Kommentar: EU-Agrarreform: So ist kein Green Deal zu machen
Die Landwirte größtenteils so weitermachen wie gehabt.
Die EU-Kommission will die Welt verändern. Europa soll klimaneutral werden – und seine Marktmacht soll dazu führen, dass die ganze Welt es auch wird. So die Theorie. In der Praxis ist das natürlich komplizierter. Ein Beispiel dafür liefern momentan die europäischen Agrarpolitiker, die gerade festzurren, wie die Landwirte in den kommenden sieben Jahren die europäischen Böden beackern sollen. Sie sind erneut vor der Bauernlobby eingeknickt.
Der Green Deal, das ist der Name dieses weltumfassenden Klimavorhabens, entstand durch politisches Kalkül. Als Ursula von der Leyen im vergangenen Juli überraschend vom Europäischen Rat als Kommissionspräsidentin nominiert wurde, war das EU-Parlament davon gar nicht begeistert. Lieber hätten sie jemanden aus ihren eigenen Reihen an der Spitze der Kommission gesehen. Von der Leyen wusste daher: Ihre Wahl war alles andere als sicher.
Um die Grünen auf ihre Seite zu bekommen, versprach sie daher, Klimapolitik zu einem ihrer Kernanliegen zu machen. Die Stimmen der Konservativen holte sie sich unter anderem mit dem Versprechen, den Agrarsektor dabei in Ruhe zu lassen. Zwar gaben die Grünen-Parlamentarier ihre Stimme von der Leyen trotzdem nicht, den Green Deal gibt es dennoch.
Die Kommissionspräsidentin bezeichnet das Vorhaben gerne als „europäische Mondlandung“: Es ist ihr Projekt, sich selbst unvergesslich in der europäischen Geschichte zu machen.
Nur: Während in Energiebranche und Industrie kein Stein mehr auf dem anderen gelassen werden soll, dürfen die Landwirte größtenteils so weitermachen wie gehabt – lediglich hin und wieder sollen sie mal ein bisschen umweltfreundliche Projekte angehen.
Wenn nicht, auch egal. Das ist, grob heruntergebrochen, das, worauf sich die EU-Agrarminister in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben, ebenso die EU-Parlamentarier am späten Dienstagabend, und was für die nächsten Jahre Usus sein wird.
Allerdings ist der Agrarsektor von hoher klimapolitischer Bedeutung. Zwar gehört er beim CO2-Ausstoß nicht zu den Spitzenreitern, ist jedoch der größte Verursacher von Lachgas-Emissionen und zweitgrößter Verursacher von Methan-Emissionen. Lachgas ist 300-mal klimaschädlicher als CO2, Methan 25-mal. Für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 muss also auch die Landwirtschaft umgebaut werden.
Das wirft die Frage auf: Was soll der Green Deal, wenn er nicht auch die Bauern in die Pflicht nimmt? Ohne den Umbau des Agrarsektors lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Wenn sich also niemand an die Bauernlobby herantraut, führt dies die Weltveränderungsambitionen des europäischen Klima-Großvorhabens ad absurdum.
