Die wundersame Geldvermehrung des Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) zieht mit einer Illusion in den Wahlkampf. Mit ihm werde es kein „Entweder-oder“ geben: höhere Rüstungsausgaben oder steigende Renten, verstärkte Investitionen in die Infrastruktur oder ein weiterer Ausbau des Sozialsystems. Dieses Leitmotiv aus seiner Regierungserklärung wiederholte Scholz am Montag, nachdem die SPD ihn offiziell als Kanzlerkandidaten nominierte. Und so wird er es nun bis zum 23. Februar täglich erzählen.
Scholz spricht davon, das eine nicht gegen das andere auszuspielen, die äußere Sicherheit nicht gegen das Soziale. Doch was der Kanzler als Ausspielen negativ konnotiert, ist in Wahrheit der Kern allen Regierens: Die Politik setzt Prioritäten, wofür sie welche Mittel einsetzen will, was sie gerade für dringlicher hält. Scholz suggeriert den Wählern, er könne sich und ihnen diese Abwägungen ersparen. Mit ihm soll alles gleichzeitig möglich sein.