Kommentar: Preisbremsen, Steuern, Inflationsausgleich – Warum die Ampel alles kompliziert und vieles teuer macht
Jede Idee provoziert eine weitere Idee, um die Schwächen der ersten auszugleichen.
Foto: dpaRückwärts betrachtet, gleicht das Mühen der Bundesregierung gegen die Folgen von Inflation und Energiekrise einer ökonomischen Fata Morgana: Es ergibt sich ein schlüssiges Bild, das sich mit einem einfachen Perspektivwechsel aber schon auflöst.
Die Forderung der Sachverständigen nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist in dieser Sichtweise logisch, weil ja eine Gaspreisbremse unnötigerweise auch Gutverdienende mit Geld bedenkt. Die Gaspreisbremse wiederum musste es ja geben, weil sonst arme Haushalte ihre Energierechnung nicht mehr zahlen können.
Und dieses Ziel schließlich möge ja wohl niemand bestreiten. Wer will schon einen „Wettkampf der Schäbigkeiten“, vor dem Finanzminister Christian Lindner neulich in anderem Zusammenhang warnte?
Was in diesem pseudologischen Ringschluss dann niemand mehr hinterfragt: Ob die empfohlene Spitzensteuererhöhung (die aus dem Prozess heraus ja nicht unlogisch ist, irgendjemand muss die Rettungspolitik ja auch bezahlen) nicht vielmehr Symptom einer im Kern falschen Rettungspolitik ist und eben nicht die Lösung des objektiv vorhandenen Kostenproblems vieler Haushalte und weiter Teile der Industrie.
Man könnte das als Detailfehler in einem an sich stimmigen politischen Großkonzept der Ampelkoalition abtun, das der Kanzler mit den Worten umschreibt: „Wir lassen niemanden allein.“ Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Es ist nicht ein Detail-, sondern ein Systemfehler.
Der Bluff von der sozialökologischen Marktwirtschaft
Denn das Gleiche lässt sich bei der Übergewinnsteuer betrachten. Weil eine Strompreisbremse die Haushalte entlasten soll, sucht die Regierung nach Finanzierungsmöglichkeiten für diese.
So kommt sie auf eine komplexe Übergewinnsteuer, die Konzernen Zufallsgewinne nehmen soll und von der kein Politiker bis heute nachvollziehbar erklären kann, wie das funktionieren könnte. Um diese einigermaßen händelbar zu gestalten, würgt man aber auch den Ausbau erneuerbarer Energien ab – denn auch Investoren von Windrädern oder Solarparks werden die Steuer zahlen müssen und treten schon jetzt in den Investorenstreik. Da man aber ja als Ampel die erneuerbaren Energien ausbauen will, ist hier schon der nächste Hilfs- oder Ausnahmeschritt absehbar.
Vermutlich wäre es sinnvoller gewesen, dem Markt in Form höherer Preise seinen Lauf zu lassen. Und immer dort mit gezielten und direkten Hilfen einzugreifen, wo es ja objektiv wirklich nicht mehr zum Leben und Wirtschaften reicht. Präzise Hilfen statt Gießkanne also. Dann müsste man nicht rückwirkend und umständlich die Ungerechtigkeiten des Gießkannenprinzips zu reparieren versuchen.
Stattdessen wird alles immer unverständlicher, bürokratischer und vor allem auch: teurer.
Als die Ampel sich einst zur „Zukunftskoalition“ formte, wollte sie etwas Großes erreichen. Man werde, versprachen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damals, eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft gestalten. Nun: Von ökologisch, sozial und Markt ist eher wenig zu sehen.
Stattdessen entsteht eine monetärgetriebene Bürokraten- und Klientelwirtschaft, die alle Probleme mit Geld und Gestaltungsmacht des Staats zu regeln gedenkt. Das kann man Pragmatismus nennen, führt aber in einen staatswirtschaftlichen Teufelskreis (und in manchem Ministerium zum Organisations- und Personal-Burn-out).
Auf jedes Problem reagiert der Staat in dieser Logik mit einem Markteingriff, der dann aber weitere Eingriffe erfordert – weil der Markt eben manchmal anders reagiert, also man zuvor dachte. Die Gaspreisbremse erfordert dann eben als sozialen Ausgleich Steuererhöhungen, die Strompreisbremse eine Übergewinnsteuer, die wiederum Hilfen für erneuerbare Energien provoziert.
Selbst das Ökologische nimmt in der bisherigen Rettungspolitik Schaden.
Foto: imago images/Jürgen HeldHier rächt sich, dass die Ampel beim Ausrufen ihrer Wende zu eben jener sozialökologischen Marktwirtschaft das Konzept in drei Teile geteilt hat, diese aber nicht miteinander verzahnte: Die SPD gestaltet das Soziale, die Grünen das Ökologische und die FDP den Markt. Und weil ausgerechnet die Liberalen (warum eigentlich?) seinerzeit mit dem Tankrabatt die marktferne Logik der Rettungspolitik erst angestoßen haben, fühlt sich nun erst recht für Markt niemand mehr zuständig.
So aber neutralisieren sich die Teilperspektiven der einzelnen Partner gegenseitig, anstatt sich zu einem großen Neuen zu ergänzen. Das fällt gerade in der Krise auf, wenn Entscheidungen schnell fallen müssen. Ein Kompass wäre dann hilfreicher als ein Stuhlkreis, in dem man erst mal die Richtung diskutieren muss.
Jeder Eingriff in den Markt hat unabsehbare Folgen
Die Frage jedenfalls, ob es nicht Instrumente gäbe, die weniger in Märkte eingreifen als die Gaspreisbremse, die Übergewinnsteuer oder auch die Mega-Staatsübernahme von Uniper, hat diese Koalition nie ernsthaft diskutiert.
Das Prinzip aber wird nicht weitertragen. Schon jetzt zeigt sich: Jeder planerische, bürokratische Eingriff in den Markt provoziert eine Folgewirkung, an die zuvor niemand gedacht hat. So entstehen dann immer weitere Entlastungspakete, die kein Mensch versteht – und auch kein Mensch honoriert, wenn man sich die aktuellen Umfragen der drei Ampelparteien anschaut.
Die Rettungspolitik der Regierung macht vielleicht kurzfristig wenigen das Leben einfacher, es aber auf Dauer für alle komplizierter und teurer.