Kommentar: Scholz’ Besuch in Kiew ist ein wichtiges Symbol gegen den russischen Aggressor
Scholz sollte wenigstens in Kiew als Kriegsziel erklären, dass die Ukraine militärisch so stark sein muss, dass Russland nicht noch weiter vorrücken kann.
Foto: dpaOlaf Scholz wollte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht nur zu einem „kurzem Rein und Raus mit einem Fototermin“ treffen. Erst wenn es „ganz konkrete Dinge“ zu besprechen gebe, werde er den Zug nach Kiew besteigen. Herausgekommen ist irgendetwas in der Mitte: Zwischen Fotos im schwarzen Kurzarmhemd im Zugabteil und ein paar handfesten Ergebnissen für die Ukraine.
Erstens war der gemeinsame Besuch des Bundeskanzlers mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi eine große politische Geste gegen den russischen Aggressor. Dass Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland einen Tag vor der Reise reduziert hat, dürfte kein Zufall sein.
Es ist eher eine Erinnerung daran, wie stark die Abhängigkeit vom russischen Gas ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sollte jeden Tag nutzen, um das Land auf eine wirkliche Energiekrise vorzubereiten. Selenski hat bereits ein siebtes Sanktionspaket mit einem kompletten Gasembargo gefordert.
Der Spott von Russlands früheren Präsidenten Dmitrij Medwedew „die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen“, zeigt aber auch wie angespannt die Nerven in Moskau sind. Ironie ist ein Selbstschutz, wenn der innenpolitische Druck steigt.
EU zeigt sich geschlossen gegen Putin
Zweitens: Beim Wunsch der Ukraine, EU-Mitglied zu werden, ist ein großer Schritt nach vorne gemacht worden. Scholz sprach sich dafür aus, der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Gleich, ob man die Beitrittskandidatur für richtig oder überstürzt hält.
>> Lesen Sie hier: Gazprom drosselt Gas-Lieferungen noch mehr – Habeck ruft zum Energiesparen auf
Russlands Präsident Wladimir Putin hätte sich ins Fäustchen gelacht, wenn Macron, Scholz und Draghi den ukrainischen Präsidenten so im Regen stehen gelassen hätten. Eine Chance für eine große politische Geste wäre vertan worden. So ist es eine symbolische Erklärung, dass sich die Freiheit nicht der Knechtschaft Russland beugt.
Drittens: Bei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen hat sich die Ukraine sicher mehr erwartet. Mit jedem Tag des Kriegs wird die Ukraine schwächer und Russland stärker. Gar nicht auszudenken, wenn der Krieg noch Monate dauert.
Die drei angereisten Regierungschef zeigten sich in der zerstörten Stadt Irpin so betroffen, dass nun klar ist: Die Ukraine muss militärisch so stark sein, dass Russland nicht noch weiter vorrücken kann.