Morning Briefing: National und sozialistisch – was soll da schon schiefgehen?
Erstwähler: Liberal und ökologisch – das war einmal
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
erinnern Sie sich noch an die „Generation Citrus“? Die hatten Trendforscher und Journalisten vor drei Jahren ausgerufen, um das Verhalten der Erstwähler bei der damaligen Bundestagswahl zu beschreiben. Bei den jungen Leuten waren damals die Grünen und die FDP die beliebtesten Parteien. Schnell wurde daraus die Erzählung von einer neuen kosmopolitischen Generation, die Nachhaltigkeit mit Eigenverantwortung pragmatisch zu paaren wisse. Eine ganze Kohorte idealtypischer Handelsblatt-Abonnentinnen und -Abonnenten schien da heranzuwachsen – E-Auto trifft ETF-Portfolio.
Vielleicht hätte uns schon damals misstrauisch machen sollen, dass grün-gelbe Zitronen diese Farbkombination meist nicht lange behalten. Bei der jüngsten Bundestagswahl jedenfalls war von der Generation Citrus nichts mehr zu sehen. Die beliebtesten Parteien bei den Erstwählerinnen und -wählern sind nun die Linke und die AfD, wie unsere Grafik zeigt. Einerseits national also und andererseits sozialistisch: Über das Narrativ, das sich aus dieser Kombination spinnen lässt, möchte ich lieber nicht nachdenken.
Die doppelte Teilung der Republik
Neben dem Wahlverhalten der Erstwähler zeigt für mich noch eine weitere Grafik, wie diese Bundestagswahl die Republik verändert hat. Nämlich die Karte mit der stärksten Partei nach Zweitstimmen auf Wahlkreisebene. Darauf zu sehen ist eine nahezu lupenreine Teilung Deutschlands in Stadt und Land einerseits sowie Ost und West andererseits:
- SPD und Grüne sind zu westdeutschen Großstadtparteien geworden. Nach Zweitstimmen liegen sie außer in Aurich-Emden (SPD) in keinem einzigen Wahlkreis außerhalb von Ballungsräumen vorn – und nirgendwo in Ostdeutschland.
- Die Linke schafft das ausschließlich im früheren Ostteil von Berlin und in Leipzig.
- Ansonsten ist überall in Ostdeutschland die AfD vorne, einzige Ausnahmen: der ehemalige Westteil von Berlin und Potsdam, wo die CDU am stärksten ist. Dafür bekam die AfD mit Kaiserslautern und Gelsenkirchen auch in zwei westdeutschen Großstädten die meisten Zweitstimmen.
- Die Union ist ausnahmslos in allen ländlichen westdeutschen Wahlkreisen die erfolgreichste Partei – und zusätzlich in auch vielen westdeutschen Großstädten.
Unsere interaktive Karte mit den Ergebnissen auf Wahlkreisebene zum Rein- und Durchklicken finden Sie hier.
Migration auf Platz vier der Themen
Und noch eine Zahl finde ich bei dieser Bundestagswahl bemerkenswert: Die Migrationsdebatte war den Menschen im Schnitt doch nicht so wichtig, wie man anhand der Dominanz des Themas im Wahlkampf hätte vermuten können. Laut Forschungsgruppe Wahlen war „Flucht/Asyl“ zwar für 28 Prozent der Menschen einer der wichtigsten Gründe bei der Wahlentscheidung. Noch wichtiger waren jedoch:
- „Frieden/Sicherheit“ (51 Prozent),
- „Wirtschaft“ (40 Prozent) und
- „soziale Gerechtigkeit“ (34 Prozent).
Das könnte bei der Erklärung helfen, warum der Anti-Migrations-Wahlkampf der vergangenen Wochen Union und FDP nicht geholfen hat. Während gleichzeitig die Linkspartei mit den Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit aufgestiegen ist.
Transatlantischer Zwist in der UN
Wo wir gerade bei Frieden sind, beziehungsweise seiner Abwesenheit: Die Schleimspur, die sich neuerdings vom Weißen Haus in Richtung Kreml zieht, hat gestern auch den UN-Sicherheitsrat erreicht.
Das Gremium stimmte für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung. Im Rat erhielt der Text zehn Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Neben den USA votierten auch Russland und China mit Ja.
Demgegenüber enthielten sich alle europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates. Wobei Briten und Franzosen die Resolution mit ihrem Vetorecht auch hätten verhindern können, aber vor diesem Präzedenzfall dann wohl doch zurückschreckten. Das verabschiedete Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, sondern mahnt lediglich ein rasches Ende des Krieges an.
Die USA hatten zuvor bereits in der UN-Vollversammlung versucht, für einen identischen Resolutionsentwurf eine Mehrheit zu erhalten. Doch mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritannien bekamen Mehrheiten, sodass der US-Text an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umgedeutet wurde und in der Folge Russland klar als Aggressor benannte. Washington enthielt sich daraufhin bei der Abstimmung über seine eigenen Resolution, während Russland mit sieben weiteren Staaten dagegen stimmte.
93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür – die Resolution wurde angenommen, aber mit deutlich weniger Rückhalt für Kiew als bei früheren ähnlichen Resolutionen.
Zuvor hatten unter anderem Russland und die USA in der Vollversammlung gegen eine weitere, von der Ukraine zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution gestimmt, die Russland eindeutig als Aggressor benennt.
Fazit: Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist der Graben zwischen Trump und den Europäern noch ein bisschen tiefer geworden.
Macron und Trump reden über Ukraine-Frieden
Die Gespräche über die Vorbereitung einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg sind nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorangekommen. Trump sagte:
Macron, den Trump wiederholt als „Freund“ bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den Trump in seiner zweiten Amtszeit empfing. Der französische Präsident sagte in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News, ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könne bereits in den kommenden Wochen vereinbart werden.
Macron hatte bei dem Treffen mit Trump betont, dass die Europäer Teil der Lösung sein müssten – etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen. Laut Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit solchen europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden. Er habe mit Putin darüber geredet.
DeSantis will seine Frau als Nachfolgerin
Floridas Gouverneur Ron DeSantis versucht seine Nachfolge zu regeln – und lässt es dabei auf Streit mit Trump ankommen. Der republikanische Gouverneur deutete am Montag an, seine Frau Casey DeSantis könne seine Nachfolge antreten, wenn er im kommenden Jahr nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren darf.
Trump hatte sich bereits vergangene Woche für den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds als künftigen Gouverneur ausgesprochen. DeSantis sagte dagegen:
Seine Frau verfüge indessen über die „nötige Standhaftigkeit und Hingabe zu konservativen Prinzipien“.
Ich wünsche Ihnen diese Eigenschaften beim Eindecken des heutigen Frühstückstischs. Bitte denken Sie daran: In jedes Marmeladenglas gehört ein Löffel!
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens