Kommentar zu Mercosur: Die Europäer können keine Bedingungen mehr diktieren
Bis Ende des Jahres will man sich auf einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten einigen.
Foto: IMAGO/FotoarenaBrüssel. Der neue Schwung ist schon wieder dahin. Nach der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens im vergangenen Jahr war kurz die Hoffnung aufgekeimt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern nun schnell ratifiziert würde. Ohne den Regenwaldvernichter Bolsonaro im Präsidentenpalast, so die Erwartung, wäre eine Einigung nur noch eine Frage von Monaten.
Doch erweist sich diese Hoffnung zunehmend als trügerisch. Lulas Autorität, einen Deal innenpolitisch durchzusetzen, wurde offenbar überschätzt. Auch der Widerstand der europäischen Neinsager, von Frankreich bis Österreich, ist hartnäckiger als gedacht. Deshalb wird in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen, dass das Abkommen endgültig scheitert.
Es wäre ein fatales Signal – weit über die bilateralen Beziehungen mit den südamerikanischen Ländern hinaus. Vor allen für die EU wäre es eine Bankrotterklärung. Nicht nur hätte sie mehr als 20 Jahre mit Verhandlungen vergeudet. Auch der Plan, weltweit neue Partnerschaften zu schließen, ein geopolitischer Player zu werden und den Einfluss Chinas zurückzudrängen, würde als bloße Rhetorik entlarvt. Wer es nicht einmal schafft, einen einfachen Handelsdeal mit den europäisch geprägten Demokratien Südamerikas festzuzurren, wird auch im Rest der Welt scheitern.
Mercosur: Die Europäer können keine Bedingungen mehr diktieren
Die Erfahrung mit den Mercosur-Staaten unterstreicht, dass die Zeiten vorbei sind, als die Europäer der Welt ihre Bedingungen diktieren konnten. Den Versuch, den Schutz des Amazonas-Regenwaldes mit einem sanktionsbewehrten Handelsvertrag durchzudrücken, empfinden die Partner als Bevormundung. Im Verhältnis zwischen ehemaligen Kolonien und Kolonialmächten hat dieser Vorwurf eine besondere politische Brisanz.
Natürlich hat die ganze Welt ein Interesse daran, dass die Zerstörung des Amazonasgebiets gestoppt wird. Aber dafür gibt es eine Vielzahl internationaler Foren. Die Europäer sollten aufhören, den Handelsvertrag mit Maximalforderungen zu überfrachten. Stattdessen sollten sie das Abkommen endlich abschließen, bevor die Geduld auf beiden Seiten erschöpft ist.
Denn es gibt sehr viele andere Argumente für den Handelsvertrag: Unternehmen auf beiden Seiten gewinnen neue Absatzmärkte, die Europäer wollen zudem den Zugang zu Rohstoffen sichern. Und selbst den Waldschutz könnte man im regelmäßigen Austausch möglicherweise verbessern – wenn denn ein Vertrag zustande kommt. Eines ist jedenfalls sicher: Ohne den Vertrag wäre dem Regenwald auch nicht geholfen.
Erstpublikation: 05.07.2023, 20:30 Uhr.