Kommentar: Schluss mit dem Kuhhandel: Die nächste Bundesregierung braucht eine gemeinschaftliche Strategie
Welche Regierung sich am Ende auch immer bildet, sich muss sich von ideologischen Schranken lösen und eine gemeinsame Strategie für die Zukunft des Landes entwickelt.
Deutschland steht für Wohlstand, nicht für Fortschritt. Dieses Dogma hat sich in den vergangenen acht Jahren der Großen Koalition (Groko) manifestiert. Im internationalen Vergleich fiel der Wirtschaftsstandort Deutschland immer weiter zurück, wie mehrere Studien zeigen.
Ob hemmende Bürokratie oder hohe Energiepreise, die Groko hatte all diese Themen auf ihrer To-do-Liste. Grundlegend etwas daran ändern konnte sie nicht. Das ist nicht unbedingt ihrem mangelnden Arbeitseifer zuzuschreiben.
Hindernis ist vielmehr der politische Proporz. Eine Koalition aus Partnern, die – trotz des Linksrucks der Union – große ideologische Gräben trennt, kann nicht den wirtschaftlichen Wandel herbeiführen, den es bräuchte. Derartige Konstellationen enden häufig gleich: mit einer Politik des Kuhhandels.
Das startete schon mit dem ersten Koalitionsvertrag 2013. Ein bisschen Mütterrente für die CSU, ein bisschen Schuldenbremse für die CDU, ein bisschen gesetzlicher Mindestlohn für die Sozialdemokraten.
Das Vorgehen durchzog die Jahre, ob zwischen den Ministerien oder im Bundestag. In mancher Ausschusssitzung wurden unterschiedliche Gesetze zur gegenseitigen Verhandlungsmasse. Union respektive SPD brachten eine Forderung bei Gesetz A durch und steckten dafür bei Gesetz B zurück – obwohl diese thematisch nichts miteinander zu tun hatten.
Klein-Klein hilft weder Klima noch Digitalisierung
Natürlich braucht es in einer Demokratie Kompromisse, aber doch in der Sache, nicht per politischem Basar. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, braucht es bei den entscheidenden Themen dieser Zeit richtungsweisende Entscheidungen. Klein-Klein hilft weder gegen den Klimawandel noch gegen den digitalen Rückstand oder stockende Investitionsbereitschaft.
Für die Sondierungen einer neuen Bundesregierung sollte das eine Lehre sein. Der Schluss liegt nahe, dass die Grünen möglichst schlecht abschneiden sollten, wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommt.
Oder dass die FDP ein schwaches Ergebnis vorweisen sollte, sofern sich eine Ampel bildet. Je weniger der ideologisch weit entfernte Partner in einer Koalition zu sagen hat, desto geringer ist die Gefahr, dass es wieder nur zu einer mit Kühen handelnden Regierung kommt.
Diese Denke würde allerdings bedeuten, dass es das Beste für das Land wäre, wenn eine Partei allein mit absoluter Mehrheit regiert. Doch dürfte das weder im Sinn der Demokratie noch ein förderliches Modell sein. Denn das gilt auch in der Politik: Ohne Wettbewerb gibt es keinen Fortschritt.
Die einzig gangbare Lösung ist daher so simpel gesagt wie kompliziert umzusetzen: Welche Regierung sich am Ende auch immer bildet, sich muss sich von ideologischen Schranken lösen und eine gemeinsame Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln.
Der Koalitionsvertrag darf kein Sammelsurium mit Ausschnitten von den Wunschzetteln der Parteien werden. Der Vertrag muss klare Ziele verfolgen, er muss ein Zukunftsplan sein.
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