Kommentar: Sánchez geht zu weit
Sánchez untergräbt mit seinem Politikstil das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Foto: dpaSchöner hätte es Nicolas Machiavelli in seinem Klassiker „Der Fürst“ nicht beschreiben können: Ein Mann, der alle taktischen Mittel anwendet, um an der Macht zu bleiben – auch wenn es zulasten des Landes geht.
Die Versprechen, mit denen Pedro Sánchez sich die Unterstützung der katalanischen Separatisten für seine Regierung sichert, spalten das Land, untergraben das Vertrauen von Investoren und Bürgern in die Verlässlichkeit der Politik und bewegen sich scharf an einem Bruch mit der Gewaltenteilung. Und das alles nur, damit der spanische Premier sich eine weitere Amtszeit sichert.
Er hat die Wahl im Sommer verloren, Abkommen mit der zweiten großen Volkspartei PP kategorisch ausgeschlossen und stattdessen auf die Unterstützung der katalanischen Separatisten gesetzt, denen er weitreichende Zugeständnisse macht.
Im Kern gehört dazu eine Amnestie für alle Separatisten, die in den vergangenen zehn Jahren bei ihrem Einsatz für die Unabhängigkeit von Katalonien gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
Größter Profiteur ist Carles Puigdemont, der Spanien mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in eine tiefe Krise gestürzt hatte und danach nach Belgien geflohen war. Die sieben Stimmen seiner Partei im nationalen Parlament braucht Sánchez nun für seine Mehrheit.
Sánchez untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat
Er streicht deshalb Puigdemont und Hunderten weiteren Politikern, Interessenvertretern und Organisatoren ihre verhängten oder noch drohenden Strafen, ohne dass die Separatisten ein Wort der Reue äußern oder versichern, auf erneute Gesetzverstöße zu verzichten. Der Pakt mit Puigdemonts Partei Junts per Catalunya sieht zudem parlamentarische Untersuchungskommissionen vor, um sicherzugehen, dass die Justiz nicht politisch instrumentalisiert wird.
>> Lesen Sie hier: Wie Pedro Sánchez Spanien polarisiert
Das ist starker Tobak, denn es gibt keinen inhaltlichen Grund, um an der Unabhängigkeit der spanischen Gerichte zu zweifeln. Die Unterstellung, dass es so sein könnte, untergräbt dagegen das Vertrauen der Spanier in den Rechtsstaat.
Die geplanten Untersuchungsausschüsse sind ein scharfer Angriff auf die Gewaltenteilung. Sie zeigen zudem, wie weit Sánchez bereit ist zu gehen, um sich sein Amt zu sichern. Hunderttausende Menschen protestierten am Sonntag gegen den Pakt.
Der gefährdet darüber hinaus den regionalen Zusammenhalt Spaniens. Sánchez hat der zweiten katalanischen Separatistenpartei ERC versprochen, Katalonien 20 Prozent der Schulden zu erlassen, die die Region beim spanischen Staat hat.
Mit Junts hat er Verhandlungen über eine finanzielle Autonomie Kataloniens zugestimmt. Beides stellt das existierende Prinzip der Solidarität der Regionen infrage, bei denen die reichen wie Madrid oder Katalonien zu den Nettozahlern gehören.
Langfristig ist eine Politik gegen den Willen des Volkes zum Scheitern verurteilt
Sánchez hat bereits in der Vergangenheit inhaltliche Kehrtwenden vollzogen, wenn sie ihm nützlich waren. Jetzt aber überschreitet er mehrere rote Linien und setzt die Glaubwürdigkeit seiner Partei und der Politik insgesamt aufs Spiel.
Was sollen die Spanier bei der nächsten Wahl denn noch glauben, wenn je nach Ergebnis nachher alles anders ist? Eine Amnestie für die katalanischen Separatisten war jedenfalls nicht Teil des sozialistischen Wahlprogramms.
65 Prozent der Spanier haben bei der Wahl für die beiden großen Volksparteien gestimmt – Sozialisten und Konservative. Die Mehrheit wünscht sich also klar eine Politik der Mitte. Sánchez dagegen lässt für den eigenen Machterhalt katalanische Separatisten, die gerade einmal 1,6 Prozent der Spanier gewählt haben, grundlegende Fragen des Landes diktieren.
Die Amnestie soll für alle Separatisten gelten, die in den vergangenen zehn Jahren gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
Foto: IMAGO/ABACAPRESSSánchez wird zwar am Donnerstag vom Parlament voraussichtlich erneut zum Premierminister gewählt. Langfristig ist eine Politik gegen die Mehrheit des Volkes aber zum Scheitern verurteilt. Was Spanien ebenso braucht wie jedes andere Land, ist eine Regierung, die sich dem langfristigen Wohl des Landes verpflichtet fühlt und nicht dem Machthunger ihrer politischen Dirigenten.
Europa hat aufgeatmet, als nach den Parlamentswahlen im vergangenen Juli in Spanien keine rechte Regierung mit Beteiligung der rechtsradikalen Vox zustande kam. Die linke Alternative aber, die von den katalanischen Separatisten abhängt, könnte dem Land womöglich größeren Schaden zufügen.