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Morning Briefing Große Koalition billigt historische Neuverschuldung

03.07.2020 - 06:00 Uhr 2 Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Pandemie zwingt die Bundesregierung zu einem weiteren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD steigt die Neuverschuldung in 2020 auf den Rekordwert von fast 220 Milliarden Euro. Ein Wert, der jenseits der Schuldengrenze im Grundgesetz und der im Europäischen Stabilitätspakt liegt. Als gäb’s kein Morgen mehr. Für die Zeit nach der Coronakrise mahnte CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg „Maß und Mitte“ an. Die Ankündigung eines konsequenten Sparkurses würde dem sprunghaft gestiegenen Schuldenberg mehr gerecht.

Angesichts der ultralockeren Finanzpolitik fallen der Großen Koalition Beschlüsse zur weiteren steuerlichen Entlastung der Bürger nicht sonderlich schwer. Vom nächsten Geldsegen sollen Steuerzahler und Familien profitieren, beispielsweise durch eine weitere Anhebung des Kindergeldes um 15 Euro pro Kind zu Beginn des nächsten Jahres. Die Kosten summieren sich auf sieben Milliarden Euro im Jahr 2021, bis einschließlich 2024 sogar auf 42,5 Milliarden Euro. So steht es im entsprechenden Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt bereits vorliegt. Aus dem Land der Ideen wird mehr und mehr das Land der teuren Politikversprechen.

Quelle: AFP
Angesichts der ultralockeren Finanzpolitik fallen der Großen Koalition Beschlüsse zur weiteren steuerlichen Entlastung der Bürger nicht sonderlich schwer.
(Foto: AFP)

Die Finanzlage Deutschlands kann sich sogar noch weiter zuspitzen, wenn sich die EU-Länder auf den geplanten 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds verständigen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel betonten gestern zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, wie ernst es ihnen mit einer schnellen Einigung auf den Hilfsfonds ist. „Mit jedem Tag, den wir verlieren, werden wir sehen, wie Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleite gehen“, sagte von der Leyen. Diese düstere Prognose gilt nicht für Deutschland, aber für einige andere EU-Länder. Und dort ist unstrittig, wie die von Merkel angekündigte neue Solidarität vorrangig finanziert wird: mit deutschen Steuergeldern.

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    Die Tricksereien des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard sollen offenbar schon deutlich früher begonnen haben als bisher vermutet. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll sich die Führung des Dax-Konzerns bereits 2014 entschlossen haben, mit erfundenen Einnahmen die Umsätze und Erlöse künstlich aufzublähen. Diese neuen Erkenntnisse werfen kein gutes Licht auf die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht. Vertrauen in die deutschen Kontrollinstanzen lässt sich nur zurückgewinnen, wenn der Fall Wirecard aufgeklärt wird – lücken- und schonungslos.

    BMW-Chef Oliver Zipse ist bisher nicht mit großen Auftritten oder noch größeren Sprüchen aufgefallen. Er arbeitet offenbar lieber im Hinterzimmer an der Neuausrichtung des bayerischen Autokonzerns. Bei der Eröffnung einer neuen Fertigung für Elektrofahrzeuge hat Zipse gestern deutlich Selbstbewusstsein demonstriert. „Wir setzen Maßstäbe bei der Transformation unserer Industrie“, sagte der BMW-Chef, der in den kommenden Jahren den Markt mit umweltfreundlichen Antrieben fluten will. Was hinter den vollmundigen Ankündigungen steckt, hat mein Kollege Markus Fasse in dem Stück „BMW startet Tesla-Jagd“ analysiert.

    Quelle: dpa
    Keinen anderen Dax-Konzern hat die Corona-Pandemie so hart getroffen wie die Lufthansa. „Die neue Lufthansa“ erinnert nur noch vage an Stolz und Größe der Kranich-Airline.

    Keinen anderen Dax-Konzern hat die Corona-Pandemie so hart getroffen wie die Lufthansa. Mit neun Milliarden Euro muss der Staat Deutschlands größte Airline retten. Die Expansionspläne von Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehören der Vergangenheit an. Die Situation ist so angespannt, dass dem Konzern keine Alternative zur radikalen Selbstverzwergung bleibt. „Die neue Lufthansa“, so die Überschrift unserer heutigen Titelgeschichte, erinnert nur noch vage an Stolz und Größe der Kranich-Airline.

    Entsprechend ernüchternd fällt die Analyse von Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley aus. Der 69-jährige Kölner, einer der einflussreichsten Aufsichtsräte der Deutschland AG, zeigt sich im Interview mit meinen Kollegen Jens Koenen und Peter Brors maximal realistisch.

    Zu früheren Wachstumsphantasien sagt er:
    „Jegliche Gedanken an eine Expansion können Sie gleich in der Pfeife rauchen.“

    Stattdessen belasten die zusätzlichen Kredite die Lufthansa:
    „Wir werden schneller als vor der Krise angedacht Beteiligungen verkaufen müssen, um mit den Erlösen die Schulden zu reduzieren.“

    Beim notwendigen Verkauf von Konzernteilen will sich Kley nicht unter Druck setzen lassen:
    „Notverkäufe sind nicht notwendig und wird es auch nicht geben, weil wir im Moment solide finanziert sind.“

    Quelle: AP
    Der jüngste Anstieg der Corona-Zahlen in den USA scheinen bei Trump einen Sinneswandel ausgelöst zu haben. Jetzt befürwortet er das Tragen von Mundschutz.
    (Foto: AP)

    Die US-Regierung bekommt die Corona-Pandemie nicht in den Griff. Nach Auswertungen der Johns-Hopkins-Universität meldeten die amerikanischen Gesundheitsbehörden zuletzt über 50.000 Neuinfektionen täglich. Am Mittwoch war die Zahl der Neuinfektionen sogar mit mehr als 54.000 auf einen neuen Rekordwert gestiegen – und damit die Angst vor einer zweiten Infektionswelle.

    Die jüngsten Zahlen scheinen bei US-Präsident Donald Trump einen Sinneswandel ausgelöst zu haben. In den vergangenen Wochen hatte sich Trump vehement dagegen gewehrt, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen – schließlich handele es sich um eine freiwillige Maßnahme. Jetzt sagte er in einem TV-Interview plötzlich: „Ich bin für Masken.“ Er habe „kein Problem“ damit, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Allerdings glaube er immer noch, dass das Coronavirus irgendwann von alleine verschwinden werde. Bertolt Brecht kommt einem in den Sinn: „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erkenntnisreiches und erholsames Wochenende.
    Herzliche Grüße
    Ihr

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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    2 Kommentare zu "Morning Briefing : Große Koalition billigt historische Neuverschuldung "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Diese gigantische Neuverschuldung hätten wir in Deutschland gar nicht nötig, wenn Merkel´s Gäste, die in unser Land im Jahr rund 90 Mrd. EUR kosten, in ihre Herkunftsgebiete zurückführen würden.

      Lass´ doch beispielsweise die Syrer mit Waffen (G36 etc.) ausrüsten und Assad und seine schiitischen Verbündeteten zum Teufel schicken, damit das zerstörte Syrien wieder aufgebaut werden kann.

      Langfristige Alimentierung jedenfalls, mit der katastrophalen Folge der Etablierung weiterer Ausländer-Kriminalität, ist nicht die Lösung und wird von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung niemals akzeptiert.

      Diese Leute sind nur an den Segnungen unseres Wohlfahrtsstaates interessiert. An unserer Bevölkerung und unserer Kultur schon gar nicht. Deshalb gibt es auch so viele Parallelgesellschaften in Deutschland.

      Wer soll denn diese Alimentierung dauerhaft bezahlen? Die 42 Mio. doofen abhängig Beschäftigten, denen man die Steuern und Sozialabgaben sofort vom Bruttogehalt abzieht?

      SO NICHT!!!

    • Kindergeld sollte eher reduziert werden, dafür aber die Ganztagsbetreuung gesteigert werden. So könnte man Schulversager minimieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Schulversagern sind viel zu hoch wegen Dauer-Sozial-Transfers.

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