CDU: Machtkampf um Armin Laschet & Co. lähmt die Partei

„Die Partei muss laufen lernen“: Mit diesem Hinweis ebnete eine Generalsekretärin der CDU sich ihren Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt. Es war die Abrechnung Angela Merkels mit Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre 1999. Nun steht die Union vor dem nächsten Bruch. Seit 2018 versucht die Partei, ohne Merkel laufen zu lernen, und stürzte bislang immer wieder: erst ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und nun Armin Laschet. Der versucht zumindest noch, Gehilfen aufzustellen, damit es nach ihm nicht so weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Wer wird nun als Nächstes kommen und der Partei den Weg weisen? Es geht weniger um Personen allein als vielmehr um die Umstände. Politische Umstände verteilen Macht, sie definieren Interessen und Gruppen, besonders in dieser Zeit des Umbruchs. 1999 war es die untadelige Merkel, die angesichts ihrer fehlenden Zugehörigkeit zum System Kohl und dem Männerklub ihre Chance ergriff. Dieses Mal aber ist die Lage verworren. Etliche machtpolitisch definierte Lager nehmen in diesen Tagen Einfluss: Da ist zuvorderst der Parteivorsitzende Armin Laschet, der sich nicht viel vorzuwerfen hat, außer dass er ohne Vision darauf gehofft hatte, der Wille zur Macht werde schon für die Merkel-Nachfolge im Kanzleramt ausreichen. Da ist der Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der qua Amt zu den einflussreichsten Persönlichkeiten dieser Tage gehört und der nur allzu gern nach mehr greifen würde. Hinzu gesellen sich die Ministerpräsidenten: Tobias Hans aus Saarbrücken, Daniel Günther aus Kiel und bald Hendrik Wüst als Nachfolger Laschets aus Düsseldorf. Sie alle haben ein großes Interesse daran, dass die Partei die wichtigsten Fragen schnell klärt – das Personal – und in ruhiges Fahrwasser kommt. Alles Weitere, wie etwa Inhalte, klären die Landesverbände mit Blick auf ihre Wahlkämpfe ohnehin für sich: Im März geht es im Saarland um die Macht, dann im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Doch müssen auch sie sich – ebenso wie übrigens Laschet – fragen lassen, welchen Beitrag sie eigentlich in den vergangenen Jahren zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei geliefert haben. Und da sind die jungen Wilden, die sich schon fragen, was in vier Jahren sein soll, wenn die Union womöglich im Bund wieder in Regierungsverantwortung kommt. Sie haben im Zweifel noch das größte Interesse, Inhalte in Zeiten des Klimawandels, steigender Altersarmut oder gefährdeter Demokratien zu entwickeln. Und auch die zweite Reihe in Bundestag und Partei will mitreden: CDU-Vizes, der aktuelle Bundesvorstand wie auch Führungspersonen in den Ländern. Sie stehen alle infrage, auch wenn sie nun Ambitionen auf mehr verbreiten – ebenso natürlich die Besitzstandswahrer. So sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier wohl nur die ersten prominenten Opfer, geht es doch im März im Saarland um vieles. Nun steht auch der komplette Bundesvorstand zur Disposition. Die Vorderen sollen für Aufbruch stehen, also müssen die Altvorderen Platz machen. Wer auch immer wo stehen wird: Die CDU durchlebt zurzeit die Krisen, die auch die andere Volkspartei schon durchgemacht hat. Zuerst hat die Union wie die SPD die unabdingbare Fähigkeit verloren, Sichtweisen so zu bündeln, dass sich alle im Kompromiss wiederfinden. Stattdessen toben öffentlich Flügelkämpfe, die früher allenfalls hinter den Kulissen für Wirbel sorgten, so, wie es sich in einer Volkspartei gehört. Auch hat die CDU wie die SPD eine Reformdebatte hinter sich: „Weiblicher, digitaler, jünger“, lauteten die Schlagworte. Nun kommen Ostkonferenzen wie einst bei der SPD hinzu, die die CDU angesichts ihres desaströsen Wahlergebnisses in Sachsen und Thüringen plant. Ja, und auch ein von der Basis getragenes Rennen um den Parteivorsitz hat die SPD hinter sich. Ob nun die Mitglieder direkt oder über ihre repräsentativen Gremien eine neue Parteiführung bestimmen, ist indes nicht entscheidend. Dies ist nur einer der nachwirkenden Giftstachel von CSU-Chef Markus Söder. Wichtiger wäre, das Verhältnis zur Schwester CSU zu klären. Es geht dabei um die Frage des Umgangs in einer christlichen Partei, um die Art und Weise von Machtkämpfen. Auch da nehmen sich Union und SPD nichts mehr. Wie die SPD hat die Union vergessen, aufmerksam in die Mitgliedschaft und damit ins Volk hineinzuhorchen, um lebensnahe Politik zu entwickeln. Machtfragen allein zählten. Die Union hat anstrengende Zeiten vor sich, wenn es darum geht, laufen zu lernen. Die Erwartungen aber sollten nicht zu hoch sein. Programmpartei war die CDU nie, aber eine mit politischen Leitplanken. Wenn die CDU ihre Leitplanken wieder glaubhaft aufstellt, wäre dies ein erster sicherer Schritt. Mehr: Laschet kämpft gegen die Fürsten Machiavellis

CDU in der Krise: Machtkampf um Armin Laschet & Co. lähmt die Partei

Kommentar: Volkspartei a.D. – Die CDU schleppt sich Richtung Neustart