Kommentar: Großbritannien schadet sich selbst beim Klimaschutz
Der britische Regierungschef Rishi Sunak, hier bei einer Pressekonferenz in London, schiebt Maßnahmen zum Klimaschutz auf die lange Bank.
Foto: © No10 Crown Copyright / eyevine / laifAlle, die sich wegen des Klimawandels sorgen, dürften sich die Augen reiben: Während UN-Generalsekretär António Guterres bei der Generalversammlung in New York einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anmahnte, kündigte der britische Premierminister in London genau das Gegenteil an.
Rishi Sunak schob gleich mehrere Maßnahmen zum Klimaschutz auf: Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen länger fahren, Gas- und Ölheizungen länger laufen, und auch bei der besseren Isolierung ihrer Häuser können sich die Briten Zeit lassen.
Man dürfe, so begründete Sunak seine Klimawende, die Kosten der Klimaneutralität nicht auf Familien abwälzen, die durch gestiegene Ausgaben für die Lebenshaltung finanziell unter Druck stünden. Außerdem sei Großbritannien auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 anderen Nationen voraus und könne sich jetzt mehr Zeit lassen.
Sunak hat recht, wenn er mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte fordert. Dass er im gleichen Atemzug den Briten vorgaukelt, sie könnten sich zurücklehnen, macht ihn jedoch unglaubwürdig. Es ist eben nicht so, dass Großbritannien auf dem besten Weg ist, das gesetzlich vorgeschriebene Net-Zero-Ziel 2050 zu erreichen.
Das unabhängige Climate Change Committee (CCC), das die britische Regierung beim Klimaschutz berät, hatte erst kürzlich festgestellt, das Land sei drauf und dran, seine Klimaziele zu verfehlen und seine weltweit führende Rolle zu verspielen. Dass der konservative Premier den Rat der Fachleute ignoriert, erinnert in fataler Weise an Sunaks Vorgängerin Liz Truss, die ebenfalls glaubte, es besser zu wissen, und damit die britische Wirtschaft vor die Wand fuhr.
Unternehmen sind verunsichert
Sunak war eigentlich angetreten, die Wirtschaft auf der Insel nach dem Truss-Chaos wieder zu stabilisieren. Sein Kurswechsel in der Klimapolitik schafft jedoch erneut Verunsicherung bei Unternehmen, die Milliardenbeträge in die grüne Transformation investieren und darauf angewiesen sind, dass die Regierung keine verwirrenden Signale sendet. Indem er den Klimaschutz vor allem als Last und nicht als Chance deklariert, schadet der Premier nicht nur der Umwelt, sondern bremst auch die Modernisierung der britischen Wirtschaft.
Großbritannien galt lange als Vorreiter im Klimaschutz und ist immer noch die einzige Industrienation, die sich auf eine Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verpflichtet hat. Wenn ausgerechnet die Briten jetzt zurückrudern, hat das eine fatale Signalwirkung insbesondere für weniger reiche Länder. Wie will man denen erklären, sie sollten ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen für den Klimaschutz hintanstellen, wenn man selbst nicht dazu bereit ist?