Pro: Ein Rückzug von Brosius-Gersdorf wäre ein Zeichen von Verantwortung
In einer Zeit, in der jede Diskussion um Personalfragen die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmt, wäre es verantwortungsvoll, die Nominierung von Frauke Brosius‑Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Das Land benötigt jetzt keine endlose Debatte über Richterposten, sondern eine stabile Koalition, die politische Führung übernimmt und das Land ins Laufen bringt.
Deutschland braucht vieles, nur keine weiteren Wochen eines Ampel-Déjà-vus der Zerstrittenheit. Die gescheiterte Wahl am 11. Juli hat deutlich gemacht: Diese Personalie droht die politische Mitte weiter zu entzweien.
Es droht ein neuer Kulturkampf
Hinzu kommt: Brosius‑Gersdorfs Haltung zum Abtreibungsparagrafen 218 des Strafgesetzbuches polarisiert – unabhängig von ihrer wissenschaftlichen Expertise. Sie mag juristisch eine Bilderbuchkarriere hingelegt haben. Aber sie war Teil einer Expertenkommission, die für eine weitreichende Reform plädierte. Das mag juristisch begründbar sein, politisch jedoch entfacht es einen gesellschaftlichen Kulturkampf neu, der längst mühsam beruhigt war.
Der Kompromiss zum Paragrafen 218 wurde nach jahrelangem erbittertem Streit gefunden. Lebensschützer und Frauenrechtlerinnen haben ihn, wenn auch zähneknirschend, akzeptiert. Die Sorge ist berechtigt, dass Brosius‑Gersdorfs Wahl wieder alte Gräben aufreißt – in einem Feld, das moralisch hochaufgeladen ist. Wer davon profitiert, ist klar: die AfD.
Denn genau das ist der dritte Punkt: Diese Debatte wird längst instrumentalisiert. Rechte und rechtspopulistische Netzwerke haben die Kandidatur genutzt, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Je länger sich diese Diskussion hinzieht, desto mehr rückt das Bundesverfassungsgericht ins Zentrum parteipolitischer Polarisierung – ein gefährlicher Trend, der genau jener Institution schadet, die dafür sorgen soll, dass die festgelegten Regeln der Verfassung eingehalten werden.
Auch die gesellschaftliche Legitimität der Kandidatin ist beschädigt. Bischöfe, Kirchenfunktionäre, Juristen und politische Akteure von CDU und CSU äußern massive Vorbehalte – nicht nur politischer Natur. Das Bundesverfassungsgericht braucht Persönlichkeiten mit breiter Akzeptanz, nicht bloß juristische Exzellenz.
Ein Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wäre deshalb kein Scheitern, sondern ein Akt politischer Verantwortung. Es ist auch keine gute Idee von ihr, per Pressemitteilung gegen die Union und Medien Stimmung zu machen und sich abends zu „Markus Lanz“ zu setzen. Was soll das bezwecken? Frau Brosius-Gersdorf sollte den Weg frei machen. Für sie wäre es zwar ein Schritt zurück – aber die Koalition könnte sich wieder wichtigeren Themen zuwenden.