Leserdebatte 2022: Welche weiteren Entlastungen der Regierung wären sinnvoll?

Kritik hagelt es vor allem im Hinblick auf die geplante Gasumlage. Diese müsse „völlig neu durchdacht und sauber ausgearbeitet werden“, schreibt ein Leser.

Ob es der Regierung gelingt, trotz begrenzter Ressourcen alle Interessen angemessen zu berücksichtigen“, das fragt sich eine Leserin. Ein anderer Leser hofft, „dass die Regierung beim Schnüren neuer Entlastungspakete für die nächsten drei Monate nicht vergisst, dass unsere Zukunft aus weit mehr als nur diesem Zeithorizont besteht“.

Aus den unterschiedlichen Zuschriften der Handelsblatt-Leserschaft haben wir hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Eine Quadratur des Kreises?

„Als Bürgerin wünsche ich mir eine Entlastung für den Grundverbrauch an Energie – unbürokratisch und einfach –, damit beispielsweise Rentner:innen mit niedrigen Einkommen nicht frieren. 

Als Steuerzahlerin wünsche ich mir eine Abschaffung der kalten Progression, damit Einkommenssteigerungen (oder Energiepauschalen) nicht in erster Linie die Staatseinnahmen erhöhen. 

Als Unternehmerin wünsche ich mir Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und Sicherung der Kaufkraft, damit der private Konsum die Binnennachfrage stabilisiert. 

Als Wählerin wünsche ich mir eine Regierung, die uns mit Weitblick durch die aktuellen Krisen steuert und dafür sorgt, dass „made in Germany“ auch zukünftig als Gütesiegel gilt. 

Ich hoffe, unserer Regierung gelingt es, trotz begrenzter Ressourcen alle Interessen angemessen zu berücksichtigen, auch wenn das vermutlich der Quadratur des Kreises gleichkommt!“
Iris Wilhelm 

Nur Beruhigungspillen

„Die ganzen Entlastungspakete sind doch nur kurz wirkende Beruhigungspillen für das Volk, sie helfen einigen Bürgern für einen kleinen Moment, und dann sind sie verpufft.

Warum nimmt die Regierung zum Beispiel nicht das Geld, was jetzt mit viel Bürokratieaufwand verpulvert wird, und reicht es gleich an die Energiekonzerne durch und erspart uns stattdessen die unsägliche Gasumlage? Dann wäre auch mal den kleinen Unternehmen, die bisher noch gar nicht mit irgendwelchen Entlastungen beglückt wurden, wenigstens ein bisschen geholfen.

Der Mittelstand, der mit seinen kleinen Geschäften den Laden am Laufen hält, wurde bei allen bisherigen Maßnahmen vergessen, genauso wie die vielen fleißigen Menschen, die jeden Tag ihre Arbeit machen und am Ende des Monats gerade mal so ihren Lebensunterhalt bezahlen können, aber für kleine Extra-Freuden keinen Euro übrig haben.“
Cornelia Günther

>> Lesen Sie dazu: Regierung kündigt „wuchtiges“ Entlastungspaket an – und streitet weiter über dessen Finanzierung

Entfall der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel

„Der aktuelle Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Grundnahrungsmittel ist ersatzlos und dauerhaft auf 0,00 Prozent zu senken. Das entlastet insbesondere Geringverdiener, Familien und Sozialhilfeempfänger, allerdings im gleichen Zuge die gesamte Bevölkerung. Die Umsetzung wäre unbürokratisch möglich.

Gleiches wäre denkbar für Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen, Holzpelletheizungen, Wärmepumpen etc.) und energetische Sanierungen. Eine solche Maßnahme wirkt gleichermaßen gegen die kalte Progression, muss nicht schuldenfinanziert durch künftige Generationen der Steuerzahler getragen werden, ist sozial gerecht, fördert den Klimaschutz und muss nach Regulation der Inflation nicht durch bürokratische Maßnahmen rückgängig gemacht werden.“
Mirko Tismer

Vier Entlastungsvorschläge

„Beim Thema Entlastungen halte ich zuallererst ein allgemeingültiges Ticket für den ÖPNV mit einem reduzierten Preis für notwendig. Ein solches Ticket, auch für mehr als neun Euro im Monat, bedeutet direkte Entlastung für sämtliche Bevölkerungsgruppen, vom Studenten bis zum Rentner.

Außerdem sollten die Energiesteuern gesenkt werden, um direkt Inflationstreiber zu bekämpfen. Ein weiterer Punkt ist, dass mögliche Heizkostenzuschüsse und ähnliche Instrumente zukünftig stärker an Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gezahlt werden sollten, nicht an jeden gleichermaßen. Zuletzt muss die Gasumlage völlig neu durchdacht und sauber ausgearbeitet werden, damit sie sozial gerecht wirkt.“
Philipp Müller

Politisch-handwerklicher Pfusch

„Die Ampelkoalition unter Führung von SPD-Kanzler Scholz verschleudert in nie da gewesener Großzügigkeit unsere Steuergelder für Entlastungen zur ‚Abfederung sozialer Härten‘ (Zitat Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender).

So werden mit der 300-Euro- Energiepreispauschale ohne Rücksicht auf das Einkommen Fußball-Millionäre, Topmanager, bestverdienende Angestellte und Beamte, Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte u. v. m. beglückt, während Rentnerinnen und Rentner und Studierende ,vergessen wurden‘ (Lars Klingbeil im Heute-Journal vom 28. 8.2022).

Dieser politisch-handwerkliche Pfusch wiederholt sich nun bei der Gasumlage. Milliardengewinner können sich auf Kosten der Gaskunden aus dem Steuertopf bedienen.

Entlastungen durch Einmalzahlungen, von denen ich bisher ‚verschont‘ geblieben bin, sind sinnvoll, müssen aber einkommensbegrenzt an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt werden. Eine pauschale Erhöhung des Kindergeldes kommt auch wieder den Wohlhabenden zugute.

Die energetischen Sanierungskosten älterer Häuser belasten zusätzlich überwiegend ältere Menschen, die meist mit einem ‚normalen‘ Ruhestandsgehalt über die Runden kommen müssen. Gezielte Hilfe ist gefragt, nicht die Verteilung an die ‚hart arbeitende Mitte‘ – wer immer diese Mitte auch ist!“
Gerti Segerer-Milde

Lieber fördern statt entlasten

„Es sollte gefördert werden statt entlastet. Private Haushalte sollten Zuschüsse für Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen etc. bekommen, um schnell unabhängig von den fossilen Brennstoffen zu werden. Das wäre eine langfristige Hilfe und würde etwas bewegen (nicht in Form von günstigen Krediten, sondern in Form von Geld).

Die Regierung verschläft gerade den Wandel. Wenn jetzt nicht kräftig in diesen Bereichen gefördert wird, werden die Preise für die oben genannten technischen Anlagen in den nächsten Jahren so teuer werden, dass eine Förderung für den Bürger nicht spürbar ist, da die Preise zu hoch geworden sind.“
Gerhard Gerdes

Nur ein Placebo

„Aus meiner Sicht ist keine der angepeilten Maßnahmen mehr als ein Placebo, das bestenfalls ein grimmiges Lächeln bei den meisten arbeitenden Menschen auslösen wird.

Als Liberale denke ich, das Steuer- und Sozialabgabensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, das heißt: Ein exaktes Äquivalent der ALG-2-Leistungen (inkl. Wohnen und Heizen) muss für arbeitende Menschen und ihre Familien steuer- und – das ist wichtig – sozialabgabenfrei bleiben.

Falls der Staat meint, das ist zu viel, auf das er verzichten muss, dann ist das ‚Bürgergeld‘ zu hoch.

In jedem Fall wäre die Entlastung fair – und zugleich würde die sogenannte ‚Todeszone‘ im Transferbezug beseitigt, die Menschen von Arbeit fernhält.“
Claudia Paul

Die Energiepreise als drängendstes soziales Problem

„Es ist meine feste Überzeugung, dass die Energiepreise für die nächste Zeit das drängendste soziale Problem darstellen werden: Millionen von Haushalten werden an den Rand der Privatinsolvenz oder auch darüber hinaus gedrängt werden, und dies lässt sich nicht mit Gießkannenmaßnahmen lösen.

Wenn die Koalition und die Union nicht noch mehr Stimmen an die Links- und Rechtsextremen verlieren wollen, müssen sie Entlastungen für Menschen mit kleinem, niedrigem oder mittlerem Einkommen auf den Weg bringen, die schnell und zielgenau ankommen.

Hierzu könnte man meines Erachtens bei Gehaltsabrechnungen durch den Arbeitgeber Steuer- und evtl. auch Sozialversicherungsabzüge reduzieren lassen, die gestaffelt von der Höhe der Bezüge (und Steuerklasse/eingetragenen Kindern) abhängen. Für Bezieher von Rente oder Bafög würde man entsprechende Zuschüsse zahlen; meines Wissens bekommen Bezieher von Sozialhilfe die Heizkosten sowieso erstattet.

Man sollte die Maßnahmen über die Zeit bzw. bei zurückgehenden Energiepreisen zurückfahren, schließlich soll auf Dauer der Energiepreis ein Anreiz zum Energiesparen bleiben.“
Roland Stamm

Sinnvolles Gesamtkonzept gesucht

„Es geht jetzt nicht um DIE richtige Entlastung! Es geht um das alles berücksichtigende, sinnvolle Gesamtkonzept: Unternehmen und Arbeitsplätze, Bevölkerung und die Entlastung bei denen, die es brauchen, Klimaschutz/Energiepreise und Energiemix (kurz- und langfristig) und die vernünftige Finanzierung des Maßnahmenpakets. Systemisches Denken war schon immer der richtige Ansatz und ist hier ultimativ gefragt. Hier die richtigen Experten an einen Tisch zu bekommen und das richtige Maßnahmenpaket zu schnüren ist die Herausforderung der Stunde.“
Britta Nitze

Mehr clevere Versuchsboote

„Ein Lichtblick war für mich das Neun-Euro-Ticket, bei dem die Regierung und die Bevölkerung gezeigt haben, dass sie trotz Bedenkenträgerei experimentierfreudig sind. Von diesen cleveren Versuchsbooten möchte ich mehr sehen! Vielleicht wird daraus mehr?

Ansonsten hoffe ich, dass die Regierung beim Schnüren neuer Entlastungspakete für die nächsten drei Monate nicht vergisst, dass unsere Zukunft aus weit mehr als nur diesem Zeithorizont besteht. Die kurzfristigen Maßnahmen sollten stärker von langfristigen Strategien flankiert werden.“
Christian Siemensen

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