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Morning BriefingAuf welches Wirtschaftsprogramm die CDU setzt

Christian Rickens 09.01.2025 - 06:34 Uhr
Handelsblatt Morning Briefing

Jahre des Wachstums: Der Wirtschaftsplan der CDU

09.01.2025
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!

heute Abend um 19 Uhr wollen Alice Weidel und Elon Musk miteinander debattieren, und das Ganze soll live auf Musks Plattform „X“ übertragen werden. Wobei der Begriff „Debatte“ nicht so recht passt, denn zwischen der AfD-Vorsitzenden und dem Tesla-Unternehmer herrscht offenbar großes Einvernehmen. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, twitterte Musk vor kurzem.

Es stellt sich allerdings die Frage: Wer würde Tesla dann vor der AfD retten? Denn ginge es nach der AfD, hätte es das Tesla-Werk in Grünheide nie gegeben.

    Im November 2019, eine Woche nachdem Musk den Bau einer Fabrik in Deutschland angekündigt hatte, wetterte Weidel gegen Tesla: „Ein ausgebrannter Tesla wird zu Sondermüll, die Batterie kann nicht entsorgt werden.“Anfang Januar 2020 begann das Genehmigungsverfahren für die Tesla-Fabrik. „Es ist die falsche Standortwahl“, sagte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel im Juni 2020. Die AfD forderte einen Baustopp.Im Juni 2023 arbeiteten 12.000 Menschen bei Tesla in Grünheide, aber die AfD war auf ihrer Website immer noch empört. Was die Landespolitik als Riesenerfolg verkaufe, sei nichts anderes als „Hilfe bei der Zerstörung der einheimischen deutschen Autoindustrie durch Ausbreiten eines ,roten Teppichs‘ von Fördergeld für ein amerikanisches Unternehmen“.André Thierig, der Tesla-Werksleiter in Grünheide, warnte vor der Wahl in Brandenburg seine Belegschaft. Es gebe Parteien, die „ganz offensichtlich gegen uns sind“, sagte Thierig bei einer Betriebsversammlung am 19. September.

Thierigs Empfehlung: „Schaut es euch bitte ganz genau an, und wenn ihr euer Kreuz macht, macht es an der richtigen Stelle.“

Auch die von der AfD abgelehnten Flottengrenzwerte in der EU bedeuten für Tesla ein einträgliches Geschäft. Die CO2-Vorgaben für die Autohersteller werden 2025 verschärft. Um sie zu erfüllen, dürften nach Berechnungen der Schweizer Bank UBS Konkurrenten wie Stellantis und Toyota mehr als eine Milliarde Euro an Tesla überweisen.

Tesla: Der Elektroautohersteller verdient mit seinem niedrigen CO2-Schnitt viel Geld. Foto: AP

Der Deal: Tesla, das als reiner Elektrohersteller einen Flottenschnitt von null Gramm vorweisen kann, veranschlagt seine Flotte gemeinsam mit der Verbrennerkonkurrenz. Damit halten auch Toyota und Stellantis die Vorgaben ein und vermeiden empfindliche Strafen der EU.

Laut den Berechnungen der UBS-Analysten dürfte zudem Volvo 300 Millionen Euro von Mercedes kassieren. Auch diese beiden Hersteller wollen ihren Flottenschnitt zusammen ausweisen.

Zahlreiche US-Konzerne haben in den vergangenen Wochen Initiativen und Regeln zu Diversität oder Nachhaltigkeit aufgegeben. Foto: Dpa (3), Getty (2)

Alles deutet darauf hin, dass Musk bei seinem Flirt mit der AfD seine Weltanschauung über Teslas geschäftliche Interessen stellt. Andere Konzerne hingegen offenbaren in diesen Tagen ebenjene ethische Wieseligkeit, die dem Kapitalismus seit jeher nachgesagt wird.

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump verlassen viele US-Unternehmen hastig die Klimaschutz-Bündnisse und Gleichstellungsinitiativen, die unter demokratischer Herrschaft als politisch opportun erschienen, unter einem republikanischen Präsidenten aber zum Geschäftsrisiko zu werden drohen.

    JP Morgan steigt als letzte US-Großbank aus der von den Vereinten Nationen initiierten „Net Zero Banking Alliance“ (NZBA) aus. Das verkündete das Unternehmen am Dienstag.Nahezu zeitgleich hatte der Meta-Konzern, der hinter den Plattformen Facebook und Instagram steht, bekannt gegeben, künftig keine Faktenprüfer mehr in den USA zu beschäftigen.Bereits am Montag kündigte die Fast-Food-Kette McDonald’s an, ihre Initiativen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion einzustellen.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Laut unserer New Yorker Büroleiterin Katharina Kort kommen die Unternehmen damit Trump und vielen Republikanern entgegen. Die hatten im Wahlkampf alles angeprangert, was in ihren Augen zu „woke“ war: von homosexuellen Figuren in Filmen über Einstellungsquoten für Minderheiten bis zu Nachhaltigkeitskriterien für Investoren und Unternehmen.

Am Buchstaben „K“ kamen erfolgreiche Spekulanten im Jahr 2024 nicht vorbei. Wer richtig Rendite machen wollte, hatte die Auswahl zwischen KI, Kryptowährungen und... Kakao.

Der an der New Yorker Rohstoffbörse gehandelte Terminkontrakt für Kakao verteuerte sich 2024 um mehr als 178 Prozent – und legte damit deutlich stärker zu als der Bitcoin, dessen Jahresrendite bei rund 121 Prozent lag. Vor allem zum Jahresende trieben Befürchtungen, dass die Ernte schlecht ausfallen könnte, den Kakaopreis auf neue Rekordhöhen.

Handelsblatt-Rohstoffexpertin Judith Henke hat sich neben Kakao die Preisentwicklung von 25 weiteren wichtigen Rohstoffen angeschaut. Viel Geld verdienen ließ sich auch mit Kaffee und Erdgas. Die größten Verluste gab es bei Uran, Sojabohnen und Lithium.

Wahlplakat der CDU mit Friedrich Merz: Die Konservativen bringen ihr Konzept für mehr Wirtschaftswachstum zur Abstimmung. Foto: IMAGO/Andre Germar

Mit einer Agenda 2030 will die CDU für Deutschland mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den CDU-Bundesvorstand hervor, der morgen in Hamburg zusammenkommt. Die wichtigsten Punkte des Papiers, über das mehrere Nachrichtenagenturen berichten:

    Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen.Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden.Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.Den Solidaritätszuschlag will die CDU komplett abschaffen.Für Firmen soll die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent sinken.Es soll künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben.Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus in der EU rückgängig machen.

Zum Schluss noch einmal zurück in die USA: Angesichts der Irrlichterei seines designierten Nachfolgers gerät etwas in Vergessenheit, dass dies mutmaßlich auch die letzten Tage im politischen Leben von Joe Biden sind. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der US-Präsident nun selbst dahingestellt, ob er noch vier Jahre hätte regieren können.

„Ich weiß es nicht“, sagte der 82-Jährige der Zeitung „USA Today“ auf diese Frage. So weit gehe es ihm gut. „Aber wer weiß, was ich sein werde, wenn ich 86 Jahre alt bin.“

Auf die Frage, ob er glaube, dass er die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte, antwortete Biden:

Es ist anmaßend, das zu sagen, aber ich denke, ja.
Joe Biden

Naomi Biden, die Enkelin des Präsidenten, hat in diesen Tagen ein Kind zur Welt gebracht und ihren Großvater damit zum Uropa gemacht. Das teilte Biden am Rande eines Termins in Los Angeles mit. Biden sprach erst von einem zehn Pfund schweren Mädchen und korrigierte sich dann zu „ein kleiner Junge“.

Vor wenigen Monaten hätte wahrscheinlich noch die halbe Welt über diesen Aussetzer debattiert. Jetzt ist es nur noch der Versprecher eines älteren Herrn, der niemals Grönland erobern wollte.

Ich wünsche Ihnen einen Donnerstag, an dem Sie loslassen können.

Herzliche Grüße,

Ihr

Christian Rickens

PS – Die heutige Leserfrage:

Verwandte Themen CDU AfD Tesla USA

Ich würde mich freuen, wenn das Morning Briefing audiovisuell weiterentwickelt wird. Beispielsweise durch Tonmitschnitte von Interviews. Aussagen etc. könnten gut integriert werden. Was halten Sie davon?

Ich finde das eine spannende Idee. Man könnte damit beginnen, dass wir statt eines Artikels häufiger mal auf eine Audiodatei verlinken und statt eines Fotos ein kurzes Video einbauen. Andererseits muss das Morning Briefing auch in einer reinen Lesesituation noch sinnvoll zu nutzen sein, zum Beispiel in der U-Bahn ohne Kopfhörer zur Hand. Und auch der Produktionsaufwand darf nicht steigen, damit das Briefing pünktlich um fünf Uhr versendet werden kann. Also: Definitiv eine Frage, über die wir in unserem Team nachdenken werden.

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