Kommentar: Geld allein macht noch keinen guten Kanzler
In seiner Rede im Bundestag sagte Friedrich Merz am Dienstag einen entscheidenden Satz: „Geld allein löst keine Probleme.“ Der CDU-Chef hatte noch einmal um Zustimmung für das gigantische Finanzpaket geworben, die geopolitische Ausnahmesituation skizziert, die die Milliardenschulden und die Lockerung der Schuldenbremse notwendig mache.
Am Ende mit Erfolg: Der Bundestag stimmte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung. Merz hat das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.
Damit ist Merz seinem Ziel, Bundeskanzler zu werden, einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Doch lange verschnaufen kann er nicht, denn jetzt geht es ans Eingemachte: die Koalitionsverhandlungen. Und die sind alles andere als ein Selbstläufer. Und wie er selbst so schön sagte: Geld allein löst keine Probleme. Und schon gar nicht macht Geld allein einen guten Kanzler.
Merz bringt zwei entscheidende Eigenschaften mit ins Amt: Er hat den Mut zu großen Entscheidungen. Und er verfügt über die nötige Disziplin. Schließlich hat der CDU-Chef mehrere Anläufe gebraucht, um dorthin zu kommen, wo er jetzt ist. Doch etwas Entscheidendes fehlt ihm: Regierungserfahrung.
Und dieses Manko zeigt sich bereits deutlich. Sein Verhandlungsgeschick ließ in den letzten Wochen zu wünschen übrig. Dass die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket zum Nervenspiel wurde, hat er sich selbst zuzuschreiben. Merz ging einfach davon aus, dass ihm alle folgen würden, dass er keine großen Zugeständnisse machen müsse.
Das ist ein Führungsverständnis, das mit den Niederungen des Regierens wenig zu tun hat. Das nehmen ihm die Grünen trotz der Einigung übel: Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz in der Sondersitzung „Arroganz“ und „Populismus“ vor.
Doch der CDU-Chef hat in der vergangenen Woche dazugelernt. Regieren heißt eben nicht „einfach mal machen“, wie das Mantra der CDU im Wahlkampf lautete, sondern vor allem: reden, überzeugen, Kompromisse schmieden. Zumindest diese erste Lektion im Crashkurs Regieren hat Merz bestanden. Er hat sich die nötige Mehrheit verschafft, um seine Kanzlerschaft auf ein üppiges finanzielles Fundament zu stellen.
Merz darf seine eigenen Leute nicht noch einmal vor den Kopf stoßen
Das bringt uns zur zweiten Lektion. Merz darf seine eigenen Leute nicht noch einmal vor den Kopf stoßen. Ein Schuldenpaket dieser Größenordnung stößt bei Konservativen und Ordnungspolitikern naturgemäß auf Kritik, wie die Abweichler aus den eigenen Reihen am Dienstag gezeigt haben. Hier wird Merz zeigen müssen, dass er die Verantwortung und den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt, der mit solchen Summen einhergeht, ernst nimmt.
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Entscheidend ist auch, dass er den Kurs des Sondierungspapiers in den Koalitionsverhandlungen fortsetzt und zentrale Forderungen seiner Partei von der Zuwanderungswende bis zum Bürokratieabbau durchsetzt. Eine weitere Abkehr von Wahlversprechen und Unionsgrundsätzen sollte er tunlichst vermeiden. Nur wenn sich die Mehrheit der Union hinter die inhaltlichen Beschlüsse des Koalitionsvertrags stellen kann, wird er den notwendigen Rückhalt in der Partei, an der Basis und bei den Wählern finden.
Dass es auch hier schwieriger werden könnte als gedacht, zeigt, dass er selbst schon den ambitionierten Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage stellt. Eigentlich sollte in zehn Tagen alles ausgehandelt sein, nun könnte es länger dauern. Nah sind sich Union und SPD in den Verhandlungen noch nicht, zu viel Zeitdruck ist hinderlich.
Nächste Regierung darf keine klassische Groko werden
Dass Merz die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen ernst nimmt, zeigte sich auch im Bundestag, als er in seiner Rede sagte, die Schuldenlast dürfe nicht allein der jungen Generation aufgebürdet werden. Ein zentraler Kritikpunkt der Skeptiker. Und als er eine „umfassende Modernisierung des Gemeinwesens“ ankündigte und Reformen im Sozialbereich in Aussicht stellte, auf die viele in seiner Partei drängen.
Womit wir bei der dritten Lehre wären. Bei allem notwendigen Reformeifer darf Merz den Koalitionspartner nicht vergessen. Die SPD dürfte bei seiner Rede hellhörig geworden sein. Sich mit den Sozialdemokraten beim Thema Soziales und Migration zu verständigen, ohne sich auf vage Kompromisse zu beschränken, wird ein hartes Stück Arbeit.
Merz wird nur dann ein erfolgreicher Kanzler – das ist der vierte Punkt für erfolgreiches Regieren –, wenn er den Mut zu notwendigen Reformen behält. Seine Regierung darf keine Oldschool-Groko werden, die allen ein bisschen was verspricht und ansonsten den Status quo verwaltet. Deutschland hat einen enormen Nachholbedarf bei Verteidigung und Infrastruktur, aber auch in anderen Bereichen sind Reformen notwendig.
Hier könnte der Malus der fehlenden Regierungserfahrung helfen: „Einfach mal machen“ hat zwar nach der Wahl schnell einen Realitätsschock erlitten. Aber die Grundidee war richtig: In Deutschland liegt zu viel im Argen, es braucht Mut, die Dinge auch mal anders zu denken.
Wer nicht schon ewig in den Regierungsmühlen drinsteckt, kann hier die nötigen Impulse geben. Friedrich Merz hat jetzt das Geld. Nun sollte ihn der Mut nicht verlassen.