind teuer und ineffizient. Eine gezielte Förderung würde aber gerade die Unternehmen begünstigen, die am wenigsten vorbereitet sind.
Mehr Unabhängigkeit von den USA mag für manche Unternehmen schmerzhaft sein – sie ist aber wirtschaftlich notwendig. Aufgabe des Staates ist es nicht, bestehende Strukturen um jeden Preis zu erhalten. Vielmehr muss Deutschland mit seinen europäischen Partnern daran arbeiten, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Märkte zu erschließen. Die wahrscheinliche schwarz-rote Regierung sollte die neu gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen, um gute Standortbedingungen zu schaffen.
Trump führt längst keinen kalkulierbaren Handelskonflikt mehr, sondern einen emotional aufgeladenen Zollkrieg. Darauf gibt es nur eine Antwort: wirtschaftliche Resilienz statt Rettungspakete, deren Umfang noch gar nicht absehbar ist.