Kommentar: Frieden in der Ukraine ist weit entfernt – so wäre er denkbar
Wenn sich an diesem Wochenende Demonstranten im ganzen Land zu den traditionellen Ostermärschen aufmachen, werden es vermutlich wieder weniger Menschen sein als noch vor Jahren. Der seit drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine zeigt, dass die christliche Friedensbotschaft zurzeit wenig mit der Realität zu tun hat.
Die österliche Erkenntnis lautet stattdessen: Die Ukrainer müssen weiter durchhalten, sie haben bislang trotz wachsender Kriegsmüdigkeit auch nichts anderes bekundet. Und weil es in diesem Krieg außerdem darum geht, Putins imperialistischem Drängen grundsätzlich entgegenzutreten, muss Europa seine Unterstützung für die kämpfenden Ukrainer deutlich ausweiten. Es gibt dafür noch viele Möglichkeiten.
Selbstverständlich klingen Appelle, den tödlichen Irrsinn sofort zu beenden, zunächst richtig. Die Zahl der toten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten ist gigantisch. Sie liegt Schätzungen der Nato zufolge bei 250.000 Toten und 650.000 Verletzten auf russischer Seite. Die Zahl bei den Ukrainern dürfte ebenfalls in die Hunderttausende gehen. Offizielle Zählungen dazu gibt es nicht, dennoch ist klar: Es handelt sich um ein sinnloses Massensterben, dessen brutales Ausmaß in Deutschland kaum noch wahrgenommen wird.
Hinzu kommt die physische Zerstörung dieses einst sich so hoffnungsvoll entwickelnden Landes. Als ich einige Monate nach Kriegsbeginn Kiew besuchte, waren in manchen Außenbezirken bereits komplette Straßenzüge zerstört. Hinter abgefallenen Fassaden sah man in den getroffenen Häusern noch komplett eingerichtete Wohnungen. Kaum vorstellbar, wie hoch der Grad der Zerstörung heute ist, vor allem in Gebieten, die noch deutlich stärker unter Beschuss standen als die ukrainische Hauptstadt.
Und trotzdem dürfte ein Friedensschluss in weiter Ferne liegen. Die von den USA initiierten Verhandlungen in Saudi-Arabien haben außer dem Lippenbekenntnis beider Seiten, die Energieversorgung des Gegners nicht anzugreifen, bislang nichts Greifbares erbracht.
Im Gegenteil: Der russische Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag, bei dem 34 Zivilisten, darunter Kinder, getötet und 117 weitere verletzt wurden, belegt einmal mehr die Unbeirrbarkeit des russischen Präsidenten. Wladimir Putin ist nicht zu einem Friedensschluss bereit, zumindest zu keinem, der auch klare Zugeständnisse von ihm erfordern würde. Er muss deshalb weiter Gegendruck erfahren, und zwar mehr denn je.
Mancher Friede entstand erst aus beiderseitiger Erschöpfung
Es ist deshalb gut, wenn der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, im Interview mit dem Handelsblatt seine Aufzählung von Erfolgswerten und anstehenden Projekten plötzlich für ein emotionales Statement unterbricht: „Solange ich bei Rheinmetall etwas zu sagen habe, werden wir den Menschen in der Ukraine helfen.“
Es ist gut, dass Friedrich Merz seine Bereitschaft signalisiert, der Ukraine den reichweitenstarken Marschflugkörper Taurus zu liefern. Er sei dazu bereit, wenn dies europäisch abgestimmt werde, hatte er in der ARD gesagt.
Es ist gut, wenn Nato-Chef Mark Rutte unangekündigt Kiew besucht, um dem ukrainischen Präsidenten seine Solidarität zu versichern – während der Präsident des Nato-Mitglieds USA einmal mehr die Verantwortung für den Krieg Wolodymyr Selenskyj zuzuschieben versucht.
Und es ist richtig, dass die EU über ein 17. Sanktionspaket gegen Russland diskutiert (und nicht etwa über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2), denn wirtschaftlicher Druck gegen Moskau ist langfristig weiter nötig, auch wenn seine Wirkung bislang enttäuschend ist.
Gibt es eine Exitstrategie, eine realistische Hoffnung auf ein faires Ende dieses Krieges?
Vielleicht nur die historische Erkenntnis, dass so mancher Frieden erst aus einem Zustand beiderseitiger Erschöpfung entstehen konnte. Wenn beide Parteien erkennen, dass es ihnen in der aktuellen Lage nicht mehr gelingt, ihre ursprünglichen Ziele zu erreichen. Wenn also ein Kompromiss attraktiver erscheint als das Erreichen des maximalen Ziels.
Wenn zu einem solchen Zeitpunkt dann ein System internationaler Schiedsgerichtsbarkeit zur Klärung der Kompromisse zur Verfügung steht und Dritte sich bereit erklären, einen Frieden auch militärisch abzusichern oder für bestimmte Gebiete in Form eines Mandats übergangsweise die Verantwortung zu übernehmen, wird ein echter Friedensschluss realistisch.
Gerade für diese Aufgaben könnten die Europäer sich noch aktiver als bislang einbringen und vorbereiten. Und nicht nur am Spielfeldrand darauf warten, dass Trump und Putin irgendwann mit einem – wahrscheinlich faulen – Deal für die Ukraine aufwarten.
Erstpublikation: 17.04.2025, 09:49 Uhr.