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Kommentar Steinmeier spielt auf Risiko

Der Bundespräsident erklärt sich zu einer zweiten Amtszeit bereit. Mit seiner Ankündigung wirbelt Steinmeier den Bundestagswahlkampf durcheinander.
28.05.2021 - 12:48 Uhr 4 Kommentare
Der Bundespräsident steht nur für sich selbst – und nicht für eine neue politische Epoche. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident steht nur für sich selbst – und nicht für eine neue politische Epoche.

(Foto: dpa)

Frank-Walter Steinmeier hat einen ungewöhnlichen Zeitpunkt gewählt, um seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit anzukündigen. Mitten im Bundestagswahlkampf platziert der Bundespräsident seine überraschende Ankündigung. Er tritt die Flucht nach vorn an. Ihm ist bewusst: Egal welche politische Konstellation nach der Bundestagswahl regieren will, sein Amt gehört dann zur Verhandlungsmasse, auf die er dann ohnehin keinen Einfluss mehr hätte.

Wie jeder Bundespräsident erfreut sich der SPD-Mann großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Aber gewählt wird er von der Bundesversammlung, die eine politische Veranstaltung ist. Hier geht es um knallharte Machtpolitik, um Mehrheiten und manchmal um politische Richtungsentscheidungen.

Unvergessen ist Gustav Heinemann. Seine Wahl bereitete die sozialliberale Koalition in den 70er-Jahren vor.

Steinmeier steht aber nur für sich selbst. Dass ihm FDP-Chef Christian Lindner sofort beisprang, wundert nicht. Eine eigene Kandidatin wie die hochangesehene frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte keine Chance in der Bundesversammlung. Anders sieht es bei den Grünen aus.

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    Dort träumen gleich zwei vom Einzug in das Schloss Bellevue. Da ist zu einem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Schwiegersohn Thomas Strobl, beide aus dem dortigen Landesverband der CDU, ihm die Unterstützung zugesagt haben, sollte er noch einmal Grün-Schwarz im Ländle machen. Die zweite Kandidatin ist Katrin Göring-Eckardt, die sich für jedes Amt in Deutschland für geeignet hält. Sie könnte die Karte Osten und Frau ausspielen. 

    Die Union hat noch keinen Kandidaten 

    Dann bleibt da noch die Union. CSU-Chef Markus Söder hätte gerne Armin Laschet auf den Posten des Bundespräsidenten weggelobt. Das Manöver ist nicht geglückt. Die Union steht derzeit ohne Kandidatin oder Kandidaten für das höchste Staatsamt da. Entsprechend frostig sind die Reaktionen auf die Ankündigung von Steinmeier.

    Für die schleppende Wahlkampagne von Olaf Scholz ist Steinmeiers Vorstoß ein Schlag ins Kontor. Die Worte mit denen Steinmeier seine Bewerbung begründete könnten eins zu eins vom SPD-Kanzlerkandidaten stammen. Steinmeier inszeniert sich als Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten.

    Diese Rolle hatte eigentlich Scholz für sich vorgesehen. Sein Mantra: Würde den Menschen erst mal bewusst, dass Merkel nicht mehr Kanzlerin werde, komme seine große Stunde als ihr politischer Widergänger.

    Dieser Bewusstwerdungsprozess in der Bevölkerung hat bislang nicht eingesetzt. Die SPD dümpelt bei kläglichen 15 Prozent in den Umfragen. Viele stellen die spöttische Frage, warum Scholz überhaupt an den Kanzlerduellen im TV teilnehmen darf. Steinmeier spielt ganz klar auf eigene Rechnung. Das Schicksal seiner Genossen im September ist ihm offensichtlich einerlei. 

    Mehr: Eine Vizekanzlerin Baerbock könnte die Hoffnung der von Merkel Enttäuschten werden

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Steinmeier spielt auf Risiko"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Er ist nicht mein Bundespräsident. Er bedeutet mir nicht das Geringste. Ich hätte ihn niemals gewählt, und würde ihn niemals wählen - wenn ich die Möglichkeit dazu hätte. Er ist für mich kein MERITOKRAT: er hat nichts Außergewöhnliches geleistet, sondern ist der typische Kungel-Kandidat. Aber die Deutschen dürfen halt noch nicht einmal "Ihren" Bundespräsidenten direkt wählen.
      Aber wenigstens kann ich Steinmeier im Fernsehen ein paar Minuten lang ertragen, ohne dass ich schwersten körperlichen Brechreiz bekomme wie bei Merkel.

    • Warum weitere 5 Jahre Steinmeier? Wofür steht Steinmeier? Welche Impulse hat Herr Steinmeier dem Land gegeben? Und zuletzt auch noch seine peinliche Lobrede auf die zurückgetretene Plagiatorin, die sich Luft für ihren Bürgermeisterwahlkampf verschaffen wollte. Einzig und allein die Aussicht auf die oben genannten moralinsauren Alternativen könnte einen dann doch für 5 weitere Jahre mit Herrn Steinmeier erwärmen.

    • "Katrin Göring-Eckardt, die sich für jedes Amt in Deutschland für geeignet hält" - wie üblich bewirft der Kommentator den politischen Feind (von Gegner kann man bei solcher Diktion wohl nicht mehr sprechen) ohne jeden Beleg mit Dreck. Irgendwas wird schon hängen bleiben. Einfach nur widerlich.

    • Herr Steinmeier ist für eine 2.Amtszeit bereit. Na da kann die Bevölkerung ja aufatmen, endlich haben wir diese wichtige Frage geklärt und er kann das höchste Amt weiter pastoral begleiten.

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