Kommentar: Preisobergrenze für russisches Öl ist wichtig
Embargo oder Ölpreis-Obergrenze für russisches Öl? Europa tut sich schwer bei der Entscheidung.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSWenn in einem politischen Beschluss von einem „Prüfauftrag“ die Rede ist, haben die Beteiligten gemerkt, dass etwas nicht stimmt, sich aber nicht auf eine Lösung einigen können. Auch die Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G7) geht mit einem solchen Prüfauftrag aus ihrem Gipfel.
Die USA drängen seit Wochen auf eine Preisobergrenze für russisches Öl. Vor allem die Europäische Union wehrt sich dagegen, besteht auf einer Prüfung. Dabei steht das Ergebnis der Prüfung längst fest: Eine Preisobergrenze gegen Russland braucht es dringend. Ansonsten befördert Europa den Krieg in der Ukraine noch, anstatt ihn zu stoppen.
Das von der EU bereits beschlossene Embargo für russisches Öl bis zum Jahresende weist diverse Konstruktionsfehler auf. Es gilt nur für Tankeröl, das Russland auch ins EU-Ausland verkaufen kann.
Die Entwicklung seit Beschluss des Embargos ist erwartbar wie ernüchternd: Russland verkauft sein Öl vermehrt nach Indien und China und verdient dank gestiegener Preis prächtig.
Was die europäischen Strategen übersehen: Man wird noch so lange an den Mengen herumdoktern können, letztendlich wird man Kriegstreiber Wladimir Putin nur schaden können, wenn man den Preis anpackt.
>> Lesen Sie hier: G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten
Das Risiko eines Lieferstopps ist nicht hoch
Es gibt Gründe dafür und dagegen, ob das mit einem Einfuhrzoll auf russisches Öl oder einer Preisobergrenze zu erreichen wäre. So viel ist jedenfalls klar: Alles wäre besser als das beschlossene Embargo allein.
Natürlich hätte die von den USA gewollte Preisobergrenze Tücken – aber lösbare. China und Indien sollten mitmachen. Die Länder bekommen ihr Öl vor allem per Schiff. Die EU muss sich endlich dazu durchringen, über die Rückversicherer die Tankerfirmen zu sanktionieren. Das scheitert bislang am politischen Willen.
Die Einsparungen aufgrund der geringeren Preise könnten zur Entschädigung der Schiffsbetreiber genutzt werden.
Klappt das nicht und China und Indien bleiben außen vor, wäre eine Preisobergrenze oder ein Zoll auch noch besser als nichts davon. Denn Russland kann nicht all sein Öl, das bislang per Pipeline nach Europa fließt, einfach auf Schiffe umladen.
Die EU wehrt sich gegen eine Preisobergrenze aus Angst, dass Putin mit einem Lieferstopp reagiert. Das Risiko aber sollte man eingehen, denn es ist nicht hoch. Im Gegensatz zu Gas ist Putin auf die Ölexporte angewiesen, sie machen einen Großteil seiner Einnahmen aus. Und ohne Geld lässt sich auf Dauer kein Krieg finanzieren.