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Kommentar Regulierung von Big Tech: Der Staat darf nicht als Erpresser agieren

Es ist richtig, dass die Politik endlich die Technologiekonzerne reguliert – aber dabei kann viel schiefgehen, wie das Mediengesetz in Australien zeigt.
22.02.2021 - 16:19 Uhr Kommentieren
Ein Illustrationsbild zeigt das Facebook-Logo auf dem Bildschirm eines Smartphones, das auf australischen Zeitungen liegt. Quelle: dpa
Facebook blockiert Medieninhalte in Australien

Ein Illustrationsbild zeigt das Facebook-Logo auf dem Bildschirm eines Smartphones, das auf australischen Zeitungen liegt.

(Foto: dpa)

Die großen Technologieunternehmen sind binnen weniger Jahre so groß und dominant geworden, dass die Regulierung ihrer vielfältigen Geschäfte unumgänglich ist. Angesichts dieser relativ kurzen Zeitspanne ist es vielleicht kein Wunder, dass sich Regierungen und Behörden in aller Welt immer noch schwer damit tun, die Techgiganten wirkungsvoll zur Verantwortung zu ziehen, ohne dabei heftige unerwünschte Nebenwirkungen zu verursachen.

Das neue Online-Mediengesetz in Australien macht das schmerzhaft deutlich. Die Regierung in Down Under will Plattformbetreiber wie Google und Facebook dazu zwingen, einen Teil ihrer Werbeeinnahmen an Medienunternehmen weiterzuleiten.

In einer rasanten Eskalation hat das soziale Netzwerk vergangene Woche Nachrichten vollständig auf seiner Plattform gesperrt. Welche Folgen das für Akteure wie andere Internetanbieter haben wird, ist noch unklar.

Es ist einfach, ein Unternehmen wie Facebook zu kritisieren, das in den letzten Jahren mit vielen Regelverstößen und wenig Einsicht auffällig geworden ist. Und es ist schwierig, das Urheberrecht für das 21. Jahrhundert anzupassen.

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    Trotzdem ist das Gesetz in Australien falsch, weil es mit Grundprinzipien des offenen Internets bricht und somit ein schlechtes Vorbild für andere Länder ist. Es braucht eine kluge Regulierungsmechanik, kein populistisches Draufhauen.

    Der Staat agiert in Australien als Erpresser

    Die Regierung in Down Under stellt mit ihrem neuen Gesetz Plattformbetreiber wie Google und Facebook vor eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Wenn sie in bilateralen Verhandlungen mit Medienunternehmen zu keiner Einigung kommen, müssen sie gegebenenfalls damit rechnen, dass eine unabhängige Arbitrage-Kommission sie nicht nur für Nachrichten-Auszüge, sondern auch schon für einfache Links zu Zahlungen verpflichtet. Außerdem sollen die Plattformen mit einigem Vorlauf Änderungen an ihren Algorithmen offenlegen, was ihren Geschäftsbetrieb sehr stören würde.

    Diese Konditionen sind für die Konzerne eindeutig nicht tragbar, daher bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Deals zu machen – wie Google es nach anfänglichen Protesten tun will – oder auf Verweise zu Medienportalen zu verzichten. Das hat Facebook nun unter Verweis auf die angeblich geringe Bedeutung von Nachrichten für das soziale Netzwerk getan und so einen öffentlichen Aufschrei provoziert. Der Staat agiert als Erpresser.

    Dieses Gesetz hat indes eklatante Schwächen. Ein Beispiel: Dass die Internetkonzerne für einfache Links zu Webseiten zahlen sollen, ist absurd – die Profiteure der Verweise sind schließlich die Medienunternehmen, die deswegen Spezialisten für Suchmaschinenoptimierung und Social-Media-Management beschäftigen. Übrigens lässt sich mit einem kleinen technischen Kniff verhindern, dass die Artikel in den Ergebnissen von Google auftauchen. Aber das passiert aus gutem Grund nicht.

    Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, befürchtet sogar, dass ein Grundprinzip des Internets zerbrechen könnte, wenn für Links bezahlt werden muss – das Internet in seiner heutigen Form könne „unbrauchbar“ werden, wenn aus finanziellen Gründen auf Verweise verzichtet werde, warnt er zu Recht.

    Die Gefahr ist real, gibt es doch anderswo ähnliche Bestrebungen. In der Europäischen Union gewinnt das Thema gerade an Fahrt: Am Montag haben vier europäische Verbände von Presseverlegern gemeinsam mit Microsoft die Einführung eines ähnlichen Modells gefordert – womit sich der Konzern deutlich gegen die beiden Konkurrenten stellt.

    Google und Facebook provozieren eine Reaktion

    Und wie stark der unabhängige Journalismus von diesem Gesetz profitiert, ist nicht ausgemacht. Den größten Batzen dürfte die News Corp. von Rupert Murdoch erhalten, die den Medienmarkt in Australien dominiert – ein Unternehmen, das regelmäßig mit Gesetzesverstößen und Hetze auffällt. Wie groß die Verhandlungsspielräume von lokalen Medien und journalistischen Start-ups sind, ist dagegen fraglich. Und was ist eigentlich mit Bloggern, die teils auch enorme Reichweiten erzielen?

    Keine Frage: Das Geschäftsmodell des Journalismus steht unter Druck, und das hat mit den strukturellen Veränderungen bei der Mediennutzung sowie im Werbemarkt zu tun, für die Google und Facebook wie keine anderen Unternehmen stehen. Und ja: Die Unternehmen provozieren eine Reaktion, indem sie in Diskussionen über das Urheberrecht und andere Regulierungsthemen wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen.

    Dass die Politik nun – gewiss auch auf Druck von Lobbyinteressen – nach einer neuen Antwort auf die Urheberrechtsfrage sucht, ist verständlich. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Ein Gesetz, das mit den Prinzipien des World Wide Web bricht, hat weitreichende Nebenwirkungen. Und die Idee, dass Unternehmen gegen ihre Interessen handeln und zum Vertragsabschluss gezwungen werden sollen, ist ordnungspolitisch fragwürdig.

    Will der Staat unabhängigen Journalismus fördern, gibt es eine konsistente, wenn auch nicht bequeme Möglichkeit. Er könnte Steuererleichterungen und Investitionszuschüsse bieten – und das Geld über eine Digitalsteuer bei den Technologiekonzernen zurückholen. Die haben in den vergangenen Jahren schließlich ihre Steuerlast auf ein Niedrigstniveau gesenkt.

    Mehr: Aufstand gegen Facebook: Politiker fordern Konsequenzen auch in Europa


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