Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Machtübergabe in den USA: Trump balanciert am Abgrund

Mit seiner Weigerung, eine geordnete Machtübergabe zu ermöglichen, verletzt Trump die amerikanische Demokratie in ihren Grundfesten. Und die Republikaner helfen dabei noch tatkräftig.
17.11.2020 - 19:30 Uhr Kommentieren
Quelle: Mohr Karikatur
Karikatur
(Foto: Mohr Karikatur)

Zwei Wochen ist es nun her, dass die Amerikaner gewählt haben. Gewaltexzesse auf den Straßen des Landes sind ebenso ausgeblieben wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die einige prognostiziert hatten. Doch das war es auch schon mit den positiven Nachrichten.
Der Sieg Joe Bidens ist inzwischen über jeden Zweifel erhaben. Und Donald Trump macht immer noch keine Anstalten, erstens seine Niederlage einzugestehen und zweitens eine geordnete Machtübergabe zu ermöglichen. Was in anderen westlichen Demokratien selbstverständlich, ja die Voraussetzung für Demokratie ist, gilt im trumpschen Amerika als Zeichen der Schwäche.

Man muss kein Antiamerikaner sein, um sich zu fragen, ob das, was sich in diesen Tagen in Washington abspielt, noch irgendetwas mit demokratischen Werten zu tun hat. Die Erzählung von der „gestohlenen Wahl“ beschädigt das Grundvertrauen in die Institutionen. Und es bedarf keiner großen Fantasie, sich vorzustellen, was diese Metapher für den Zusammenhalt in den Vereinigten Staaten in den kommenden vier Jahren unter einem Präsidenten Biden bedeutet.

Die Stimmen, die für ihn abgegeben wurden, nennt Trump „legal“, die Stimmen für Biden sind schlichtweg „illegal“. Das ist vielleicht die gefährlichste Dreistigkeit seiner gesamten Präsidentschaft – und es hat eine Vielzahl unerträglicher gegeben. Am Ende fällt es nicht leicht, die Frage zu beantworten, was schlimmer ist: das unwürdige Verhalten des Präsidenten an sich oder die Tatsache, dass die Grand Old Party (GOP) dieses Verhalten duldet, ja stützt.

Wenn es einen Beleg gibt für die Radikalisierung des konservativen Amerika, dann ist es der Versuch, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Machtübergang mit fadenscheinigen Gründen zu verhindern – koste es, was es wolle.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Tatsächlich haben sich die Republikaner selbstverschuldet in eine unmögliche Lage manövriert. Dem einen oder anderen Parteimitglied mag inzwischen dämmern, dass es mit Trump nicht mehr geht. Aber es geht auch nicht ohne ihn – dafür war sein Ergebnis mit mehr als 70 Millionen Wählern zu stark, dafür haben die Parteigrößen die GOP zu konsequent in einen Präsidenten-Fanklub verwandelt.

    Wer auch immer von Trump abrückt, muss mit dem Zorn der trumpschen Basis rechnen. Das Schweigen von Hoffnungsträgern der Partei, wie etwa der ehemaligen Uno-Botschafterin Nikki Haley, könnte lauter nicht sein.

    Am Rande des Kollapses

    Alle sehen also tatenlos zu, wie der Präsident mit Anwälten gegen seinen unvermeidlichen Machtverlust ankämpft. Sollte er wider Erwarten doch Erfolg haben, wäre es nur das letzte Zeichen dafür, was niemand so recht glauben mag, auch nach vier Jahren Trump nicht: dass nämlich diese stolze Demokratie, die ihre Gründung vor fast 250 Jahren der monarchischen Willkür der Europäer abtrotzte, die einen Bürgerkrieg überlebte und die alle Kräfte mobilisierte, um Europa vor dem Totalitarismus zu befreien, sich tatsächlich am Rande eines Kollapses bewegt.

    All das zeigt auch, dass noch so klug formulierte Verfassungstexte zwar die notwendige, aber längst keine hinreichende Bedingung zur Abwehr autokratischer Tendenzen sind. Der Geist der Gesetzestexte muss auch gelebt werden, es muss Menschen geben, die sich für ihn einsetzen.

    Trump sieht sein Verhalten durch den Verweis auf die „schweigende Mehrheit“ legitimiert, die ihn angeblich stütze. Das ist genau jenes Argument, das alle Populisten verwenden. Denn wer für sich in Anspruch nimmt, den Willen des Volkes zu erspüren und in seinem Auftrag zu handeln, der braucht zum Regieren kein Parlament, er braucht keine Gerichte – und erst recht keine Opposition.

    All das wäre noch vielleicht zu verkraften, gäben doch die Demokraten, die demnächst regieren, zumindest ein starkes Bild ab. Doch das Gegenteil ist der Fall. Biden steht vor allem für das etwas nostalgische Versprechen, dass es ein Zurück in die Obama-Zeit gäbe. In seiner Partei brechen noch vor der Machtausgabe Flügelkämpfe aus.

    Ohnehin wird Biden es ohne effiziente Übergabe (transition) schwer haben, wenn er am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht. Was hat es zu bedeuten, wenn Trump mal eben seinen Verteidigungsminister auf den letzten Tagen austauscht? Was heißt es, wenn seine Regierung den Demokraten aus den so wichtigen Sicherheitsbriefings fernhält? Den Schaden, den Trump auf seine letzten Wochen und Tagen anrichten kann ist immens - das gilt sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik.

    Das vielleicht Tragischste ist: All diese Entwicklungen sind wenig überraschend – auch die Tatsache, dass Trump selbst seinen Abgang in eine Posse verwandeln würde. Diejenigen jedenfalls, die sich immer sicher waren, dass Trump viel zu dilettantisch regiere, um demokratische Institutionen zu gefährden, dürften in diesen Tagen nachdenklich werden.

    Mehr: Warum die USA der wichtigste Verbündete Deutschlands bleiben

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Machtübergabe in den USA: Trump balanciert am Abgrund
    0 Kommentare zu "Kommentar: Machtübergabe in den USA: Trump balanciert am Abgrund"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%