SPD: Scholz macht sich Mut – Wahlkampfauftakt vor größten Kritikern
Berlin. Am Tag nach dem gewonnenen Machtkampf in der eigenen Partei stellt sich Olaf Scholz seinen größten Kritikern. Kurzfristig tritt der Kanzler am Freitagmorgen auf einem Kongress von SPD-Kommunalpolitikern auf. Genau jenen Parteifreunden, von denen viele lieber Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat gesehen hätten.
Dass es Scholz sein wird, der erneut als Kanzlerkandidat antritt, steht da erst seit wenigen Stunden fest. Doch der vermeintliche Gang in die Höhle der Löwen am Freitagmorgen im Berliner Umweltforum fällt zahmer aus, als angesichts der politischen Ereignisse der vergangenen Wochen zu erwarten war.
Nach einer Wahlkampfrede, in der Scholz auf die Finanznöte der Gemeinden eingeht, dürfen Kommunalpolitiker Fragen stellen. Markus Ramers, Landrat aus Euskirchen, fragt nach einer Reform der Schuldenbremse, Scholz stellt eine „moderate Reform“ in Aussicht. Ein Kommunalpolitiker aus Duisburg nach Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen, eine Genossin aus Berlin nach dem Kita-Ausbau. Nichts zur Aufregung um den durch die Neuwahlen vorgezogenen Wahlkampf – und keine neuen Antworten des Kanzlers.
Erst die letzte Fragestellerin sagt in einem Nebensatz: „Ich freue mich, dass Du jetzt der offizielle Kandidat bist“. Scholz schmunzelt. Als er den Saal verlässt, winkt er in die Menge und bekommt Standing Ovations.
Nach der quälend langen, nicht nur intern geführten Debatte, ob nicht Boris Pistorius als beliebtester Politiker Deutschlands der geeignetere Kanzlerkandidat wäre, versucht sich die Partei zögerlich an geschlossener Unterstützung für Olaf Scholz.
Pistorius hatte erst am Donnerstagabend erklärt, für den Job nicht zur Verfügung zu stehen. „Das ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung“, erklärte er in einer Videobotschaft. Gleichzeitig forderte er die „lieben“ Genossinnen und Genossen und Freundinnen und Freunde auf, sich geschlossen hinter Scholz zu stellen: „Olaf Scholz ist ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat.“
Prominente SPD-Stimmen folgten. In Krisenzeiten sei es von „fundamentaler Bedeutung, dass an der Spitze der Bundesregierung jemand steht, der mit Erfahrung und mit Umsicht vorgeht und der sicher dafür sorgt, dass wir keinen Krieg haben werden und dass wir alle Möglichkeiten für Frieden nutzen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.
Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger erklärte, nur weil es eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gegeben hatte, könne man nicht davon sprechen, dass die Geschlossenheit der Partei weg sei. Sie sagte aber auch: „Jetzt müssen wir die Reihen schließen.“
„Extrem frustrierende“ Stimmung
Denn befriedet ist die Debatte nach der Entscheidung für Scholz, die der SPD-Bundesvorstand am Montag auch offiziell besiegeln will, noch immer nicht. In manchen SPD-Landesverbänden ist nach dem Pistorius-Verzicht von einer „extrem frustrierenden“ Stimmung die Rede. „Schlimmer geht es nicht mehr“, sagt ein hochrangiger Sozialdemokrat aus dem Osten.
Sehr viele Parteimitglieder fragten sich, wie jetzt der Wahlkampf laufen solle. „Manche wollen keine Plakate für Scholz aufhängen.“ Andere überlegten sogar, ob sie überhaupt noch die SPD wählen sollen. „Es wird ein Desaster werden.“
Kritik kam auch von der SPD-Jugendorganisation Jusos. Zum Auftakt ihres Bundeskongresses sprach Juso-Chef Philipp Türmer den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil die Führungsfähigkeit ab. „So geht's nicht weiter. Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen“, sagte er unter Applaus der 300 Delegierten an die Adresse der SPD-Führung.
Diskussionen seien zwar wichtig, aber sie müssten „ordentlich moderiert und angeleitet“ werden. „Und liebe Saskia, lieber Lars: Leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet.“ Die Ausgangslage der Partei sei schon vor der Kandidaten-Debatte nicht einfach gewesen. „Aber jetzt ist sie noch deutlich schwieriger geworden“, sagte Türmer.
Wie Scholz tritt Klingbeil am Freitag beim Kommunalkongress auf, stellt nach seinen Auftaktworten die Genossinnen und Genossen vor die Wahl: Lieber Kaffeepause machen oder lieber ein paar Fragen stellen, bis der Kanzler kommt. Es kommen die Fragen.
Er sei kein Parteivorsitzender, der einfach „Basta“ sage, sondern er wolle „auch reinhorchen in die Partei, ich will auch ernst nehmen, was diskutiert wird“, begründet Klingbeil den langen Schwebezustand. Mittlerweile gebe es aber eine große Geschlossenheit der SPD-Bundestagsfraktion hinter Scholz und man werde nun gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.
Scholz beschwört die Aufholjagd
„Wir werden uns den Arsch im Wahlkampf aufreißen“, sagt ein Genosse bei dem Kongress. Als Scholz den Saal betritt, ruft Klingbeil ihm zu: „Ich kann dir sagen Olaf, die haben hier alle richtig Bock auf Wahlkampf.“
Das wird auch nötig sein. Je nach Umfrage müsste die SPD etwa 15 bis 20 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufholen, um als stärkste Fraktion den Kanzler stellen zu können.
Scholz verweist immer darauf, dass auch bei der letzten Bundestagswahl eine zunächst aussichtslos erscheinende Aufholjagd gelungen ist. Tatsächlich jag die SPD Ende Juli 2021 in Umfragen bei rund 15 Prozent, holte bei der Wahl im September 25,7 Prozent und lag knapp vor CDU/CSU.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegen SPD und Grüne mit jeweils 14 Prozent der Stimmen gleichauf. Die Union käme auf 33 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, die FDP würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.