Kommentar: Deutschland schwebt zwischen Krieg und Frieden
Friedrich Merz hat es in klaren Worten formuliert: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Was der Kanzler nicht sagt, aber die Folge dieses Zustands ist: Ein Land, das zwischen Krieg und Frieden schwebt, lebt in einem Dauerzustand von Unsicherheit. Die wirtschaftliche Stabilität und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden gleichzeitig auf die Probe gestellt. Die Bevölkerung muss lernen, mit Bedrohungen umzugehen, die oft unsichtbar, aber real sind.
Mit seiner nüchternen Diagnose verweist der Kanzler auf die neue Sicherheitsrealität. Merz nennt Russland zwar nicht beim Namen. Doch jedem ist klar, wem der jüngste Rundumschlag des Kanzlers gilt. Drohnenüberflüge, Cyberattacken, gezielte Attentate wie der Tiergartenmord, massive Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern sowie Sabotageakte an kritischer Infrastruktur: Diese Bedrohung ist nicht abstrakt, sie betrifft Wirtschaft, Staat und Bürger gleichermaßen.
Merz tut etwas, was für einen Kanzler nicht selbstverständlich ist: Er konfrontiert die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahrheit und räumt damit auch eigene Schwächen ein. Er macht deutlich, dass der Staat in vielen Fällen noch hilflos wirkt. Drohnen lassen sich nicht einfach abschießen, wie ein Bundeswehroberst unumwunden zugab. Cyberangriffe können nicht vollständig verhindert, Sabotageakte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Bedrohung ist komplex, diffus und schwer greifbar.
Die deutsche Bürokratie ist der größte Feind einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur
Die Antwort muss ebenso vielschichtig sein. Es gibt erste Überlegungen für einen Drohnenwall an der Nato-Ostflanke. Es sind technische Abwehrsysteme nötig, eine robuste IT-Infrastruktur und international abgestimmte Sicherheitskonzepte. Vor allem braucht es klare Befugnisse für Behörden, wer für welche Bedrohung zuständig ist.
Die deutsche Bürokratie ist dabei oft der größte Feind einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur. Keiner weiß, wer zuständig ist, wenn eine Drohne über einer Kaserne gesichtet wird. Auch Unternehmen müssen ihre Resilienz stärken, Daten sichern und Lieferketten prüfen. Allein die Fülle der Aufgabe zeigt, wie groß die Herausforderung ist.
Merz’ klare Ansage ist ein Weckruf: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, Sicherheit kein garantiertes Gut. Deutschland muss sich auf diese neue Realität einstellen. Wer die hybride Bedrohung ignoriert, riskiert, dass sie unser Leben sukzessive prägt. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schreibt in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“: „Die Gefechte der Zukunft werden nicht mit einem großen Knall beginnen – sie sind digital. Angriffe erfolgen per Mausklick – auf Stromnetze, Wasserwerke, Krankenhäuser und Industrie.“ Die Bevölkerung zu informieren und zu befähigen, mit dieser Lage umzugehen, ist der erste Schritt, um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren.
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