Kommentar: Eine Migrationspolitik mit der Brechstange wird scheitern
Innenminister Dobrindt macht Ernst: Mit einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik will er mehr Zurückweisungen von Migranten durchsetzen – auch bei Asylanträgen. So hatte es die Union im Wahlkampf versprochen. Doch die Regierungsrealität sieht anders aus. Nachbarländer wie Polen und die Schweiz fühlen sich von Dobrindt und seinen angeordneten verschärften Grenzkontrollen übergangen und reagieren entsprechend deutlich.
Das zeigt: Mit der Brechstange wird der Minister am Ende nichts erreichen. Die versprochene Migrationswende wird ausbleiben und die AfD wird daraus Kapital schlagen. Dobrindt sollte mit Augenmaß vorgehen und die EU-Nachbarländer nicht verärgern. Das gilt übrigens auch für Bundeskanzler Merz, der wie Dobrindt die Gunst der Stunde nutzen will, um sich endlich von der viel kritisierten Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Merkel abzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Innenministers, eine Weisung an die Bundespolizei aus der Amtszeit von Angela Merkel zurückzunehmen, zwar nachvollziehbar. Damals, 2015, als im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa Millionen Menschen nach Europa und auch nach Deutschland strömten, hatte die damalige Regierung verfügt, dass Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen.
Nur sollte Dobrindt auch die Konsequenzen bedenken, wenn er jetzt eine Kehrtwende vollzieht. Er kann nicht einfach deutsches Asylrecht anwenden und EU-Recht ignorieren.
Nationale Alleingänge sind fehl am Platz
Da hilft es auch nicht, sich auf die EU-Notstandsklausel zu berufen. Zumal eine Grundvoraussetzung für diesen Schritt nicht wirklich gegeben ist: eine Überforderung Deutschlands. Die lässt sich schon deshalb kaum nachweisen, weil die Zahlen der Asylanträge und der illegalen Einreisen deutlich gesunken sind – und weiter sinken.
Dobrindt droht deshalb mit seinem verschärften Grenzregime Schiffbruch zu erleiden. Der Europäische Gerichtshof hat bisher alle Versuche gestoppt, irregulär eingereiste Migranten ohne Einzelfallprüfung abzuschieben.
Dobrindt sollte auch die Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen. Was, wenn die Kontrollen zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen und am Ende die Konjunktur belasten? Eine kluge Migrationspolitik schlägt solche Szenarien nicht in den Wind, sondern sucht im europäischen Einvernehmen nach Lösungen. Nationale Alleingänge sind fehl am Platz.