Kommentar: Karl Lauterbachs Hohn für alle gesetzlich Versicherten
Der Bundesgesundheitsminister wird die Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte wohl nicht verhindern.
Gute Nachrichten sind rar in diesen Zeiten. Da war es umso überraschender, dass der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jüngst zum Schluss kam, dass die Krankenkassen mehr Geld zur Verfügung haben als befürchtet. Nun die schlechte Nachricht: Die Beitragszahler werden vermutlich rein gar nichts davon haben.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürfte den Spielraum nicht an die gesetzlich Versicherten weitergeben, von denen jetzt schon viele hohe Preise für Strom, Gas und Lebensmittel fürchten. Stattdessen bleibt es wohl bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte. Mit dem zusätzlichen Geld wären immerhin 0,2 Prozentpunkte drin gewesen.
Denjenigen, die schon jetzt Existenzängste plagen, muss das wie Hohn vorkommen. Der Staat schnürt ein Entlastungspaket nach dem anderen – und belastet die Bürger an anderer Stelle, sichtbar am geringeren Netto vom Brutto durch die höheren Sozialabgaben. Noch hat Lauterbach nicht final über die höhere Belastung entschieden.
Krankenkassen-Beiträge werden wohl trotzdem erhöht
Grundlage dafür ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag diese Woche beschließt. Es sieht noch andere Maßnahmen vor, um die Defizite in Höhe von 17 Milliarden Euro auszugleichen, etwa Einschnitte für die Pharmaindustrie und für die Ärzteschaft sowie einen höheren Steuerzuschuss. Aber die Versicherten tragen die größte Last.
