Kommentar: Wettstreit des Gestern gegen das Vorgestern

Nie taucht das Wort Zukunft so oft auf wie in Zeiten des Wahlkampfs. „Wir kämpfen für deine Zukunft“, verspricht die SPD, „Deutschland sicher in die Zukunft führen“ will die CDU. Und auch die Grünen finden: „Jetzt geht es um die Zukunft.“ So viel Zukunft war nie. Schaut man etwas genauer hin, fällt allerdings auf, dass etliche Wahlkampfstrategen die Zukunft gerade mit der Vergangenheit verwechseln. Und so entbrennt ein Kampf des Gestern gegen das Vorgestern. Die SPD zum Beispiel wünscht sich zurück in ein Vorgestern, als Geld nichts kostete, die Wirtschaft scheinbar von selbst lief und die Regierung wegen der ständig steigenden Steuereinnahmen nahezu alle Wünsche erfüllen konnte. Und so verspricht die SPD einfach mal alles: bessere Löhne, Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sowie sichere und steigende Renten. Mit einer Idee für die Zukunft Deutschlands hat das wenig zu tun. Höchstens vielleicht mit der Zukunft der Sozialdemokraten, die festgestellt haben, dass das mittlere Alter der Wählerinnen und Wähler bald bei 60 Jahren liegen wird. Deren Kinder erben ein geplündertes Rentensystem, weil die Politik den Älteren seit Jahren Versprechen macht, die in Zukunft nicht haltbar sein werden. Wo das Wachstum herkommen soll, um diese Versprechen finanzieren zu können, damit befasst sich die SPD gar nicht erst. Dabei sind die Prognosen durchaus düster. Würden alle Maschinen und Fabriken auf vollen Touren laufen, würde die deutsche Wirtschaft gerade einmal 0,5 Prozent wachsen. Mehr ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, weil die arbeitende Bevölkerung schrumpft. Das Wachstumsproblem wird sich also nicht von selbst lösen, auch wenn der Kanzler noch so feste dran glaubt. Womit wir bei der Union wären, die mit ihrem Slogan „Wieder nach vorne“ die Wahl gewinnen will, was sich natürlich gut auf Plakate drucken lässt. Nur fragt man sich, wo dieses „vorne“ geografisch eigentlich genau liegt. Schaut man auf die bislang bekannten wirtschaftspolitischen Vorschläge, wirken sie eher wie das Instrumentarium der Bonner Republik: Steuern runter, Abschreibungen vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse beschleunigen, Ähnliches fordert auch die FDP. Und all das ist sicher nicht falsch – aber es ist angesichts der Dimension der Probleme auch ein bisschen naiv. Die künftige Verteidigung des Landes und die Kernsanierung der Infrastruktur etwa lassen sich kaum aus dem Haushalt finanzieren, nicht einmal dann, wenn die Union das Bürgergeld komplett streichen würde (was natürlich niemand ernsthaft plant). Eine Debatte über eine behutsame, investitionsfördernde Reform der Schuldenbremse umtanzt die Union aber, obwohl auch Friedrich Merz längst weiß, dass er das Geld brauchen wird, sollte er Kanzler werden. Das noch größere Thema ist die Zukunft der gesamten Volkswirtschaft. Die international gerade voranschreitende Rückabwicklung der Globalisierung trifft die deutsche Wirtschaft besonders hart, kein anderes großes Industrieland ist so sehr auf freie Märkte angewiesen. Und nein, das Problem lässt sich weder mit einem verschobenen Verbrenner-Aus (Union) noch einem Klammern an die Schuldenbremse (FDP), Hilfspaketen für angeschlagene Unternehmen (SPD) oder Milliardensubventionen für einzelne Firmen (Grüne) lösen. Deutschland altert – und das nicht nur in der Demografie. Die Firmen feiern inzwischen mehr Geburtstage als Innovationen: Die 40 wertvollsten deutschen Konzerne sind im Schnitt 146 Jahre alt. In den USA sind die 40 am höchsten bewerteten Unternehmen nur 70 Jahre alt. In Amerika erfindet man die Zukunft, in Deutschland wird das Erbe gepflegt. Die großen Technologiefirmen der Zukunft entstehen zu oft anderswo. Das sollte das große Thema der nächsten Bundesregierung sein, allein schon, um technologisch nicht noch abhängiger zu werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat es mit klassischer Standortpolitik versucht, er hat Milliardensubventionen versprochen, damit Unternehmen Jobs und Technologie bringen. Doch diese Art der Wirtschaftspolitik – übrigens auch ein Instrument aus Zeiten der Bonner Republik – führt bisher zu wenig: Intel, Northvolt, Thyssen-Krupp – die Liste der gescheiterten Experimente ist lang. Wer sehen will, wie gute Wirtschaftspolitik funktioniert, sollte nach Boston reisen, wo in den vergangenen Jahren das modernste Biotech-Cluster der Welt entstanden ist, nicht etwa durch Milliardensubventionen für einzelne Firmen. Hier ist in den vergangenen Jahren ein schnell wachsendes Netzwerk aus Spitzenforschung, exzellenten Universitäten, jungen Hightech-Start-ups, global agierenden Konzernen und spezialisierten Investoren entstanden. Moderne Wirtschaftspolitik bedeutet, in solchen Kategorien von Ökosystemen zu denken. Es ist nicht die Aufgabe von Politik, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Wirtschaftspolitik kann aber sehr wohl ein Umfeld schaffen, in dem brillante Gründer, etablierte Unternehmen und Kapitalgeber dazu angeregt werden, Neues zu wagen. Aktuelle ökonomische Forschung zeigt: Derartige Innovationsökosysteme sind oft weniger das Ergebnis von Zufällen, als viele Ordnungspolitiker der alten Schule glauben. Auch wenn die Bevölkerung altert, hat Deutschland die besten Voraussetzungen für solche Innovationsökosysteme: Es gibt hier exzellente Forschung, Toptalente und mutige Unternehmer. Jetzt braucht es nur noch Wirtschaftspolitiker, die nicht nur an gestern denken. Mehr: „Offene Feldschlacht“ – Wie die FDP den Koalitionsbruch plante