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Kommentar Merkel fordert einen Kraftakt – und der ist auch wirtschaftspolitisch nötig

Der Kanzlerin geht es um das Wohl der Deutschen. Sie weiß aber auch: Wenn es im kommenden Jahr nicht aufwärtsgeht, wird sie dafür verantwortlich gemacht.
09.12.2020 - 16:07 Uhr 4 Kommentare
Noch hat Merkel keinen Plan präsentiert, wie sie aus der Wirtschaftskrise herauskommen will. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht mit verschränkten Armen im Bundestag

Noch hat Merkel keinen Plan präsentiert, wie sie aus der Wirtschaftskrise herauskommen will.

(Foto: dpa)

Der Auftritt der Kanzlerin im Bundestag war denkwürdig. Ihre Stimme schien sich fast zu überschlagen. Angela Merkel ging es in ihrer emotionalen Rede vor allem um den verschärften Lockdown. Sie mahnte die Länder auf die Wissenschaft zu hören, forderte verschärfte Corona-Regeln.

Merkel denkt inzwischen ähnlich wie ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl in historischen Dimensionen. Im Rückblick auf das Jahrhundert-Ereignis werde niemand verstehen, wenn man beispielsweise die Schulen nicht drei Tage früher geschlossen hätte. 

Streckenweise hatte man auch den Eindruck, hier ginge es um ihr eigenes Bild in den Geschichtsbüchern. Sie will nicht als Regierungschefin in Erinnerung bleiben, die Tausende von Pandemie-Toten zu verantworten hat.

Aus ihrem Tief nach der Flüchtlingskrise, die im Land ebenfalls große Debatten auslöste, hat sich Merkel wieder uneingeschränkt an die Spitze der politischen Beliebtheitsskala gesetzt. Vergessen ist ihr Verlust des Parteivorsitzes und die Spekulation über eine vorzeitige Ablösung als Kanzlerin. Aber am Ende weiß und fürchtet Merkel auch: Wenn es nächstes Jahr nicht aufwärtsgeht, wird sie dafür verantwortlich gemacht und nicht die 16 Ministerpräsidenten.

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    In ihrer Rede machte die Kanzlerin ebenfalls deutlich, dass es einer Lösung für Wirtschaft und Arbeitsplätze bedarf. Merkel sprach über die finanziellen Lasten künftiger Generationen durch die Corona-bedingte Neuverschuldung.

    Sie bettete das Ganze in einen internationalen Kontext ein und beschrieb den Systemwettbewerb mit China, warnte vor der ökonomischen Verschiebung der Machtverhältnisse. Alles richtig. Noch hat Merkel aber keinen Plan präsentiert, wie sie aus der Wirtschaftskrise herauskommen will. 

    Politik fallen angesichts der Rekordschulden nur höhere Steuern ein

    Bislang werden nur mit viel geliehenem Geld die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen abgepuffert. Unter Ökonomen, von links bis rechts, ist es unstrittig, dass man aus dem Schuldenberg herauswachsen muss. Das hat nach der Finanzkrise 2008 gut geklappt. Aber die Verhältnisse waren damals noch andere.

    Deutschlands Topsektoren Auto, Chemie und Maschinenbau standen voll im Saft und ermöglichten erst das chinesische Wirtschaftswunder. China brauchte deutsche Maschinen und deutsche Chemieprodukte, um sich zu industrialisieren. Für die aufstrebende Mittel- und Oberschicht gab es gute Autos. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Welt jedoch verändert. China schickt sich an, vom Billigproduzenten in die erste Reihe der Qualitätsanbieter vorzustoßen. 

    Deshalb muss Deutschland nachlegen, innovativer und wachstumsfreundlicher werden. Was fällt den Politikern bei uns dazu ein? Sie treten erst mal eine Debatte über Steuererhöhungen los. Allein die Diskussion ist Gift für das Konjunkturklima. In Teilen der Politik werden schon alle möglichen Varianten durchgespielt, um den Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

    Die SPD-Ministerpräsidenten forderten bereits einen Corona-Soli. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) träumt von der Vermögensteuer und die Grünen haben eine höhere Spitzensteuer im Gepäck. Doch auch hier lohnt ein Blick zurück. Nach der Lehman-Krise gab es Steuersenkungen. Auf die Idee mit höheren Steuern das Wachstum anzukurbeln kam damals niemand, der Regierungsverantwortung trug.

    Wenn man schon Rekordschulden macht, dann sollte man wenigstens eine große Steuerreform für die Unternehmen und die privaten Haushalte anpacken, die Wachstumskräfte freisetzt. Die USA, aber auch Frankreich sind im internationalen Steuerwettbewerb Deutschland schon enteilt. Wichtig ist auch die Förderung von Innovation und Technologien. 

    Erfolgsstory Biontech muss für Forschungsaufbruch motivieren

    Mit einer defensiven Strategie gewinnt man keinen Wettbewerb mit China oder den USA. Zwar ist es löblich, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire industriepolitische Leuchttürme aufstellen wollen. Aber genauso wichtig wäre es, die Innovation in den Firmen zu unterstützen. 

    Die Automobilindustrie befindet sich in einem heftigen Strukturwandel und der Maschinenbau weiß in Teilen auch nicht, wie es weitergeht. Die Erfolgsstory des Impfstoffherstellers Biontech zeigt einmal mehr, was in Deutschland an Innovation noch möglich ist. Sie verweist aber auch darauf, dass die Wertschöpfungsketten in den USA und in China sitzen.

    Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Das Land sollte jetzt die Chance ergreifen, an diese erfolgreichen Zeiten wieder anzuknüpfen. Dazu braucht es eine steuerliche Forschungsförderung, die ihren Namen verdient. Wer im kommenden Jahr die Bundestagswahl gewinnen will, wird auf Innovation und Steuersenkungen setzen müssen.  

    Merkel hat bei ihrer Rede von den Bürgern noch einmal einen Kraftakt gefordert. Ihr geht es um das Wohl der Deutschen, aber auch um ihr politisches Erbe. Der nächste Regierungschef oder die nächste Regierungschefin wird auf jeden Fall einen wirtschaftspolitischen Kraftakt organisieren müssen.

    Mehr: Die Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen 

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Merkel fordert einen Kraftakt – und der ist auch wirtschaftspolitisch nötig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • diese Kanzlelrin, Frau Dr. Merkel hat nur Schaden in Deutschland verursacht. Ich
      verstehe nicht, dass die Menschen mittlerweile so dumm geworden sind. Es kommt
      mir so vor, als wenn die Rattenfängerin von Hameln die Menschen vorführt und diese
      Menschen trotten selig hinterher. Nach dem Motto "Lobet die Frau"

      Flüchtlings-, EU-Griechenlandpolitik, höchsten Steuern und Abgaben in DEutschland,
      miese Renten, dafür fürstliche Pensionen, kaputte Bundeswehr, Digitalisierung verschlagen,
      Infrastruktur kaputt, hohe Kriminalität, gespaltendes Land, Öffentliche Sender in der
      Form überflüssig, erneuerbare Energien, nur Chaos und die höchsten Strompreise Europas, Corona keine Planung, keine Strategie, nur Chaos, Zweitwohnungssteuer nur
      eine reine Abzockerei und, und, und,

    • Nette Worte für eine Kanzlerin, Kompliment!
      "Der nächste Regierungschef oder die nächste Regierungschefin wird auf jeden Fall einen wirtschaftspolitischen Kraftakt organisieren müssen."
      Bitte, liebe Kanzlerin, finden Sie den Mut zum Weitergeben.
      Bleiben Sie Gott befohlen.

    • @Herr Metz,
      meine volle Zustimmung!

    • "Der Kanzlerin geht es um das Wohl der Deutschen. "

      Alleine dieser Satz ist ein Kündigungsgrund für das HB-Abo.
      Ich rechne allerdings die hervorragenden HB-Artikel mit den fürchterlichen auf. Und noch steht da ein + und kein - .

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