Morning Briefing 26. Januar: Politik ohne Rums
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
flankiert von den Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, Siemens, und Bill McDermott, SAP, begann Donald Trump noch gestern Abend in Davos für seine „America First“-Politik zu werben. Er fühle sich als der oberste Cheerleader seines Landes, sagte er. Mit am Tisch waren aus Deutschland auch Adidas-Chef Kasper Rorsted, Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger sowie Werner Baumann vom Chemiekonzern Bayer.
Tonnen von frischem Geld, „billions and billions“, würden derzeit in die USA strömen, so Trump. Nicht nur die Kameras im Raum, auch die Augen der Beteiligten begannen zu leuchten.
Und in der Tat: Trumps Steuerreform und die reduzierte staatliche Regulierung in den USA fangen an zu wirken. Das Kapital setzt sich wieder in Richtung Amerika in Bewegung. Und die Antwort der deutschen Regierung? Merkel schweigt. Schulz muss erst noch die Fakten sortieren. Seehofer will ohnehin lieber Sozialminister werden. Wirtschaftspolitik als Disziplin wirkt in Deutschland wie abgeschafft. Wer auf sich hält, ist Umverteilungspolitiker. Würde Ludwig Erhard wiedergeboren, wäre er heute kein Star, sondern Hinterbänkler.
Falls Sie den Auftritt des US-Präsidenten heute live miterleben möchten, folgen Sie bitte dem Handelsblatt bei Facebook und erhalten Sie pünktlich um 14 Uhr eine Benachrichtigung zum Beginn der Übertragung. Danach werde ich Ihnen vor der Kamera eine erste Einschätzung geben. Die amerikanische Wirtschaftspolitik, soviel ist jetzt bereits absehbar, ist Teil einer neuen Weltinnenpolitik mit großen Auswirkungen auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bereits Kurt Tucholsky wusste: „Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.“
Eine nur noch geschäftsführende Regierung ist wie Bud Spencer mit Handverletzung. Politik ohne Rums. In Davos wurde die komplizierte deutsche Situation vor aller Welt sichtbar: Merkel sprach, aber sie hat derzeit wenig zu sagen. Ihr Auftritt war daher keine Wegweisung, nur ein Lebenszeichen.
Von wegen „Wir schaffen das“: Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass Angela Merkel zwar ein großes Herz besitzt, aber noch immer keinen Plan. 2017 kamen erneut 187.000 Flüchtlinge ins Land – und damit mehr Menschen als in Potsdam, Hamm oder Saarbrücken leben. Erst gestern wieder weigerten sich die europäischen Nachbarstaaten, das von der deutschen Regierung präferierte Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren.
So wandern denn die Neuankömmlinge nicht nach Ungarn oder Schweden, und auch nicht in die deutsche Volkswirtschaft, sondern aufgrund der deutschen Arbeitsgesetze schnurgerade in das hiesige Sozialsystem. Fast jeder sechste Hartz-IV-Empfänger ist heute ein Flüchtling.
Von den Sprachkenntnissen hängt ab, ob die Flüchtlingskrise eine Erfolgsgeschichte wird, ob die Neuankömmlinge womöglich sogar einen volkswirtschaftlichen Gewinn für Deutschland darstellen, weil sie den Mangel an Fachkräften lindern. 1,2 Milliarden Euro gab der Bund zuletzt für Sprachkurse aus. Doch im ersten Halbjahr 2017 bestand nur etwas mehr als die Hälfte der Prüflinge den Deutschtest für Zuwanderer. Die Kurse seien aufgrund schlechter Qualität von großer Nutzlosigkeit, konstatiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht. Von den bis Ende 2015 eingesetzten Mitteln sei „ein großer Teil de facto ins Leere gelaufen“. Unsere Titelgeschichte „Kanzlerin ohne Plan“ erzählt die ganze Geschichte.
Vorbild Griechenland: In Hamburg gab es allen Ernstes eine „Großdemo für höhere Löhne und mehr Freizeit“, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete. Die IG Metall droht bereits mit Streiks, um das Paradies auf Erden durchzusetzen. Wir sollten es mit der Realsatire nicht übertreiben. Wovon sonst soll Jan Böhmermann leben?
Ich wünsche Ihnen ein Wochenende in heiterer Gelassenheit. Es grüßt Sie auf das herzlichste Ihr
Gabor Steingart
Herausgeber
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