Kommentar: Europa braucht mehr krumme Deals
Von außen ist es meistens kaum zu erahnen, wie sehr die Regierungen der EU-Staaten in Brüssel miteinander streiten. Es werden Bündnisse geschmiedet und gebrochen, es wird gelogen und getäuscht, es werden Versprechungen gemacht, an die man sich später nicht mehr erinnern will.
Denn die Interessen der Europäer sind oft ähnlich, aber nie gleich. Und jeder Unterhändler hat den Auftrag, für das eigene Land möglichst viel herauszuholen.
Es ist darum nicht verwunderlich, dass die Franzosen in Sachen Mercosur keine Rücksicht auf die Deutschen nehmen: Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Bund ausgehandelt, aber auf Druck der Bauern stellt sich die Regierung von Emmanuel Macron quer. Zumindest bis zur Europawahl scheint die Sache verschoben – wieder einmal.
Gegen das Abkommen zu sein ist legitim. Gleichzeitig ist es aber bedenklich, dass immer mehr EU-Vorhaben an der Blockade weniger Staaten scheitern. Und zur Wahrheit gehört: Zuletzt war es vor allem Deutschland, das Gesetze in letzter Minute blockiert hat und sich Verhandlungen immer wieder verweigerte. Das war beim Verbot von Verbrennungsmotoren so, kürzlich beim Lieferkettengesetz, jüngst bei der Verpackungsverordnung und bei einigen weiteren.
Würde es zwischen Frankreich und Deutschland besser laufen, ließen sich zwei blockierte Themen zusammenbinden, so dass bei beiden Fortschritt möglich ist. Motto: „Hilf du mir, dann helfe ich dir!"
Politiker sprechen in der Öffentlichkeit nicht gern von dieser Art Deal. Sie gilt als intransparent, undemokratisch, schmutzig. Aber nur diese schmutzige Methode macht es möglich, dass Europa überhaupt vorankommt. Ohne die in Hinterzimmern geschlossenen Kompromisse würde die Europäische Union nicht existieren. Dass es zuletzt immer weniger von diesen Kompromissen gab, ist ein schlechtes Zeichen.