Kommentar: Wie Deutschland eine Nation der Innovation wird
Es ist durchaus so, dass es noch gute Nachrichten gibt. Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Europäische Patentamt in München seinen jährlichen Index.
Demnach ist die Zahl der beantragten Patente aus Deutschland um 0,4 Prozent gestiegen, nur aus den USA wurden mehr angemeldet. Von weltweit rund 199.000 neuen Patenten stammen gut 25.000 aus der Bundesrepublik. Deutschland ist eine Nation der Erfinder.
Allerdings stammen viele dieser Patente aus etablierten Industrien, deren Wachstumspotenzial in den nächsten Jahren gering ist, aus der Automobilindustrie zum Beispiel. Die Innovationen in den Wachstumsfeldern der Zukunft entstehen noch immer zu oft anderswo. Doch das muss nicht so bleiben.
Der Wille und das Talent, Innovationen auch in Feldern wie Biotech oder Künstliche Intelligenz zu schaffen, sind nachweislich da. Es wäre nur gut, wenn auch die Koalitionäre in ihren Verhandlungen dies erkennen und sich schnell auf Rahmenbedingungen einigen würden, damit sich dieses Potenzial schnell entfalten kann.
Die Signale, die aus den Gesprächen der Unterhändler nach außen drangen, lassen daran aber zweifeln.
Union und SPD in zentralen Punkten weit auseinander
Die Farbgebung auf den Papieren, die in den 16 Arbeitsgruppen bis Anfang der Woche entstanden waren, macht deutlich: Union (Formulierungsvorschläge in Blau) und SPD (Rot) haben sich zwar auf viele Punkte geeinigt (Schwarz), in zentralen Punkten aber – gerade aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen – liegen sie noch weit auseinander. Zum Teil so weit, dass man sich fragt, wie die Lücken jemals geschlossen werden sollen.
Reiche stärker besteuern? Die SPD ist dafür, die Union strikt dagegen.
Mehr Ausgabendisziplin? Die Union will eine Regel, wonach das Wachstum der Ausgaben unter dem Wachstum der Wirtschaft liegen muss, die SPD ist dagegen.
Staat verschlanken? Die Union will das Personal in Bundesministerien und der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent reduzieren, die SPD ist gegen ein solches Gießkannenprinzip.
Kompromisse sind der Preis der Demokratie
Die SPD setzt auf Umverteilung und Stärkung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten, die Union auf Verschlankung und Entlastung von Unternehmern und Unternehmen. Das passt noch nicht zusammen.
Es ist schon klar: Ein Koalitionsvertrag muss intensiv erarbeitet werden, es muss lange gestritten und gefeilscht werden, damit am Ende ein tragfähiger Kompromiss entsteht. Das ist jetzt die Aufgabe der Steuerungsgruppe um die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Markus Söder und Friedrich Merz. Dass am Ende keiner so richtig zufrieden sein wird, ist der Preis der Demokratie.
Die Gefahr ist nur, dass den künftigen Koalitionären vor lauter Streit ums Klein-Klein das Große aus dem Blick gerät: die Zukunft Deutschlands und Europas. Es ist bezeichnend, dass das Wort Zukunft in den meisten Papieren gar nicht erst auftaucht.
Die Deutschen sehnen sich nach einem Zeichen der Zuversicht, sie träumen von einer Renaissance vergangener Wirtschaftswunder, die aber nur entstehen kann, wenn die Grundlage für Wachstum und Wohlstand wieder stimmt – eine gesunde, moderne, innovative Wirtschaft.
Ihre Wiederbelebung wird nur mit reichlich Investitionen gelingen, die nicht nur aus schuldenfinanzierten Staatsmilliarden stammen dürfen. Sie müssen von den Unternehmen selbst kommen, von institutionellen und privaten Investoren, von den Bürgerinnen und Bürgern.
Deutschland muss zukunftsfähig gemacht werden
Die Investitionstätigkeit in Deutschland schwächelt seit mehr als einem Jahrzehnt, und das liegt nicht nur an der Schuldenbremse. Ende 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von fünf Jahren zuvor. Noch deutlicher sind die Gesamtinvestitionen des Privatsektors zurückgegangen. Nicht mal jeder Fünfte, der älter als 14 Jahre ist, hält in Deutschland Aktien, Aktienfonds oder ETFs.
Die Frage also, wie die Politik den Kapitalmarkt in Deutschland stärken und absichern kann, um Investitionen wieder anzuregen, ist zentral für das Ziel, Deutschland zukunftsfähig zu machen.
In den Papieren der künftigen Koalitionäre wird diese Frage aber nur sehr vage erörtert. Man wolle einen „wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen“ schaffen, steuerrechtliche Regelungen anpassen und die Rahmenbedingungen für Start-ups „weiter verbessern“, heißt es da. Das Land solle ein führender Standort für Mikroelektronik werden, Biotechnologie werde als Schlüsselindustrie gefördert. „Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen“.
Klingt gut – was es aber konkret heißt, bleibt völlig offen.
Wenn sich jetzt die Chefverhandler zusammensetzen und den finalen Koalitionsvertrag zusammenschreiben, sollten sie weniger auf Themendiskrepanzen blicken als auf das, was sie als gemeinsames Ziel haben. Die Wirtschaftswende sollte unbedingt dazugehören, auch deshalb, weil sie die Bedingung dafür ist, dass sich das Land weiterhin einen großzügigen Sozialstaat leisten kann.
Es muss also um Fragen gehen, welche steuerlichen Anreize es gibt, damit tatsächlich mehr Wagniskapital fließt. Es müssen Ideen für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ausgearbeitet werden und für Anreize, damit mehr Deutsche ihr Angespartes auf dem Aktienmarkt investieren. Und es geht auch um die Frage, wie sich wieder mehr deutsche Firmen aufs Börsenparkett wagen.
Damit am Ende aus den vielen Patenten auch Produkte entstehen. Damit die Nation der Erfinder eine Nation echter Innovation wird.