Leserdebatte: Wie kommt Robert Habeck aus seinem Umfragetief heraus?

Zukünftig sollte Habeck sich nach den Wünschen der Leserschaft beispielsweise eher der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandel, einem Energiebinnenmarkt in der EU oder Kreislaufwirtschaftsansätzen zuwenden.

Allerdings gibt es auch Leser, die das bisherige Vorgehen des Wirtschaftsministers positiv bewerten. „Offenbar hat Habeck ein Gewissen und will ohne Rücksicht auf die Umfragewerte in Verantwortung für die Zukunft Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen“, schreibt ein Leser. Wenn Politiker immer nur auf die Umfragen achten würden, würden sie nur an ihrem Stuhl kleben.

Aus den Zuschriften der Handelsblatt-Leserschaft haben wir eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

Weniger maßregelndes Verhalten

„Robert Habeck sollte versuchen, in seiner Partei für einen Fokus auf die Themen Umwelt- und Klimaschutz zu werben. Die Grünen sind im Bestreben, neue linke Volkspartei zu werden, in zu vielen politischen Themenfeldern mit klarer Positionierung beschäftigt. Ein Fokus auf Umweltschutz und ein weniger maßregelndes Verhalten in anderen emotional aufgeladenen Fragestellungen könnte dabei helfen, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Gerade jetzt braucht es diesen Fokus auf eine grüne Wirtschaftspolitik, in der Deutschland neben Verzicht auch mit Kreislaufwirtschaftsansätzen wie Cradle to Cradle in der Welt Vorreiter und Exporteur grüner Technologien werden kann.

Bezüglich der Fehltritte von Herrn Graichen wäre es eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn Regeln aufgestellt werden, welches Fehlverhalten dazu führen kann, dass Pensionsansprüche entfallen.“
Hannes Mönkeberg

Ein Lernmoment für die Grünen

„Der ‚Fall Graichen‘ wird gewiss zum Lernmoment für die Grünen. Zwar ist schon seit jeher ‚gut gemeint‘ oftmals das Gegenteil von ‚gut gemacht‘. Und Compliance bedeutet auch, sich kategorisch vom Verdacht der Günstlingswirtschaft und Patronage fernzuhalten. Jedwede familiäre Verflechtung ist dann eben ein Ausschlusskriterium, unabhängig von fachlicher Eignung.

Für Grüne mag das umso schwerer zu akzeptieren sein, gilt doch das interne Credo: ‚Aber wir sind doch die Guten.‘“
Mauritz Faenger-Montag

Zeit zum Umdenken

„Bundeswirtschaftsminister Habeck muss nun umdenken und darf sich nicht länger von den verschiedenen Strömungen seiner Partei den Handlungsspielraum minimieren lassen. Als charismatische Persönlichkeit, zu der ihn die Deutschen einst erklärten, kann er auch ohne grenzenlose Zustimmung in den eigenen Reihen genügend Ansehen bekommen, um zum Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächste Bundestagswahl zu werden.

Doch dazu braucht er die Kontrolle über sein Haus und dessen Politik. Dies kann nur gelingen, indem er das Ministerium zentralistischer organisiert, so wie es auch seine Amtskollegen in der Koalition tun, und seine Staatssekretäre nicht zu vollständig autarken Handlungsbevollmächtigten macht, die ihre eigene Agenda ohne Kenntnis und notwendige Zustimmung des Ministers voranbringen können.

Er darf außerdem nicht weiterhin den Fehler machen, die Energiepolitik als Jäger des deutschen Wohlstands zu etablieren, und die politischen Akteure dahinter so zum Himmelfahrtskommando der nächsten Bundestagswahl zu machen.“
Franz Hugo Schwade

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Den Weg zur Balance finden

„Die deutsche Energiepolitik ist derzeit geprägt von einem einseitigen Fokus auf Klimaschutz, der ökonomische und soziale Aspekte vernachlässigt. Der geplante Industriestrompreis und das Gebäudeenergiegesetz sind Beispiele für staatlichen Interventionismus und planwirtschaftliche Elemente, die diese Balance aus den Augen verlieren. 

Die Entlassung des Staatssekretärs Graichen durch Wirtschaftsminister Habeck mag taktisch sein, doch sie allein kann die tieferen Probleme nicht lösen. Der Fall Graichen sollte als Anstoß für mehr Transparenz und Integrität in der Politik genutzt werden. 

Habeck sollte mutig handeln und einen marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Ansatz mit CO2-Bepreisung und Emissionshandel verfolgen, um eine Investitionsentscheidung für klimafreundliche Produkte den Bürgern und Unternehmen zu überlassen. Mit Einnahmen aus dem CO2-Preis könnte er bedürftige Bürger, die sich Klimaschutzmaßnahmen nicht leisten können, zielgenau mit einem Klimageld unterstützen.

Ferner könnte Habeck die deutsche Klimapolitik aus ihrer auf das Inland beschränkten Sichtweise befreien und sich für einen EU-Strom- oder noch besser Energiebinnenmarkt einsetzen, um das übergeordnete Ziel der CO2-Reduktion und günstiger Energiepreise effektiv und effizient zu erreichen. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile!“
Sebastian Heckler

Es knirscht an allen Ecken!

„Schon vor dem Graichen- G’schmäckle rumorte es. Die ‚Verabschiedung‘ hätte unbedingt spontan sein müssen! Die Quittung bescherte ihm prompt die Wahl in Bremen.

Habecks Umfragetief beruht auf seiner ‚Sprachlosigkeit‘ – er nahm die Bevölkerung bei all seinen übers Knie gebrochenen, gesetzlich geplanten Aktionen nicht mit, er vergaß zu kommunizieren: Sein unausgegorenes Energiegesetz ist für viele unverständlich und finanziell kaum stemmbar, das unselige Wärmepumpen-Edikt auch so nicht umsetzbar. Es knirscht an allen Ecken!

Habeck braucht an seiner Seite einen Wirtschaftler als Staatssekretär, denn da liegen seine Defizite seit jeher.“
Barbara Schmidt

Ein Mann mit Gewissen

„Offenbar hat Habeck ein Gewissen und will ohne Rücksicht auf die Umfragewerte in Verantwortung für die Zukunft Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen.

Wenn Politiker immer nur auf die Umfragen achten, handeln sie nicht in Verantwortung für die Zukunft, sondern kleben nur an ihrem Stuhl.“
Heinz Schwalb

Was sollte Robert Habeck tun?

„Alle persönlichen Verbindungen seiner Top-Beamten auf den Prüfstand stellen (gilt aber für jedes Ressort, Graichen ist mit Sicherheit kein Einzelfall). Endlich von dogmatischen und parteiideologisch beeinflussten Entscheidungen abrücken. Um Akzeptanz in der breiten Bevölkerung zu erreichen, müssen Maßnahmen auch durchführbar sein. Das sogenannte Heizungsgesetz scheint es in dieser Form nicht zu sein.“
Joachim Rohrmann

Lieber eine von Experten begleitete große Koalition

„Die Konsequenz aus der desaströsen Entwicklung seit Übernahme der Verantwortung durch die Ampelkoalition kann nur eine Auflösung der offensichtlich nur noch an ihren Pfründen interessierten Regierung und Staatssekretäre sein. Es hat nicht funktioniert und es wird nicht funktionieren in dieser unheilvollen Kombination aus Soziträumern, grünen Fantasten und unfähigen Liberalen.

Es muss eine von (internationalen) Experten begleitete große Koalition her, die zunächst Vertrauen in nachvollziehbare Entscheidungen schafft und fähige Köpfe aus dem Kreis der Volksvertreter fernab von jedem Parteiklüngel und Theoriefanatismus konsequent fördert.

Der angerichtete Schaden und Vertrauensverlust wird noch mehr Menschen in die Abneigung zur Wahlbeteiligung treiben und gleichzeitig braune und kommunistische Gruppierungen stärken. Das hat dieses Land nicht verdient.“
Wim Falkenroth

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Für mehr positive Stimmung

„Falsch ist, dass die harsche Kritik eher veröffentlicht wird denn das Vorankommen oder Aufholen in Deutschland – dabei geben sogar die FDP-Wähler in meinem Umfeld zu, dass die Grünen erstaunlich viel richtig machen und die FDP und CDU/CSU wider geradezu alle Expertenmeinungen nur politische Eigeninteressen verfolgen.

Wärmepumpen, weniger Autoverkehr, weniger Pestizide, mehr Schutzgebiete, Wasserstoff nur an richtiger Stelle ... alles richtig und letztlich wirtschaftsfreundlich. Nicht auszudenken, was in unserem Land passierte, würde eine positive Stimmung geschürt. Und sind sich die Medien ihrer Rolle überhaupt bewusst?“
Kai Neumann

Ohne Habeck wird es nicht besser

„Herr Habeck selbst erscheint überfordert und ideologisch getrieben sowohl fachlich als auch bei der Auswahl von Personal. Ein zweiter Staatssekretär und seine Investitionen in Start-ups sind zumindest stark im Fokus. Das Gebäudeenergiegesetz ist einseitig fokussiert auf Strom und macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Es könnten einige Millionen Haushalte mit Geothermie geheizt werden, ebenso mit Biogas, vielleicht auch mit Wasserstoff, und über Wasserkraft denkt in Berlin keiner nach, obwohl es dafür reichlich Potenzial gibt.

Nähme Herr Habeck seinen Hut, würde es aber leider nicht besser, da dieses Ministerium derzeit den Grünen ‚gehört‘.“
Ingeborg von Moltke

Im Kampf gegen Windmühlen

„Robert Habeck wirkt für mich wie Don Quijote im Kampf gegen die Windmühlen. Von Haus aus pro Windkraft, muss er viele Kröten schlucken, um nicht alle Menschen zu verschrecken. Teile der Bevölkerung können noch wenig damit anfangen, dass dort eine Führungspersönlichkeit im Amt ist, die einfach so Fehler zugibt und entsprechend handelt.

Beim Graichen hat man sich intern gefragt, ob der überhaupt mal schläft, so viel soll er geackert haben. Seinen Nachfolger Nimmermann titelt man überall lediglich Grünen-Politiker, als wolle man dabei seine herausragende wirtschaftliche Qualifikation unterschlagen. Unsere Politiker und Politikerinnen sowie die gesamte Bevölkerung sollten von getriebenen mehr zu schaffenden Personen werden.“
Norbert Schulze

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