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Kommentar Milliarden aus Aktionismus: Der Staat hat bei seinen Finanzhilfen jedes Maß verloren

Unter dem Deckmantel der Pandemie verspricht der Staat Milliarden, als gäbe es kein Morgen. Deutschland sollte Brüssel für seine regulierenden Eingriffe dankbar sein.
02.06.2020 - 09:58 Uhr 3 Kommentare
Nach langen Diskussionen akzeptierte der Konzern die Bedingungen aus Brüssel. Quelle: AP
Lufthansa-Flugzeuge am Boden

Nach langen Diskussionen akzeptierte der Konzern die Bedingungen aus Brüssel.

(Foto: AP)

Bahn und Lufthansa werden mit Milliarden gepäppelt, der Autoindustrie wird Systemrelevanz bescheinigt. Wer will schon widersprechen, dass die Funktionsfähigkeit von Eisenbahn und Luftfahrt in nationalem Interesse ist, dass Volkswagen und Co. mit ihren mehr als 800.000 Beschäftigten Kern der Wirtschaftskraft dieses Landes sind? Fast niemand traut sich. Nur Brüssel meldet Bedenken an, und gleich wird die EU-Kommission der Ketzerei beschuldigt, weil sie es wagt, die vermeintlich alternativlose Unterschutzstellung nationaler Heiligtümer infrage zu stellen.

Statt mit dem Finger auf die Spielverderber aus Brüssel zu zeigen, sollten wir speziell der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dankbar dafür sein, dass sie offensichtlich zu den wenigen zählt, die in diesen Tagen einen kühlen Kopf behalten. Viel hilft viel, heißt es zwar. Aber in diesen Corona-Tagen werden die Steuermilliarden nur so rausgehauen, als gäbe es kein Morgen mehr. Und genau das Morgen sollte uns zu denken geben.

Purer Aktionismus unter dem Deckmantel der Pandemie kann auf lange Sicht Schäden anrichten, die irreparabel sind. Weil er den Wettbewerb ausschaltet, zumindest beschädigt. Das sollte in Berlin – wie in den anderen Hauptstädten der Europäischen Union – bedacht werden, bevor das Geld freizügig ausgegeben wird, um eine staatseigene Bahngesellschaft durchzufinanzieren, eine private Luftfahrtgesellschaft vor dem Absturz zu retten oder gar einen ganzen Industriezweig wie den der Automobilhersteller wieder in Fahrt zu bringen.

Um es klar zu sagen: Der Staat soll, der Staat muss sich in diesen Tagen um kritische Infrastruktur, Mobilität und die Zukunft Corona-geschädigter Wirtschaftszweige Gedanken machen. Wer aber Deutsche Bahn und Lufthansa mit milliardenschweren Finanzierungspaketen stützt und der Autobranche Steuermittel zwecks Verkaufsförderung zur Verfügung stellen will, der läuft Gefahr, direkte Konkurrenten auf immer auszuschalten oder andere Branchen zu benachteiligen. Geld steht schließlich nicht unbegrenzt zur Verfügung. Nicht alle Unternehmen werden von der Rettungsorgie profitieren können.

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    Milliarden für Bahn, Lufthansa und Co.

    Beispiel Lufthansa: Erst zum Wochenauftakt konnte sich auch der Aufsichtsrat dazu durchringen, die von Brüssel verlangten Bedingungen zu akzeptieren. Nur so gibt es eine Freigabe des Rettungspakets über neun Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Darin sind knapp sechs Milliarden Euro Eigenkapital für Lufthansa enthalten. Erinnert sei auch daran, dass Lufthansa nach der Air-Berlin-Pleite die Dominanz in Europa hatte ausbauen können und auch schon damals die Auflagen der Wettbewerbshüter, Landerechte an wichtigen Flughäfen in Deutschland abzugeben, nur unter Protest akzeptierte.

    Jetzt wäre der Deal mit der Bundesregierung beinahe erneut daran gescheitert, dass die Airline nicht bereit gewesen wäre, Auflagen zu akzeptieren. Deren Ziel es ist, den Wettbewerb an deutschen Flughäfen zu erhalten und zu verschärfen. Mit anderen Worten: die Prinzipien der Marktwirtschaft über die Corona-Zeiten zu retten. Vor lauter Rettungsaktionismus wäre das beinahe verloren gegangen. Es kann und darf nicht nur darum gehen, eine Deutsche Lufthansa allein zu stabilisieren.

    Beispiel Deutsche Bahn: Bis zu 6,7 Milliarden Euro ist der Bund bereit, an Eigenkapital bereitzustellen, um die Folgen der Pandemie auszugleichen. Erinnert sei auch hier daran, dass in Brüssel bereits weitere elf Milliarden Euro Kapitalhilfe zur Genehmigung vorliegen. Beschlossen in Vor-Corona-Zeiten. Nun ist die Bahn ein Sonderfall, eben ein Staatskonzern. Und ein Eigentümer ist verpflichtet, seinem Unternehmen beizustehen.

    Doch haben wir uns in Deutschland nun einmal vor langer Zeit darauf verständigt, Wettbewerb auf die Schiene zu bringen, um die Eisenbahn insgesamt leistungsfähiger zu machen. Die Corona-Milliarden aus Berlin könnten dieses Ziel jetzt aber zunichte machen, weil die kleineren Wettbewerber der großen Bahn die Pandemie womöglich nicht überleben.

    Natürlich werden auch in Paris, Den Haag und Rom Rettungspakete für Fluggesellschaften und Staatsbahnen geschnürt. Doch müssen es deshalb vergleichsweise billige Eigenkapitalspritzen sein? Lufthansa-Konkurrent Air France-KLM bekommt sieben Milliarden Euro, darunter nachrangige Kredite des Staates. Es gibt durchaus Finanzierungsalternativen, wenn auch solche, die mehr Geld kosten.

    Die Wettbewerbskommissarin Vestager tut also gut daran, sich die Konditionen der Staatshilfen in Europa genau anzusehen und notfalls Bedingungen zu diktieren. Wenn schon die nationalen Geldgeber in ihrer Großzügigkeit selbst nicht auf die Idee kommen und in der Corona-Panik eigene politische Ziele kurzerhand über Bord werfen. Kurzfristig sinnvoll erscheinende Rettungsaktionen rechnen sich auf lange Sicht nur, wenn kein Wettbewerb dadurch ausgeschaltet wird. Das muss jetzt bedacht werden, nicht erst morgen.

    Mehr: Kritik an Staatshilfen – Wie einflussreiche Lobbyisten Strippen ziehen.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Milliarden aus Aktionismus: Der Staat hat bei seinen Finanzhilfen jedes Maß verloren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Josef Berchtold
      03.06.2020, 10:51 Uhr
      " Nur die Staatsbanken können das Problem noch lösen, ansonsten Welt-Depression und dann gute Nacht. Dann kommen schnell Ultra-Linke an die Macht und die Marktwirtschaft wird abgelöst. Dann hat auch diese Zeitung ein Ende"

      Nein , nicht einmal die Notenbanken werden das Problem lösen können, denn es ist bereits jetzt schon zuviel nichtexistentes (= durch nichts gedecktes) Geld im Umlauf. Wird das Vorgehen, immer mehr Geld aus dem Nichts zu erschaffen, weiterhin kultiviert wird es ersrt recht zum Crash kommen. Dann kommen auch nicht die Ultralinken, sondern die Ultrarechten an die Macht.

    • Im Text heißt es:"Viel hilft viel, heißt es zwar."
      Der gewöhnliche Zusammenhang heißt 'Bauernregel' und ist durchaus pejorativ gemeint.
      Chaos-Physik gibt es seit 40 Jahren. Die Konsequenzen sind im allgemeinen Bewusstsein bis dato so wenig angekommen wie die der Quantenmechanik und der Relativität.
      Da ist ein Problem: Unbildung.
      Statt Wissen eben Kompetenzen, statt des Begreifens von Zusammenhängen eben die Fähigkeit, auf einen Knopfdrücken zu können.

      Ick wunda mir übah jarnuscht mea!

    • Es ist eine Illusion, mit künftigen Steuermitteln, d.h. der Steuer-Kraft der EU-Länder die Kredite zurückzuzahlen auch nur zu versuchen. Die Summen sind so groß, dass es nur mittels Geldschöpfung geht durch die EZB. Andere Staaten verfahren ähnlich, siehe Japan und China. Die EZB schöpft das Geld und kauft neue Staatsanleihen, Laufzeit 50 Jahre, Zinsen Null. So kann man aus den Schulden sanft herauswachsen, selbst bei nur 2% Inflation pro Jahr. 100 Euro heute sind in 50 Jahren dann nur noch 27 Euro wert. Falls alle Stricke reißen, kann man dann nochmals auf 50 Jahre verlängern. Alles andere ist eine Illusion und verschärft nur die gegenwärtigen Probleme. Der Schaden durch die Corona-Krise liegt im Billionen-Bereich. Mit Steuern das ausgleichen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt. Nur die Staatsbanken können das Problem noch lösen, ansonsten Welt-Depression und dann gute Nacht. Dann kommen schnell Ultra-Linke an die Macht und die Marktwirtschaft wird abgelöst. Dann hat auch diese Zeitung ein Ende.

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