Kommentar: Macht Habeck jetzt den Lindner?
Der negative Trend der Inflation sei gebrochen, erklärte der Wirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag.
Robert Habeck hängt wohl zu viel mit Christian Lindner ab, könnte man meinen. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und später im Bundestag entflohen dem Wirtschaftsminister ungewohnte Worte. Vor allem dank des Marktes falle die Krise nicht so schlimm aus. Es brauche „Disziplin“. Der neue Habeck-Jargon gipfelte im Begriff „transformative Angebotspolitik“.
Und der unbedarfte Beobachter fragt sich: Was ist da los? Ist der grüne Vizekanzler vom FDP-Vize-Vize-Kanzler gedreht worden?
Nö, um in Habecks Worten zu bleiben. Dass der Grüne auf Angebotspolitik setzt, also die Verbesserung der Rahmenbedingungen, ist gar nicht so neu. Er hat es nur nie so genannt.
Die Energiewende ist, wenn sie gelingt, das wohl größte denkbare angebotspolitische Programm. Denn neben Klimaschutz soll sie niedrige Energiepreise bringen.
Und doch gibt es zwischen den angebotspolitischen Vorstellungen von Lindner und Habeck entscheidende Unterschiede. Habeck glaubt eher, dass die Rahmenbedingungen allein nicht ausreichen, also auch Nachfragepolitik in Form von Subventionen eine Rolle spielen müsse. Lindner hält davon nicht viel. So weit bekannt.
Interessanter ist die Frage, wie beide die Angebotspolitik ausgestalten wollen. So war es keine Plattitüde, dass Habeck das Adjektiv „transformativ“ vorschob. Lindner hätte lieber klassische Angebotspolitik, von der alle profitieren, durch allgemeine Steuersenkungen etwa. Habeck ist da zurückhaltender, will die Erleichterungen grün zuschneiden.
Doch das ist zeitaufwendig und komplex. Das weiß auch Habeck. Und so hatte das Wirtschaftsministerium schon aus eigenem Antrieb im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts „Brückenlösungen“ vorgeschlagen: klar befristete steuerliche Investitionsanreize, von denen erst einmal alle profitieren würden.
