Wirtschaftswarntag: Ein spöttisches Sprichwort holt Olaf Scholz jetzt ein
Von Angela Merkel ist der Spruch überliefert: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ 2015 rechtfertigte die damalige Kanzlerin so ihre Flüchtlingspolitik, die auch heute wieder das beherrschende Thema im Bundestagswahlkampf ist.
„Das ist bald nicht mehr mein Land“, sagen wohl auch viele Unternehmer, die am Mittwoch ihren wachsenden Unmut vor das Brandenburger Tor in Berlin trugen. Ihre Investitionen gehen – wenn überhaupt noch – vor allem ins Ausland, Fabriken und Arbeitsplätze könnten bald folgen.
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Eine toxische Mischung aus Konjunktur- und Strukturkrise lähmt die wirtschaftliche Aktivität und lässt Deutschland im Kreis der Industriestaaten immer weiter zurückfallen. Der kranke Mann Europas ist zurück.
Die deutschen Unternehmen stöhnen unter der Regulierungswut in Berlin und Brüssel, unter hohen Steuern und Energiepreisen und einer Infrastruktur, der man zuschauen kann, wie sie bröckelt. Der Frust ist so groß, dass die Wirtschaft ihn nun mit Demonstrationen auf die Straße trägt – eine Aktionsform, die bisher den Gewerkschaften vorbehalten war.
Schuld an der Misere ist nicht nur die gescheiterte Ampelkoalition. Auch die schwarz-roten und schwarz-gelben Koalitionen zuvor haben im Vertrauen auf solide Wachstumsraten, billige Energie aus Russland und die Leistungsfähigkeit der vielen Hidden Champions aus dem Mittelstand dringend notwendige Strukturreformen vernachlässigt und Deutschland im Schlafwagen in die Krise gefahren.
Doch die Unternehmen werfen der Ampelregierung zu Recht vor, dass sie auch angesichts des Ukrainekriegs, der „Make America great again“-Politik und des Wandels Chinas vom begehrten Absatzmarkt zum gefürchteten Rivalen das Ruder nicht herumgerissen hat.
Zu lange nahm die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst. Das spöttische Bonmot des Kanzlers, die Klage sei das Lied des Kaufmanns, holt Olaf Scholz jetzt vor dem Brandenburger Tor wieder ein.
Dem SPD-Mann und seiner Partei trauen die meisten Unternehmer nicht mehr zu, den kranken Mann Europas zu heilen – den Grünen schon gar nicht. Die Hoffnungen ruhen auf CDU-Kanzlerkandidat Merz und einem schwarz-gelben Bündnis – auch wenn das derzeit wenig wahrscheinlich erscheint.
Klar ist aber, dass die nächste Regierung – wer auch immer sie stellen wird – die Wende schaffen muss. Denn, um einen Satz des Noch-Kanzlers zu paraphrasieren: Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist alles andere nichts.
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