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Morning Briefing Donald Trumps Bibel-Show

03.06.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

was sagt es über eine Demokratie aus, wenn ein Präsidentenfoto mehr zählt als das Recht, zu demonstrieren? In Washington jedenfalls ordnete offenbar Justizminister William Barr am Montag persönlich an, eine Schar friedlicher Protestierender vor dem Weißen Haus mit Tränengas auseinanderzutreiben. Donald Trump konnte nach einer Rede so ungestört zur gegenüberliegenden St. John‘s Church schreiten – wo er für die Fotografen eine schwarze Bibel hochhielt. Als habe er einen göttlichen Einfall gehabt, besuchte der Präsident dann gestern wenige Minuten lang einen Schrein für Papst Johannes Paul II. auf dem Areal der katholischen Universität. Die verantwortlichen Kirchenleute sehen sich für eine ziemlich plumpe Requisitenshow missbraucht.

Quelle: dpa
Donald Trump nach einer Rede vor der St. John’s Church, die sich gegenüber des Weißen Hauses befindet.

Ungeachtet der wahlstrategischen Frömmigkeitswallungen des Regierungschefs eskalieren die Unruhen nach dem Polizisten-Exzess von Minneapolis und dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. In New York gilt jetzt ab 20 Uhr die Ausgangssperre, eine Maßnahme gegen Plünderungen. Sentimentale spielen „New York, New York“ von Frank Sinatra: „I want to wake up in a city that never sleeps.“

Wo sich Trump vor der Präsidentschaftswahl im November als Bibel-affiner Spalter der Nation geriert, der zudem mit dem Einsatz des Militärs droht, zeigt sich sein demokratischer Herausforderer Joe Biden als Versöhner. Trump habe die USA „in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alten Ressentiments und neuen Ängsten getrieben wird“, sagte er bei einer Ansprache in Philadelphia – seinem ersten großen Auftritt im beginnenden Wahlkampf. Der 77-jährige Biden will den „systemischen Rassismus“ im Land bekämpfen – und sieht eine Schlacht um die Seele der Nation heraufziehen. Sein Widerpart scheint sich mit der Schlacht um die Bilder der Nation zu begnügen.

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    Quelle: AFP
    Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigt sich als Versöhner.
    (Foto: AFP)

    Der Name ist riesig, das Budget winzig: Gerade einmal 27 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt für das nach der griechischen Urgottheit benannte Projekt Gaia-X vorgesehen. Am morgigen Donnerstag sollen Details dieser europäischen Cloud vorgestellt werden, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen mit Frankreich als Alternative gegen dominierende US-Anbieter wie Amazon oder Microsoft vorantreibt. Papiere, die uns vorliegen, zeigen, dass Gaia-X von einer nicht-kommerziellen Organisation in Brüssel gelenkt werden soll. Bestehende Angebote auf dem Kontinent seien von Ende 2022 an zu vernetzen. Zum Start wird das Start-up Cloud & Heat eine Art Konfigurator zur Auswahl geeigneter Cloud-Anbieter präsentieren. Wenn schon griechisch, dann an dieser Stelle Platon: „Der Anfang ist der wichtigste Teil der Arbeit.“

    60 Tagesordnungspunkte und eine Gesamtsumme von mehr als 80 Milliarden Euro – diese Dimensionen überforderten auch die Spitzen von Union und SPD ein wenig. Also beschloss ihr Koalitionsausschuss gestern Abend, in Sachen Konjunkturpaket vor Mitternacht Besinnungspause zu machen und lieber heute Morgen, zehn Uhr, ausgeruht weiterzureden. Man streitet vor allem über eine Autokaufprämie und über die finanzielle Entlastung von Kommunen. Ein von FDP-Chef Christian Lindner vorgelegter Gegenentwurf dürfte von den Schwarzrot-Koalitionären weniger als „Brain Food“ denn als Störmasse empfunden werden. Im Zentrum der Konzepte der Liberalen stehen steuerliche Entlastungen für alle – so soll die Mehrwertsteuer drei Monate lang von 19 auf 16 Prozent gekürzt werden, erfuhren meine Kollegen.

    Quelle: dpa
    Ein von FDP-Chef Christian Lindner vorgelegter Gegenentwurf dürfte von den Schwarzrot-Koalitionären weniger als „Brain Food“ denn als Störmasse empfunden werden.

    Ein Freund großer Worte und steiler Thesen ist er nicht, vielmehr durchzieht Vorsicht jede seiner Artikulationen. Und doch wird CEO Michael Zahn in nächster Zeit häufig in der Presse zu erleben sein – weil der von ihm geführte Konzern Deutsche Wohnen aller Voraussicht nach Donnerstagnacht in den Deutschen Aktienindex (Dax) aufsteigt. Dort verdrängt er die gerade mit Staatsgeld gepäppelte Lufthansa. Als Zahn 2007 in den Vorstand kam, hatte der Berliner Immobilienkonzern noch weniger als die Hälfte der heute mehr als 160.000 Wohnungen. Der Volkswirt hat übrigens schon einmal 2015 eine feindliche Übernahme durch die größere Vonovia abgewehrt – eine freundliche Übernahme ist nun aber nicht ausgeschlossen. Zuletzt hat früher der in Mietfragen schon mal rabaukige Manager Zahn Fehler eingeräumt und für ein „Solidarmodell“ von Mieten, Vermietern und Politik plädiert.

    Und dann ist da noch das Ski-Massenzentrum Ischgl, das dieses Jahr weltweit als Viren-Drehstation bekannt wurde. Der n-tv-Redaktion liegt der interne 1000-Seiten-Abschlussreport der österreichischen Polizei zum Casus Corona vor. Danach wurde nach Hinweisen auf erste Infektionen am 3. März viel Zeit verloren – in der sich immer mehr Touristen im Après-Ski-Zirkus ansteckten und später das Virus in ihren Heimatländern verbreiteten. Das Land Tirol aber wiegelte Warnungen offenbar mit Blick auf Umsatz- und Wachstumskurven ab. Als im berüchtigten „Kitzloch“ der erste Corona-Fall aktenkundig war, hielt es die Landessanitätsdirektion sogar für „eher unwahrscheinlich“, dass sich Gäste in der vollbesetzten Bar anstecken könnten. Die Gaststätten schlossen erst am 10. März, das gesamte Skigebiet wurde erst am 14. März gesperrt. Der Skandal fängt – nach Karl Kraus – nun einmal an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet.

    Ich wünsche Ihnen einen entspannten Mittwoch. Notfalls denken sie an die Franzosen, die ihren café au lait wieder auf der Terrasse an der Straße genießen dürfen und darüber reden, dass dies nach Glück und Freiheit schmeckt.

    Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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