Kommentar: In einer Nacht wie zu Neujahr wachsen die Zweifel am Staat
In der Silvesternacht kam es in mehreren Städten in Deutschland zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: dpaDer Staat tut viel für die Sicherheit. Doch die Böller-Attacken gegen Polizei und Feuerwehr sowie die Randale in vielen deutschen Städten zeigen den Bürgerinnen und Bürgern: Es reicht nicht.
Die Bestürzung der Politik nach der Silvesternacht ist groß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist „fassungslos“ und „wütend“. Fast schon satirischen Charakter bekommt die Neujahrsansprache der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, die von der „Anziehungskraft“ Berlins schwärmt. Wer der Rede von Franziska Giffey folgte, musste glauben: „Mit der Kraft des Miteinander“ läuft es in der Hauptstadt.
Am Tag danach ist die SPD-Politikerin entsetzt. Wer hätte Übergriffe auf Einsatzkräfte vorhersehen können?
Die Antwort ist simpel: alle in Deutschland, die für ein sicheres Gemeinwesen in Städten wie Berlin, Bochum, Leipzig, Görlitz, Essen oder Hagen Verantwortung tragen. Die Reaktionen aus der Politik könnte man zynisch schon als gewohnten Alltag abtun.
Dabei fragen sich viele Bürger, ob sie allein unter Feinden in diesem Staat wohnen. Der schützt sie zwar nach wie vor, aber in solchen Nächten wachsen die Zweifel daran.
Es regiert die unkontrollierte Aggressivität
Berlin steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich schon seit Jahren in aller Öffentlichkeit vollzieht. Es scheint, als ob in bestimmten „rechtsfreien Räumen“ längst ein Machtwechsel stattgefunden hat. War früher der Staat noch für die Sicherheit zuständig, regiert heute eine unkontrollierte Aggressivität.
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Die Bürger wollen einen Rechtsstaat, aber keinen rechten Staat. Es gibt keinen Bedarf an der „Alternative für Deutschland“, die vor allem Angst schüren möchte. Die Politik braucht aber eine andere Sicht auf die Dinge.
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Es darf nicht sein, dass die zahlreichen schweren Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten als „Berufsrisiko“ abgehakt werden. Es kann auch nicht sein, dass die Politik alle Verbesserungsvorschläge der Polizei, wie ein weitgehendes Böllerverbot, schon 24 Stunden später aus Furcht vor den Wählern abmoderiert.
Die Politik sollte wieder einmal den Bestseller „Warum Nationen scheitern“ von Daron Acemoglu und James Robinson lesen. Die beiden US-Ökonomen beschreiben die Ursachen für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg oder eben Misserfolg von Staaten.
Eine Erkenntnis dabei ist: Es braucht das subjektiv empfundene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Silvesternacht hat nicht dazu beigetragen.