Kommentar: Olaf Scholz missbraucht den Mindestlohn für den Wahlkampf der SPD
Vor dem Parteitag im Dezember 2023 hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch erklärt: „Das Ziel der SPD ist nicht, immer neue Mindestlohnhöhen auf Wahlplakate zu drucken.“ Nun passiert exakt das. Pünktlich zum Auftakt des Europawahlkampfs fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Mindestlohn von 15 Euro.
Seit Einführung der Untergrenze im Jahr 2015 hat die SPD damit zum zweiten Mal ihr Versprechen gebrochen, mit ihr werde es keine politischen Eingriffe in den Mindestlohn geben. Stattdessen instrumentalisiert die SPD die Lohnuntergrenze erneut, um damit Wahlkampf zu betreiben und einen Überbietungswettbewerb zu führen. Und verantwortlich dafür ist allein: Olaf Scholz.
Bereits im Wahlkampf 2021 hatte Scholz zwölf Euro Mindestlohn gefordert, der dann auch kam. Schon damals hatte die SPD die von ihr mit geschaffene Mindestlohnkommission, die die Lohnuntergrenze eigentlich festlegen soll, der Lächerlichkeit preisgegeben.
Weil der SPD die jüngste Anhebung der Kommission nicht ausreichte, will sie den Mindestlohn nun ein zweites Mal hochschrauben. Genau gegen diese „Politisierung der Lohnfindung“ wurde die Mindestlohnkommission einst geschaffen. Doch von Tarifautonomie halten Scholz und seine SPD offenbar nur dann etwas, wenn diese ihnen genehme Abschlüsse für Arbeitnehmer produziert.
Dabei gäbe es bessere Wege, um für gute Löhne zu sorgen. Durch eine solide Bildungspolitik, die Schaffung gut bezahlter Jobs, durch mehr Tarifbindung. Doch die SPD nimmt mit ihrer Mindestlohn-Forderung lieber den einfachen Weg und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
Dann aber sollten Kanzler und SPD wenigstens so ehrlich sein, eine Abschaffung der Mindestlohnkommission zu fordern. Und zu erklären, dass in diesem Land einzig und allein SPD-Politiker ausreichend ökonomische Weisheit und Gerechtigkeitsempfinden besitzen, um zu wissen, wie hoch der Mindestlohn sein muss.