Kommentar: Diskussion über EU-Sanktionen sollte ein Weckruf für Peking sein
In europäischen Hauptstädten versteht man den Umgang Pekings mit seinen wichtigen Handelspartnern schon lange nicht mehr. Angefangen hat es mit der anhaltenden chinesischen Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine. Aktuell sind es die massiven Beschränkungen für den Export seltener Erden, die von Berlin bis Brüssel für Kopfschütteln sorgen.
Die europäischen Unternehmen, allen voran die deutschen, leiden sehr unter der künstlichen Verknappung der wichtigen Rohstoffe. Erste Firmen mussten ihre Produktion stoppen oder drosseln. Ein Ende der prekären Lage ist nicht in Sicht. China weiß von den Problemen durch zahlreiche Gespräche mit europäischen Wirtschafts- und Politikvertretern, die die Lage immer dramatischer schildern.
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Man wolle aber doch gar nicht die Europäer treffen, beteuert China dann immer wieder. Die Probleme für die Firmen seien Kollateralschäden im Konflikt mit den USA. Die Kontrollen seien doch legitim, weil die Rohstoffe auch militärisch eingesetzt werden könnten. Wiederholt hat Peking Abhilfe für europäische Unternehmen versprochen – doch passiert ist so gut wie nichts. Stattdessen hat die Staatsführung die Kontrollen im Oktober sogar noch verschärft.
Wieder einmal nimmt Peking die Probleme der so wichtigen Handelspartner in Europa nicht ernst. Das Vorgehen ist umso verwunderlicher, weil die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Europa immer noch braucht – als Absatzmarkt zum Beispiel.
Die Überlegungen sind ein Signal an Peking
Diese Strategie weckt schlechte Erinnerungen: Auch die Kritik an der Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie durch chinesische Firmen nahm Peking lange Zeit nicht ernst. Erst als die EU erste Unternehmen aus der Volksrepublik auf die Sanktionsliste setzte, lenkte Peking zumindest ein Stück weit ein.
Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass die EU nun auch im Fall der seltenen Erden über Sanktionsmaßnahmen nachdenkt. Viele Hebel hat Brüssel zwar nicht – aber schon allein die Tatsache, dass es diese Überlegungen gibt, ist ein Signal an Peking, wie ernst die Lage ist.
Die Wurzel des Problems sollte dabei aber nicht vergessen werden: Dass die deutsche Wirtschaft heute in dieser Lage ist, hat sie in weiten Teilen selbst verschuldet. Sie hat über Jahre Warnungen ausgeschlagen, dass ihre große Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus China ihr eines nicht so fernen Tages zum Verhängnis werden könnte.
Die deutsche Politik war ihrerseits zu verzagt, sie konnte oder wollte nicht durchsetzen, dass die Firmen umlenken. Umso wichtiger ist es jetzt, dass viel Geld und Energie darauf verwendet werden, Alternativen zu China aufzubauen – und das möglichst schnell.
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